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Ja zur Bettensteuer

Umstrittenes Thema in Damp Ja zur Bettensteuer

Es ist ein sehr umstrittenes Thema, dennoch fasste die Gemeinde Damp am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss: 2017 soll die sogenannte Bettensteuer eingeführt werden. Wie hoch die Steuer sein wird und wer genau sie bezahlen soll, ist noch unklar. Vermieter protestierten mit einem Plakat.

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Peter Tramm (links), Hartmut Kohl und Maren Tramm protestierten gegen das Einführen einer Bettensteuer in Damp. Dennoch wurde später mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss dafür gefasst.

Quelle: Rainer Krüger

Damp. Dank des Internets wissen Touristen heute problemlos, was in ihrer Urlaubsregion läuft. Das musste auch Maren Tramm, Betreiberin der Kinderreitpension auf dem Reiterhof Tramm in Damp, in Zusammenhang mit dem geplanten Einführen einer sogenannten Bettensteuer ab 2017 erfahren. „Gäste haben bei mir angerufen“, berichtete sie am Donnerstag den Gemeindevertretern. Im Vorfeld des später gefassten Grundsatzbeschlusses für die neue Abgabe wollte sie von Bürgermeister Horst Böttcher (SPD) einiges wissen. Wie hoch die Steuer sein wird und wer genau sie bezahlen soll, fragte sie. Doch darauf konnte ihr Böttcher – bedingt durch das kommunalpolitische Vorgehen – keine Auskunft geben.

 Gemäß SPD-Antrag soll die Steuer auf private Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben erhoben werden. Somit wären Betreiber von Ferienwohnungen, Hotels und auch Campingplätzen betroffen. Berufsbedingte Übernachtungen fallen nicht darunter. Details sollen in einer Satzung stehen, die bis 2017 erarbeitet wird. „Ich kann ihre Fragen aktuell nicht beantworten, aber das wird sich im Lauf der Zeit klären“, sagte Böttcher vor zwölf Zuhörern.

 Später machte er deutlich, warum die Bettensteuer eingeführt werden soll. „Wir müssen in den Tourismus investieren. Das können wir nicht mit allgemeinen Steuereinnahmen machen.“ Deshalb sollen Einnahmen im touristischen Bereich erzielt werden. Bewohner Damps würden so nicht durch eine Fremdenverkehrsabgabe oder Kurtaxe belastet. CDU-Gemeindevertreter Peter Tramm, Ehemann von Maren Tramm und Campingplatzbetreiber, kritisierte das. Nach seinen Angaben sei die Bettensteuer in 80 größeren Kommunen eingeführt, aber bereits in 61 wieder gestrichen worden. „So schädigen wir nur unsere Gewerbetreibenden.“ CDU-Vertreter Raidum Rodde verwies darauf, dass beim Bundesverfassungsgericht noch über die Rechtmäßigkeit von Bettensteuern entschieden werde. „Einen Grundsatzbeschluss zu treffen, ohne zu wissen, worüber wir genau reden, halte ich für unseriös.“ Für den Beschluss beantragte er namentliche Abstimmung. Die acht Gemeindevertreter von SPD und ABD votierten für die Steuer, die fünf von der CDU dagegen.

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