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Parteien-Zwist um Parkplätze

Haushalt beschlossen Parteien-Zwist um Parkplätze

Mit der Mehrheit von CDU und SPD verabschiedete die Eckernförder Ratsversammlung Dienstagabend den Haushalt 2016. Knackpunkt war ein ohne vorherige Beratung im Bauausschuss eingebrachter Antrag von CDU und SPD, Planungskosten von 50000 Euro einzustellen, um Parkplätze zu überplanen.

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Freie Plätze sind hier Mangelware. Der kostenfreie P+R-Parkplatz zwischen Bahnhof und Schulweg ist immer gut belegt. Der Rat stellte jetzt Planungskosten für einen möglichen Ausbau bereit.

Quelle: Christoph Rohde

Eckernförde. Dabei sollen auch eine Fahrradstation am Bahnhof, eine Überplanung des ZOB und „gegebenenfalls“ ein Parkdeck auf dem P+R-Parkplatz zwischen Bahnhof und Schulweg berücksichtigt werden.

 Zur Vorgeschichte: Im Oktober lehnte der Bauausschuss einen Antrag der Grünen ab, einen Masterplan für die Entwicklung des Bahnhofs-Areals zu erstellen, mit dem Hinweis er käme zu früh. Im November scheiterte die CDU im Bauausschuss mit ihrem Antrag, Planungskosten für ein Parkdeck auf dem Gelände des P+R-Parkplatzes bereitzustellen. Jetzt brachten CDU und SPD einen gemeinsamen erweiterten Antrag zum Ausbau der Parkplätze Schulweg und Grüner Weg ein, der mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen von Grüne, Bürger-Forum, SSW und Linke angenommen wurde.

 CDU-Fraktions-Vorsitzende Katharina Heldt begründet das Vorgehen damit, dass Eckernförde in der Stadtmitte weitere kostenfreie Parkplätze brauche als Ausgleich zum wegfallenden Aldi-Parkdeck. „Wir haben Konzepte in der Schublade und müssen jetzt anfangen, sie auch umzusetzen.“ Martin Klimach-Dreger (SPD) sprach sich für eine systematische Parkplatz-Planung aus. „Wir können nicht einfach nur irgendwo ein Parkdeck aufständern.“ Gleichzeit gelte es, den ÖPNV weiter zu entwickeln. Darüber sei man mit der CDU übereingekommen.

 Bürger-Forum, Grüne, SSW und Linke forderten dagegen ein Beratung „in Ruhe“ und keine „Planung ohne Strategie“ (Edgar Meyn, Grüne). Rainer Beuthel (Linke) nannte den Beschluss ohne Not „abenteuerlich“, Matthias Huber (Bürger-Forum) mutmaßte ein Durchbringen des Antrags der großen Parteien „auf Teufel komm raus“ und Rainer Bosse (SSW) plädierte für ein Parkdeck auf dem Parkplatz Grüner Weg.

 Den Haushalt 2016 insgesamt bescheinigte Bürgermeister Jörg Sibbel eine „robuste wirtschaftliche Entwicklung“. Allerdings sind die dicksten Brocken, beispielsweise die Sanierung der Stadthalle, die Umnutzung der Willers-Jessen-Schule sowie die Umsetzung von Radverkehrs- und Parkraumkonzept verschoben worden, um die Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Sibbel forderte die Politik auf, für die Folgejahre Prioritäten zu setzen. Denn die Stadt dürfe den Weg der Haushaltskonsolidierung im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht verlassen.

 Für die CDU sprach sich Ralph Krüger in diesem Zusammenhang gegen Steuererhöhungen aus. Unter dem Vorbehalt einer gleichbleibenden Kreisumlage und der Entwicklung der Flüchtlingsproblematik. Der Grüne Meyn versagte dem Haushalt seine Zustimmung. Er zeige Schwächen, die mit der Haushaltskonsolidierung nicht konform gingen, sagte er und appellierte zur Einhaltung der Schuldenbremse. Jörg Hollmann (CDU) forderte Meyn auf, „Mumm zu haben“, und zu sagen, wo für mehr Einnahmen Gebühren erhöht werden sollten. Beuthel nannte den Etat „solide und nachvollziehbar“.

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Ein Artikel von
Christoph Rohde
Eckernförder Nachrichten

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