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CDU fordert Meyns Rücktritt

Kritik an grünem Politiker CDU fordert Meyns Rücktritt

Er selbst bezeichnete sich im TV als „Gaspreis-Rebell“. Doch agiert Grünen-Ratsherr Edgar Meyn nur rebellisch, oder fügt er den Stadtwerken Eckernförde (SWE) bewusst Schaden zu? Die CDU-Fraktion hat Meyn jetzt aufgefordert, seinen Sitz als stellvertretendes SWE-Aufsichtsratsmitglied zur Verfügung zu stellen.

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Es geht um den Gaspreis der Stadtwerke: Edgar Meyn von den Grünen steht in der Kritik.

Quelle: dpa

Eckernförde. Der grüne Kommunalpolitiker lehnt das ab. „Ich bin derjenige, der die Stadtwerke gerettet hat“, erinnerte Meyn (59) in der Sitzung der Ratsversammlung an die Zeit, in der über einen Verkauf des kommunalen Energieversorgers diskutiert wurde. Dass nicht er allein, sondern die Mehrheit im Rat letztlich gegen den Verkauf war, ließ er in diesem Zusammenhang unerwähnt. Deshalb wurde seine Bemerkung mit höhnischem Lachen aus dem Kreis der Kollegen bedacht. „Ich lass’ mich nicht einfach abspeisen“, gab sich der Grünen-Politiker kämpferisch. Die Stadtwerke würden den Bürgern der Stadt gehören. Deshalb würde er nur dann zurücktreten, wenn die Mehrheit der Bürger das wünsche.

 In der Sat1-Sendung „Akte 2016“ am Dienstagabend waren die Stadtwerke als Gegner der selbsternannten „Gaspreis-Rebellen“ tituliert worden. Meyn und seine Mitstreiter, die sich auf das EU-Recht zur transparenten Preisgestaltung berufen und zum Teil schon seit 2005 die Gaspreis-Anhebungen ignorieren, weil die Beschaffungspreise nicht an die Verbraucher weitergegeben werden, mussten im Oktober 2015 eine Schlappe hinnehmen: Der Bundesgerichtshof urteilte im Sinne der Energieversorger. Die Stadtwerke verschickten daraufhin Mahnbescheide. Von Meyn wird ein Betrag von 1400 Euro nachgefordert. Ein nicht unerheblicher Restbetrag gilt als verjährt. Meyn hat aus der Nachforderung seine Konsequenz gezogen und inzwischen den Gas-Anbieter gewechselt.

 Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorgehen des Grünen-Politikers. Er habe Geld, das den Stadtwerken zusteht, einbehalten, beklagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt. Sie zitierte aus publicgovernance.de, einer Zeitschrift des Instituts für den öffentlichen Sektor, die Fachinformationen speziell für Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Aufsichtsräte und Geschäftsleitungen in öffentlichen Unternehmen bietet. Darin heißt es unter anderem: „Das Wohl des Unternehmens zu beachten und ihm zu dienen, dazu ist auch der Aufsichtsrat verpflichtet. Jene Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse folgt rechtlich aus der ungeschriebenen Treuepflicht des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds, moralisch aus der Loyalität zum Unternehmen. Dazu gehört in erster Linie die Verpflichtung, der Gesellschaft keinen Nachteil zuzufügen.“

 Doch genau das, so argumentiert die CDU, habe Meyn getan. „Durch den bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag wurde den Stadtwerken ein immenser Schaden zugefügt. Edgar Meyn hat daran einen wesentlichen Beitrag. Ob rechtlich eine Treueverletzung vorliegt, mögen Juristen klären. Moralisch gesehen liegt sie vor“, betonte Katharina Heldt.

 „Der Schaden wird nicht kleiner, wenn wir das hier öffentlich zerpflücken“, sagte Matthias Huber, Fraktionsvorsitzender des Bürger-Forums. Das sollte im Aufsichtsrat der Stadtwerke diskutiert werden oder aber, wie SPD-Fraktionschef Martin Klimach-Dreger vorschlug, im Hauptausschuss. Bürgervorsteherin Karin Himstedt argumentierte, dass im Aufsichtsrat aufgearbeitet werden müsse, wie ein Mandat zu verstehen sei.

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Ein Artikel von
Uwe Rutzen
Ressortleiter Eckernförder Nachrichten

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