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Zustimmung zu höheren Kita-Gebühren

Sozialausschuss Zustimmung zu höheren Kita-Gebühren

Die Benutzungsgebühren für Kindertagesstätten der Stadt Eckernförde sollen ab 1. Januar 2016 um rund zehn Prozent steigen. Grund für die Anhebung sind wachsende Betriebskosten. 

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Kinderbetreuung soll teurer werden. In Eckernförde ist eine zehnprozentige Erhöhung geplant.

Quelle: Jörg Wohlfromm

Eckernförde. Nach dem neuen Satzungsentwurf werden beispielsweise für einen Ganztagsplatz in einer städtischen Kita im kommenden Jahr 290 statt 263 Euro monatlich fällig. Das empfahl Dienstagabend der Sozialausschuss einstimmig der Ratsversammlung für die Novembersitzung.

Die vergangene Gebührenerhöhung im Oktober 2014 hatte nach Angaben der Verwaltung das Defizit in der Kostenrechnung nicht auffangen können. Deshalb war eine zweite Stufe vereinbart worden. Einen Beschluss hatte die Politik aufgrund des zurückliegenden Streiks zwischenzeitlich zurückgestellt. Doch jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: So stiegen die Betriebskosten für die städtischen Kindergärten von 1,7 Millionen Euro in 2011 auf 1,9 Millionen Euro in 2014. Der Anteil der Elternbeiträge sank in diesem Zeitraum dagegen von 29,4 auf 27,2 Prozent. Der empfohlene Deckungsgrad von 30 Prozent durch Elternbeiträge wird nicht erreicht. „Wir müssen uns auch mit Kitas anderer Träger in der Stadt vergleichen“, erläuterte Klaus Kaschke, Leiter des Ordnungs- und Sozialamts. Für eine Förderung werden von ihnen die 30 Prozent verlangt. „Dann müssen wir uns auch selbst daran halten.“ Ferner werde der Landesrechnungshof rügen, wenn die Stadt auf mögliche Einnahmen verzichte.

Im Vorfeld waren die Elternvertreter an der Diskussion über die neue Gebührenstruktur beteiligt worden. Mette Sunesen (SSW) nannte die Anhebung dennoch „schmerzlich“. Schließlich stünden den plus zehn Prozent keine vergleichbaren Lohnerhöhungen der Eltern gegenüber. Der Ausschussvorsitzende Heinz-Michael Kornath (CDU) verwies darauf, dass sich die Politik mit der Entscheidung nicht leicht getan habe. „Wir haben uns an den belegbaren Zahlen orientiert und der Abstimmung mit den Eltern.“ Höhere Personalkosten durch die aktuellen Tarifverhandlungen sind laut Telse Brunkert vom Sozialamt in die kommende Gebührenerhöhung bereits mit eingerechnet. Allerdings nicht mit der Forderung der Gewerkschaften, sondern einem Mittelwert. Mit ihren Kita-Gebühren liegt die Stadt laut Brunkert im Schnitt vergleichbarer Städte.

Ob es im Oktober noch einmal zu einem Streik in den Kindertagesstätten kommen wird, hängt von den aktuellen Tarifverhandlungen ab. Mögliche Notfallgruppen, nach denen Lars Vondenhoff (CDU) fragte, wird es nicht geben. Für die Kinderbetreuung dürfe die Stadt aus rechtlichen Gründen keine Notgruppen einrichten, informierte Kaschke. „Wir werden das diesmal nicht hinbekommen, haben da keine Möglichkeiten einzugreifen.“ Für den Kreis sei das abgelehnt worden. Eventuell könnten aber Räumlichkeiten in Schulen über eine außerschulische Nutzung zur Verfügung gestellt werden. „Das werden wir prüfen.“ Jörg Hollmann (CDU) appellierte an die Gewerkschaften, den Vermittlungsvorschlag anzunehmen und den Tarif-Streit „nicht auf den Rücken von Eltern und Kindern“ auszutragen.

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Ein Artikel von
Christoph Rohde
Eckernförder Nachrichten

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