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Schwedeneck klagt gegen Kiel

Klärwerk Bülk Schwedeneck klagt gegen Kiel

Wohnt der Widerspruchsgeist in Schwedeneck? In der ländlich gelegenen Gemeinde mit gut 2800 Einwohnern gibt es schon Bürgerinitiativen wegen eines geplanten Windparks und gegen eine mögliche Erdölförderung. Und nun zieht Schwedeneck gegen die Landeshauptstadt Kiel vor Gericht: Es geht um 20 Millionen Euro.

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Gustav Otto Jonas ist Bürgermeister der Gemeinde Schwedeneck, die in einem Musterprozess gegen die Landeshauptstadt Kiel klagen wird. Es geht um Beiträge zum Ausbau des Kieler Klärwerks Bülk (im Hintergrund) in Strande.

Quelle: Kerstin v. Schmidt-Phiseldeck

Schwedeneck. Nun gut, Schwedeneck selbst würde bei einem Erfolg anteilig deutlich weniger Geld bekommen. Die Gemeinde wird stellvertretend für 18 Umlandgemeinden rund um die Förde bis Wendtorf in einem Musterprozess klagen. Dadurch soll ein alter Konflikt mit der Landeshauptstadt Kiel um frühere Investitionen ins Kieler Klärwerk Bülk geklärt werden. Es sind pragmatische Gründe – und kein Schubs vom Widerspruchsgeist – warum Schwedeneck vorangeht: „Gemeinsam mit Noer sind wir die jüngste Gemeinde im Verbund“, erklärt Bürgermeister Gustav Otto Jonas (SPD). Der Aktenbestand sei übersichtlich und noch vor Ort im Amt Dänischenhagen. Die Gemeinde mit zwölf Ortsteilen, die ihre Abwässer erst seit 2006 nach Bülk leitet, trägt das geringste Prozesskostenrisiko.

 Der Beschluss für die Klage fiel am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung einstimmig bei einer Enthaltung. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht hatte zuvor die komplexe Materie erläutert. Schon seit vielen Jahren beschäftigt die Umlandgemeinden und die Stadt Kiel die Frage: Wurden seinerzeit die Beiträge zum Ausbau des Klärwerks zu Recht bezahlt? Die Umlandgemeinden sind der Auffassung, dass sie zusammen 20 Millionen Euro zu viel gezahlt haben; hinzu kommen Zinsen.

 Den Gang zum Gericht hatten beide Seiten wegen der Prozessrisiken lange gescheut. Vor vier Jahren näherten sich die Parteien einem Kompromiss, bei dem die Landeshauptstadt zehn Millionen Euro gezahlt hätte. Doch Ulf Kämpfer (SPD), mittlerweile Oberbürgermeister in Kiel und selbst Verwaltungsjurist, plädiert „im Sinne aller“ für eine rechtssichere Lösung: Da das Rechtsamt der Stadt die Umland-Ansprüche als „nicht gegeben“ ansieht, könne Kiel nicht einfach 10 Millionen Euro zahlen.

 Der Kronshagener Bürgermeister Uwe Meister ist Sprecher der Umlandgemeinden in Sachen Abwasserbeseitigung. Er sagt: „Diese lange Geschichte muss zu einem Abschluss kommen.“ Es sei verständlich, das juristisch zu klären. Deshalb habe man sich einvernehmlich mit der Stadt Kiel auf den Musterprozess geeinigt.

 Bis sich Schwedenecks Bürgermeister Gustav Otto Jonas und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer vor Gericht treffen, dauert es wohl noch ein paar Monate: Zunächst wird die Klageschrift vorbereitet und errechnet, um welchen Betrag es für Schwedeneck geht.

 Zudem stimmen die Gemeindevertretungen der anderen Umlandgemeinden auch noch über ihre Beteiligung an den Prozesskosten ab.

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Ein Artikel von
Kerstin von Schmidt-Phiseldeck
Redaktion Lokales Kiel/SH

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