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Der Spielraum wird enger

Finanzprüfung Der Spielraum wird enger

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Eckernförde ist aktuell gegeben, hat sich in den vergangenen Jahren aber verschlechtert. Zu diesem Fazit kommt der Landesrechnungshof, der die Jahresabschlüsse 2007 bis 2011 geprüft hat. Er empfiehlt, die Haushaltskonsolidierung weiter auszudehnen.

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Um finanziell leistungsfähig zu bleiben, soll die Stadt Eckernförde ihre Haushaltskonsolidierung fortsetzen.

Quelle: hfr

Eckernförde. Geprüft wurde Eckernförde im Vergleich mit den Städten Heide, Husum, Schleswig und Rendsburg. In dieser Gruppe sei Eckernförde nach Angaben von Bürgermeister Jörg Sibbel die an Gewerbesteuer schwächste Stadt, verzeichne aber die höchsten Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Und sie weise die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt aus. Da das finanzielle Polster der Stadt gering ist, appelliert der Landesrechnungshof daran, nicht nur die Ausgabenentwicklung, sondern auch die Einnahmesituation zu verbessern.

 Die Prüfer regen beispielsweise an, über eine Anhebung der Steuersätze nachzudenken. Kritisch hinterfragen sie außerdem die Zuschuss-Praxis der Stadt. So sollten anstelle allgemeiner Vereinsarbeit gezielt Projekte und Aktivitäten unterstützt werden. In der Sportförderung wird die Konzentration auf den Jugendsport nach dem Heider Modell empfohlen. Einem nahe gelegten Verkauf der Stadthalle als „dauerhaft defizitärer Einrichtung“ erteilte die Stadt in ihrer Stellungsnahme zum Prüfbericht eine Absage. Die Halle trage wesentlich zur Attraktivität Eckernfördes bei und könne nicht unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten bewertet werden, erklärte Sibbel.

 Auch die vom Rechnungshof angeregte mittelfristige Abschaffung der Kurabgabe fand keinen Anklang. Die Aufwendungen für den Tourismus stattdessen auf die Tourismusabgabe vom Fremdenverkehr profitierender Betriebe abzuwälzen, „führe zu einer Verschiebung der finanziellen Belastung“, so Sibbel. Das bisherige System der gemeinsamen Finanzierung sei sachgerecht und angemessen. Fortgeführt werden soll die sukzessive Umstellung der Gebäudereinigung auf Fremdfirmen. Dies, attestieren die Prüfer, sei die wirtschaftlichste Lösung. Gelobt wurde zudem eine gesteigerte Effizienz der städtischen Bauaufsicht.

 Intensiver sollte nach Auffassung des Rechnungshofes die Beteiligungsverwaltung der Stadt mit Blick auf ihre Tochtergesellschaften Stadtwerke (SWE) und Touristik & Marketing GmbH (ETMG) gestaltet werden. Eckernförde habe einen beachtlichen Anteil der Gesamtverschuldung auf die Stadtwerke ausgelagert. Entsprechend verzichtete die Stadt in den vergangenen Jahren auf eine Gewinn-Ausschüttung seitens der SWE, um die Eigenkapitalquote des Unternehmens zu stärken.

 Unterm Strich fällt der Bericht des Landesrechnungshofes positiv für Eckernförde aus. Doch damit es dabei bleibt, ist der Auftrag klar: „Wir müssen wieder an der Haushaltskonsolidierung arbeiten“, sagte Anke Göttsch (SPD) in der jüngsten Ratsversammlung. Freiwillige Leistungen sollten ihrer Meinung nach aber nicht gekürzt werden, sie seien „gut angelegtes Geld“. Edgar Meyn (Grüne) sah „sehr prägnante Punkte“, die es zu überdenke gebe, beispielsweise die Struktur der Sportförderung. Ralph Krüger (CDU) sagte, die Stadt können die Beurteilung „mit etwas Stolz“ zur Kenntnis nehmen.

 Welche Ideen und Anregungen aus dem Landesrechnungshof-Bericht umgesetzt werden sollen, müssen nun die Fachausschüsse beraten. Sowohl Meyn als auch Rainer Beuthel (Linke) hatten beklagt, dass nach der Zustellung an die Politik am 20. Juni zu wenig Zeit zum Durcharbeiten des 180 Seiten starken Papiers gewesen sei. „Wir verstehen es als Arbeitsvorlage mit gewisser Richtung“, sagte Martin Klimach-Dreger (SPD).

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Ein Artikel von
Christoph Rohde
Eckernförder Nachrichten

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