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Schwedeneck fordert mehr Einfluss

Erdölsuche Schwedeneck fordert mehr Einfluss

Bei der Frage, ob in Schwedeneck erneut Erdöl gefördert werden darf, hat die Gemeinde keinerlei Mitspracherecht, erläuterte Bürgermeister Gustav Otto Jonas (SPD) in der jüngsten Gemeindevertretung. Die Bürgerinitative „Hände weg von Schwedeneck“ kritisiert Umweltminister Robert Habeck.

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Kein Platz für Fracking: Gelbe Stühle ohne Sitz sind Zeichen des Widerstands gegen Erdölförderung.

Quelle: Kerstin v. Schmidt-Phiseldeck

Schwedeneck. Noch bis 2017 darf die Dea (Deutsche Erdoel-AG, früher RWE Dea) im Gebiet Schwedeneck-See nach Öl suchen. Eine konkrete Förderung ist bislang aber weder erlaubt noch beantragt worden. Die Gemeindevertretung hatte sich, wie berichtet, in einer Resolution einstimmig gegen die Erschließung von Erdgas- und Erdölvorkommen ausgesprochen – ob durch konventionelle Förderung oder Fracking.

In ihrer Resolution fordern die Gemeindevertreter die Landesregierung auf, über Bundestag und Bundesrat auf die Gesetzgebung zum Bergrecht einzuwirken, um mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte für Bürger und Kommunen zu bekommen. „Die Bürger vor Ort werden vorgeführt“, kritisierte der Bürgermeister: Die Aufsuchungsgebiete würden einfach „so groß geschnitten“, dass immer Flächen blieben, die nicht unter Schutz stehen.

Die Resolution alleine reichte der CDU aber nicht: Man sollte mit Dea in Kontakt treten, „um zu ergründen, was die hier wollen“, schlug Sönke-Peter Paulsen vor. „Wenn es für einen Berechtigten hier möglich ist, Öl zu fördern, wird er es tun“, davon müsse man ausgehen. Auch Fraktionschef Sönke Burmeister sprach sich für einen Dialog aus. Schließlich hätten Konzerne in Fördergebieten „in der Vergangenheit auch Geld springen lassen“, zum Beispiel für Straßenausbau. „Mit einer Resolution schlagen wir ja die Tür nicht zu“, sagte Tom-Oliver Solisch (fraktionslos). Die Gemeinde könne die Dea-Vertreter einladen, das sei „kein Ding“, erklärte Jonas (SPD).

Die Bürgerinitiative gegen Erdölförderung wirft Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vor, nach seinen Äußerungen in unserem Interview vom 7. März blieben Fragen offen. Das Bundesbergbaugesetz sei ein „Beispiel für die schwache Stellung, die der Naturschutz gegenüber den Interessen der Industrie“ habe. Es sei, so die BI, schwer zu glauben, dass sich Mitarbeiter des Ministeriums in ihrer Einschätzung getäuscht hätten, „dass Interessen des Natur- und Artenschutzes das beantragte Vorhaben im gesamten Feld ausschließen“. Und wie könne es angehen, dass „dieser für die Genehmigung oder Versagung entscheidende Unterschied“ in den öffentlich zugänglichen Akten nirgends dokumentiert sei?

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Ein Artikel von
Kerstin von Schmidt-Phiseldeck
Redaktion Lokales Kiel/SH

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Angeln
Foto: Auch in Schwedeneck wurde bis in die 80er Jahre Erdöl gefördert.

Tausende Unterschriften gegen eine Ausweitung der Erdölförderung im Land hat eine Bürgerinitiative an Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Kiel überreicht. Mehr als 6000 Unterzeichner befürchteten, dass durch Bohrungen in der Landschaft Angeln das Trinkwasser verunreinigt werden könnte.

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