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Tourismusabgabe bleibt, wie sie ist

Ratsversammlung Tourismusabgabe bleibt, wie sie ist

Waren es die Proteste aus der Geschäftswelt, die zum Sinneswandel beigetragen haben? Denkbar ist es. Mit Beifall wurde am Donnerstagabend in der Ratsversammlung registriert, dass die Fremdenverkehrsabgabe für Eckernförde nun doch nicht angehoben wird.

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Eine volle Innenstadt freut die Eckernförder Geschäftsleute. Und dass die Fremdenverkehrsabgabe nun doch nicht erhöht wird, freut sie umso mehr.

Quelle: Rutzen

Eckernförde. Die Entscheidung überraschte einerseits die zahlreichen Vertreter des örtlichen Handels im Saal, aber auch so manch einen Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Verwaltung.

 Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt hatte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen Mitte April mit einer Mehrheit von sieben zu vier Stimmen dafür ausgesprochen, den Gemeindeanteil von 55 Prozent auf 40 Prozent zu senken. Dafür sollten die örtlichen Geschäftsleute sehr viel stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Der von ihnen zu zahlende Beitragssatz sollte von 5,4 auf 12,3 Prozent angehoben werden, was einem Zugewinn für den Haushalt von 160000 Euro gleichgekommen wäre. Auf der anderen Seite hätte das – in Kombination mit den neuen Vorteils- und Gewinnsätzen – zum Beispiel für Cafés eine Erhöhung von 185 Prozent und für Buchhandlungen sogar von 375 Prozent bedeutet. Der Wirtschaftskreis Eckernförde (WKE) war deshalb im Vorwege der Entscheidung gegen diese Empfehlung Sturm gelaufen.

 „Das wäre ein schwerer Tiefschlag gegen die heimische Wirtschaft“, beklagte auch CDU-Ratsherr Ralph Krüger die „vollkommen überzogene“ Erhöhung. An einem Beispiel machte er deutlich, dass man auch kleinere Betriebe damit treffe. So müsste zum Beispiel der Vermieter einer Ferienwohnung, der bisher durchschnittlich 96,33 Euro zu entrichten habe, künftig 207,37 Euro abführen. Außerdem hätte Eckernförde mit 12,3 Prozent den mit Abstand höchsten Beitragssatz verglichen mit anderen Gemeinden, die ihre Tourismusabgabe ebenfalls nach dem sogenannten St.-Peter-Ording-Modell erheben. In Sylt betrage er 1,86 Prozent, in Grömitz 5,7 Prozent, in Scharbeutz 5,1 Prozent und in Wyk auf Föhr 8,5 Prozent. Eine Anhebung auf 12,3 Prozent sei weder fair noch gerecht, betonte Krüger.

 Martin Klimach-Dreger (SPD) sah das ganz anders. Der Landesrechnungshof habe die Stadt eindringlich aufgefordert, die Einnahmen zu erhöhen. Geschehe das nicht, müsse man freiwillige Leistungen zurückfahren. Auch Edgar Meyn (Bündnis 90/Die Grünen) scheute sich nicht, auch mal „unangenehme Dinge“ anzusprechen. „Es geht nicht darum, was wir wollen. Wir können nicht anders“, warb er für einen konsequenten Sparkurs. Damit werde er nicht unbedingt ein Freund des WKE, doch das nehme er in Kauf: „Mein soziales Herz schlägt kräftiger.“ Anders die Meinung von Linken-Sprecher Rainer Beuthel („Es geht auch um viele kleine Betriebe“) und Susanne Molt (FDP): „Eine sanfte und in mehreren Stufen erfolgte Anhebung wäre sinnvoller.“

 Am Ende gab’s dann eine echte Überraschung. Kurz bevor es zur Abstimmung über die Erhöhung auf 12,3 Prozent kam, stellte Ralph Krüger den alternativen Antrag, es bei 5,4 Prozent für die Geschäftsleute und bei einem Gemeindeanteil von 55 Prozent zu belassen. Für die Anhebung auf 12,3 Prozent sprachen sich von den 24 anwesenden Ratsmitgliedern sechs SPD-Vertreter, drei Grüne, zwei aus den Reihen des Bürger-Forums und ein SSW-Politiker aus, also zusammen zwölf Ratsmitglieder. Da ebenfalls zwölf Abgeordnete (acht CDU, zwei Linke, die FDP-Ratsherrin und ein Vertreter des Bürger-Forums) für eine Beibehaltung von 5,4 Prozent votierten und es somit zur Patt-Situation kam, bleibt es bei der alten Regelung, was von den Geschäftsleuten im Saal mit begeistertem Applaus zur Kenntnis genommen wurde.

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Ein Artikel von
Uwe Rutzen
Ressortleiter Eckernförder Nachrichten

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