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Schritte zur Barrierefreiheit

Bushaltestellen im Dänischen Wohld Schritte zur Barrierefreiheit

Bis zum Jahr 2022 sollen alle Bushaltestellen vollständig barrierefrei ausgebaut sein. Mit dieser politischen Zielvorgabe, abgeleitet aus der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Personenbeförderungsgesetz, müssen sich jetzt auch die Kommunalpolitiker im Amt Dänischer Wohld beschäftigen.

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Erhöhter Bordstein, taktiler Leitstreifen für Sehbehinderte: In Eckernförde sind mittlerweile knapp zwei Drittel der Bushaltestellen - wie hier an der Reeperbahn - barrierefrei ausgebaut. Nachholbedarf gibt es vor allem im ländlichen Raum.

Quelle: Burkhard Kitzelmann

Gettorf. Auf einer Vorschlagsliste des Kreises Rendsburg-Eckernförde stehen – mit unterschiedlichen Prioritäten – knapp 20 Bushaltestellen, die in den acht amtsangehörigen Gemeinden für einen Ausbau infrage kämen. Die mit Abstand teuerste Einzelmaßnahme dürfte die Zob-Umgestaltung in Gettorf sein.

 Schaffung neuer Kita-Plätze, Unterbringung von Flüchtlingen – und jetzt eine weitere Aufgabe, die die ohnehin arg strapazierten Gemeindekassen noch weiter belastet? Sicher, es sei lobenswert, für einen barrierefreien ÖPNV zu sorgen, so Amtsdirektor Matthias Meins. Zugleich aber gibt er zu bedenken, dass die Kommunen es leid seien, die finanziellen Lasten zu tragen, die vom Gesetzgeber formulierte Wünsche nach sich ziehen. „In diesem Punkt sind die Bürgermeister hochgradig sensibilisiert – zu recht“, wie Meins den KN sagte.

 Aber wie so oft: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. In einem Vermerk der Kreisverwaltung heißt es: „Eine konkrete Umsetzungspflicht der Barrierefreiheit für Straßenbaulastträger besteht nicht. Die Formulierung begründet zunächst lediglich einen Planungsauftrag an die Aufgabenträger“ (in diesem Fall der Kreis). Alexander Müller vom Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel, Abteilung Regionales Kompetenzzentrum ÖPNV, versichert: „Die Gemeinden können vom Kreis nicht zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen gezwungen werden.“

 Müllers Abteilung ist an der Erarbeitung einen Maßnahmenplans zur Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im ÖPNV beteiligt. Dieser soll als Planungsgrundlage für die Umgestaltung von Bushaltestellen bis zum Jahr 2022 dienen. Dabei soll in Stufen vorgegangen werden. Vorrang haben die ÖPNV-Hauptlinien und die größeren Orte. Kreisweit wurden 650 Haltestellen ausgewählt, für die zunächst ein barrierefreier Umbau vorgeschlagen wird. Die übrigen etwa 1100 Haltestellen sollen als „Ausnahmen“ definiert werden, deren Umgestaltung als nachrangig eingestuft wird. Solche Ausnahmen sind nach Auskunft von Alexander Müller grundsätzlich möglich. Welche Folgen es haben könnten, wenn der Stichtag 1. Januar 2022 verstrichen ist, ist nach seinen Worten „zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar“. Im Vermerk der Kreisverwaltung zu dieser Thematik heißt es, dass der Regionalverkehrsplan zumindest das Bestreben aufzeigen sollte, die Planungen für den barrierefreien Umbau abzuarbeiten. Die Behindertenverbände, so ist nachzulesen, könnten hinsichtlich der Ansprüche an das Ziel Barrierefreiheit Forderungen stellen und Druck ausüben.

 Wann gilt eine Bushaltestelle als barrierefrei? Mit einer erhöhten Bordsteinkante, die zum Beispiel Rollstuhlfahrern und Müttern mit Kinderwagen das Ein- und Aussteigen erleichtert, sei es allein nicht getan, so Alexander Müller. Erforderlich seien auch taktile Leitstreifen für Sehbehinderte. Außerdem müsse für eine Bürgersteigbreite von mindestens zweieinhalb Meter im Haltestellenbereich gesorgt werden. Die Kosten pro Einzelmaßnahme dürften nach Schätzung Müllers bei wenigstens 15000 Euro liegen.

 Eine Kommune, die ihre Hausaufgaben bereits zu einem großen Teil erledigt hat, ist die Stadt Eckernförde. Nach Auskunft von Axel Sperber, Leiter der städtischen Tiefbauabteilung, sind mittlerweile knapp zwei Drittel der Bushaltestellen barrierefrei.

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Ein Artikel von
Burkhard Kitzelmann
Eckernförder Nachrichten

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