3 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
Leidenschaftlich für die Freiheit

Gettorf Leidenschaftlich für die Freiheit

Freiheit gibt es nicht geschenkt. „Wir müssen um die Freiheit ringen und sie verteidigen“, appellierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag an ihre gut 30 Zuhörer, die sich in Gettorf im Sportpark-Restaurant La Piazza eingefunden hatten.

Voriger Artikel
Betonstützen gegen die Fluten
Nächster Artikel
Schützen feiern in Gettorf Jubiläum

Las in Gettorf aus ihrem Buch "Haltung ist Stärke": Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

Quelle: Burkhard Kitzelmann

Gettorf. „Haltung ist Stärke“ – so lautet der Titel ihres Buches, in dem die 1951 in Minden geborene und in Bayern lebende Liberale Einblicke in ihr privates und ihr politisches Leben gewährt. Das letztere, so bekannte sie, habe sich stets Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit bewegt. Eindringlich warnte sie in Gettorf davor, sich vor dem Hintergrund von Kriminalität und Terror dazu hinreißen zu lassen, Freiheitsrechte leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Frankreich und Belgien haben eine weit gefasste Vorratsdatenspeicherung. Dadurch wurde nicht ein einziger Terroranschlag verhindert“, sagte sie. Ein Rechtsstaat müsse handlungsfähig sein, ohne Frage. „Aber anstatt in blinden Aktionismus zu verfallen, wäre es ausreichend, die bestehenden Gesetze anzuwenden“, so die 66-Jährige, die seit 1978 FDP-Mitglied ist.

Haltung bewies Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, als sie am 14. Dezember 1995 ihren Rücktritt als Bundesjustizministerin erklärte, weil ihre eigene Partei in einer Urabstimmung für den von ihr vehement abgelehnten Großen Lauschangriff gestimmt hatte. „Mit klarer Haltung, langem Atem und Überzeugung kann man sehr wohl Politik machen“, so ihre Lehre aus diesem „tiefsten Einschnitt ihrer politischen Karriere“, die 1995 jedoch noch lange nicht zu Ende war. Von 2009 bis 2013, jetzt im Kabinett Merkel, bekleidete sie erneut das Amt der Justizministerin.

Standhaft und berechenbar sein, Haltung bewahren, nicht beliebig sein – „das zählt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Wer biegsam sei „wie ein Herr Dreh-hofer aus Bayern, der ständig seine Meinung ändert“, beschädige die notwendige Bindung zwischen Politikern und Bürgern und damit die Demokratie.

Sorgen macht sich die FDP-Politikerin um den zunehmenden Rechtspopulismus innerhalb und außerhalb Europas. „Mich treibt, dass die Stimmen für die Freiheit in unserer Gesellschaft zu wenig wahrgenommen werden“, so die frühere Ministerin, die jetzt für die FDP im Starnberger Kreistag sitzt. Statt mit einer „deutschen Leitkultur“ Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit auszugrenzen, warb sie für einen „lebendigen Verfassungspatriotismus“. Meinungs- und Pressefreiheit seien konstruktive Merkmale der Demokratie. Diese gelte es zu verteidigen.

In der lebendigen Diskussion, die sich der Lesung anschloss, nahmen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung einen breiten Raum ein. Kritisch setzte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz auseinander, das am 1. Oktober in Kraft treten soll. Dass Konzerne wie Facebook und nicht Richter darüber entscheiden, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, sei nicht in Ordnung.

Bei der Lesung handelte es sich um eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Leutheusser-Schnarrenberger als Vorstandsmitglied angehört. Philipp Neuefeldt, der den Abend moderierte, würdigte „Haltung ist Stärke“ als ein optimistisches Buch, das auch ein Appell an die Menschen sei, zu gestalten.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Burkhard Kitzelmann
Eckernförder Nachrichten

Mehr aus Nachrichten aus Eckernförde 2/3