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Bürgern regelmäßig das Wort geben

Einwohnerversammlungen Bürgern regelmäßig das Wort geben

Das Thema Häufigkeit von Einwohnerversammlungen schlug in den vergangenen Monaten Wellen in Eckernförde. Nicht jedes Jahr hatte es in der Vergangenheit eine solche Sitzung mit den Bürgern gegeben. Die Hauptsatzung der Stadt schreibt dagegen „mindestens einmal im Jahr“ einen Termin vor, der von der Bürgervorsteherin einzuberufen sei.

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Im vergangenen Jahr war die Stadthalle gut gefüllt zur Einwohnerversammlung über das Stadtentwicklungsprojekt Nooröffnung/Innenhafen.

Quelle: Christoph Rohde

Eckernförde. Auch die Ratsversammlung hat das Recht, eine Einwohnerversammlung zu verlangen. Der jährliche Rhythmus soll jetzt eingehalten werden.

Mal ging es um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), mal um das Konversions-Projekt Carlshöhe oder um das Stadtentwicklungsvorhaben Nooröffnung/Innenhafen, das im vergangenen Jahr in der Stadthalle vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert wurde. Doch einige Jahre verliefen ohne Einwohnerversammlung. Warum? Es gab nach Auffassung von Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) auch Jahre „ohne zentrale Themen der Stadtentwicklung“. Zu wichtigen strategischen Themen für Eckernförde sei auch eine Einwohnerversammlung einberufen worden. Allerdings räumt Himstedt ein, dass sie künftig drauf achten werde, einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Für 2016 könnte sie sich beispielsweise als Tagesordnungspunkt die touristische Entwicklung der Stadt Eckernförde vorstellen. Noch stünden zu diesem frühen Zeitpunkt allerdings weder Thema noch Termin fest.

Neben der Bürgervorsteherin können auch die Ratsfraktionen eine Einwohnerversammlung beantragen. Seit 2003 habe es allerdings nie einen Antrag dazu gegeben, erinnert Himstedt. Die Versammlungen seien immer auf ihre Initiative teils gemeinsam mit der Verwaltung einberufen worden. Die Politik gibt sich in diesem Zusammenhang auch selbstkritisch. „Das war tatsächlich ein Fehler, den wir uns eingefangen haben“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Klimach-Dreger. „Doch wir wollen jetzt nach vorne schauen und darauf achten, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal passiert.“

Er gibt allerdings auch zu bedenken, dass eine Einwohnerversammlung Geld kostet. Es müssten schon greifbare Grundlagen vorhanden sein, um ein Thema sinnvoll zu präsentieren und ein Stimmungsbild der Bevölkerung einzufangen, so Klimach-Dreger. Auch das Bürger-Forum erklärt, dass es ebenso an der Fraktion gewesen wäre, bei Bedarf eine Einwohnerversammlung zu fordern. Aus diesem Grund will die Wählervereinigung laut Matthias Huber in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag stellen, falls keine Versammlung einberufen würde. CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt spricht sich ebenfalls dafür aus, künftig strikt jährlich Einwohnerversammlungen abzuhandeln. Thematisch könnten eventuell Kino-Standort oder Hotel Am Exer in Frage kommen.

Scharfe Kritik hatte die Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ an den nicht regelmäßig jährlich stattfindenden Einwohnerversammlungen geübt. Da dürfe es keinen „Ermessensspielraum“ geben, mahnte die BI. Die Versammlung sei ein satzungsgemäßes Recht und eine der wenigen Möglichkeiten für die Bürger, mit ihren gewählten Vertretern zu diskutieren.

Das sagt die Hauptsatzung

Die Bürgervorsteherin (oder Bürgervorsteher) beruft mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung ein. Das Recht der Ratsversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt davon unberührt. Die Tagesordnung kann aus der Versammlung ergänzt werden, wenn mindestens 20 Prozent der anwesenden Einwohner zustimmen. Die Versammlungsleitung (Bürgervorsteherin) kann die Redezeit bis zu fünf Minuten je Redner beschränken, falls dies für einen ordnungsgemäßen Ablauf erforderlich ist. Der Bürgermeister berichtet in der Versammlung über wichtige Angelegenheit der Stadt und stellt sie zur Erörterung.

Über Anregungen und Vorschläge aus der Versammlung ist offen abzustimmen. Sie müssen vorher schriftlich fixiert werden. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Anwesenden abgegeben werden (mindestens 50 Stimmen). Eine Abstimmung ist nur zulässig über Anregungen und Vorschläge, die unmittelbar Angelegenheiten der Stadt betreffen.

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Ein Artikel von
Christoph Rohde
Eckernförder Nachrichten

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