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Dänemark kontrolliert an deutscher Grenze

Passkontrolle Dänemark kontrolliert an deutscher Grenze

Zehntausende wurden kontrolliert, mehr als 200 abgewiesen: Das ist die Bilanz aus neun Tagen dänischer Grenzkontrollen. Die umstrittene Praxis wurde nun verlängert. In der Grenzregion wurde die Entscheidung unterschiedlich aufgenommen.

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Anke Spoorendonk (SSW) brachte gegenüber der zuständigen Integrationsministerin die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Maßnahme so kurz wie möglich ergriffen und es keine weiteren Verschärfungen geben wird, die das grenzüberschreitende Leben zusätzlich belasten

Quelle: Ulf Dahl

Flensburg. Dänemark hat die Grenzkontrollen an insgesamt 15 Grenzübergängen zu Deutschland bis 3. Februar verlängert. In den ersten neun Tagen seit Beginn der Passkontrollen kontrollierten dänische Grenzer dabei rund 31 000 Menschen. Mehr als 200 von ihnen sei die Einreise verwehrt worden, außerdem seien 30 mutmaßliche Schleuser wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel angezeigt worden, teilte die dänische Polizei am Mittwoch mit. Das Land begründet die Verlängerung mit den Kontrollen des Nachbarlands Schweden, das die umstrittene Praxis seinerseits bereits bis zum 8. Februar ausgedehnt hatte.

„Wir haben lange für offene Grenzen gekämpft (…), aber es ist ein Zustand, mit dem man leben kann“, kommentierte Flensburgs Stadtsprecher Clemens Teschendorf die Kontrollen. Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) hatte zuvor Verständnis geäußert: Dass Staaten angesichts des fehlenden Schutzes der Außengrenzen ihre eigenen Konsequenzen ziehen, könne nicht wundern.

Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) zeigte sich erleichtert: „Wir haben gegenüber der zuständigen Integrationsministerin die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßnahme so kurz wie möglich ergriffen und es keine weiteren Verschärfungen geben wird, die das grenzüberschreitende Leben zusätzlich belasten“, erklärte Spoorendonk.

Furcht um Klima in der Region

Ellen Kittel-Wegner, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Flensburger Stadtrat, fürchtet derweil um das Klima in der Region. „Die Kontrollen zeigen, wie Europa sich verändert“, sagt Kittel-Wegner, die eine Tochter an einer dänischen Schule hat. Gemeinsam mit Hunderten Anhängern des Bündnisses für ein buntes Flensburg demonstrierte sie am Wochenende über die Grenze. „Es wurden alle kontrolliert, auch die Kinder“, sagt sie. Dabei kontrolliert die dänische Polizei nach eigenen Angaben offiziell bislang nur stichprobenartig — vor allem an den Fähren sowie an den Übergängen in Padborg, Kruså og Frøslev sowie an den Bahnhöfen.

Auch Paul Hemkentokrax, Geschäftsführer des Flensburger Verkehrsbetriebes Aktiv Bus wünscht sich den Wegfall der Kontrollen. Zwar würden die Fahrzeuge der Linie 1 auf dem Weg nach Kruså von den Polizisten im Vergleich zu Autos wie versprochen bevorzugt behandelt, aber „es ist schon eine komische Stimmung auf den Bussen“. Das Gesetz, wonach Dänemark so wie Schweden künftig auch die grenzüberschreitend agierenden Verkehrsunternehmen verpflichten kann, Reisende zu kontrollieren, wendete die Regierung in Kopenhagen zunächst weiterhin nicht an. „Wir sehen es als Damoklesschwert aber weiter über uns“, sagte Hemkentokrax. Sollte es kommen, will er Sicherheitspersonal einsetzen. „Busfahrer können das nicht leisten.“

Die Europa-Universität Flensburg bangt derweil um Studierende. Heiner Dunckel, zuständig für die deutsch-dänische Kooperation am Internationalen Institut für Management und ökonomische Bildung, teilte mit: Wenn Studierende, „die sichtbar aus anderen Ländern sind“, an der Grenze kontrolliert und damit diskriminiert würden, sei das eine symbolische und eine konkrete Gefahr für die Studiengänge, erklärte der Professor mit Blick auf das kommende Semester. Konkret fürchtet er, dass sich internationale Studierende und Lehrende überlegen könnten, ob sie unter diesen Umständen noch an die Europa-Universität kommen möchten.

Gorm Casper, Geschäftsführer der Tourismus Agentur Flensburger Förde, hatte bereits vor der Verlängerung von weniger Tagesausflüglern aus Dänemark berichtet, die in Flensburg einkaufen oder Essen gehen. Konkrete Zahlen lägen noch nicht vor, doch er vermute einen Rückgang, der „nicht nur mit den besucherschwachen Monaten zusammenhängt“, sagte er. „Sollten die Kontrollen längerfristig bleiben, schaden sie auf jeden Fall.“ Der stellvertretende Marktleiter in einem bei Dänen beliebten Supermarkt direkt an der Grenze hatte dagegen gesagt: „Es schreckt sicherlich den einen oder anderen ab, aber es darf ja auch noch eine Menge mitgenommen werden.“

Nur wenig Verkehrseinschränkungen durch Kontrollen

Dies gilt zumal der Verkehr durch die Grenzkontrollen bloß wenig behindert wird. Nur in den Morgenstunden kommt es nach Einschätzung der Bundespolizei an der Grenze regelmäßig zu kürzeren Staus von zwei bis drei Kilometern Länge. Die Beamten kümmern sich auch um die an der Grenze abgewiesenen Flüchtlinge. „Die meisten werden wegen fehlender Papiere zurückgebracht“, sagte ein Sprecher. Die von der Gewerkschaft der Polizei befürchtete Zusatzbelastung mit auf deutscher Seite gestrandeten Flüchtlingen sei bislang gering.

Ein anderer Bundespolizeisprecher hatte die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Landweg weiterhin die dänische Grenze queren, zuletzt auf weniger als 50 täglich geschätzt. „Ob sie auf eigene Faust weiter nach Schweden wollen, oder ob sie Asyl in Dänemark suchen, wissen wir nicht“, sagte er. Über den Flensburger Bahnhof, den zuletzt Hunderte Flüchtlinge täglich passierten, kommt kaum noch jemand. Auch in Flensburger Notquartieren übernachteten nur noch wenige Menschen.

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