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Streit um Kosten

Schülerbeförderung im Dänischen Wohld Streit um Kosten

Über 200 Schüler aus dem Einzugsgebiet des Gettorfer Schulverbandes haben bisher die stark subventionierten Schulbusse genutzt, ohne dazu laut Satzung berechtigt gewesen zu sein. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde – er trägt zwei Drittel der Schülerbeförderungskosten – will das nicht länger hinnehmen.

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Kostspieliger Service: Für die Schülerbeförderung im Bereich des Gettorfer Schulverbandes müssen pro Schuljahr gut 600000 Euro aufgebracht werden.

Quelle: Archiv

Gettorf. Eine tragfähige und vor allem für alle Eltern nachvollziehbare Lösung zu finden, wird dadurch erschwert, dass die Kreisverwaltung auf der einen sowie der Schulverband und das Amt Dänischer Wohld auf der anderen Seite die Schülerbeförderungssatzung unterschiedlich interpretieren.

 Fakt ist: Die Pro-Kopf-Kosten für die Schülerbeförderung liegen im Kreis Rendsburg-Eckernförde weit über dem Landesdurchschnitt. 2014/15 fielen laut Büroleiter Tomas Bahr vom Amt Dänischer Wohld für die knapp 500 Fahrschüler des Schulverbandes 623000 Euro an Beförderungskosten an. Zwei Drittel übernahm der Kreis, nach Abzug der Elternbeteiligung verbleiben für den Schulverband knapp 200000 Euro.

 Die Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung liegt bei 84 Euro im Jahr und bei 24 Euro für das zweite Kind. Ab dem dritten Kind ist der Schulbus frei. Zum Vergleich: Müsste der reguläre ÖPNV-Preis bezahlt werden, lägen die Kosten – je nach Tarifzone – zwischen 320,50 und 615,90 Euro pro Schüler und Jahr. Der Anspruch auf ein subventioniertes Schulbus-Ticket besteht dann, wenn der Schulweg bis zur Klassenstufe vier zwei Kilometer, in den Klassenstufen fünf und sechs vier Kilometer und in den Klassenstufen sieben bis zehn sechs Kilometer überschreitet.

 Bemessungsgrundlage für die Schulweglänge ist der zentrale Punkt der jeweiligen Wohnortgemeinde. Für die Gemeinde Tüttendorf ist dieser seit 1970 das Ehrenmal im Ortsteil Tüttendorf – von der Isarnwohld-Schule nicht sehr weit entfernt. Im Klartext: Bei konsequenter Auslegung der Satzung haben Tüttendorfer Schüler keinen Anspruch auf eine subventionierte Schulbusbeförderung. Auch dann nicht, wenn sie aus dem weit abgelegenen Ortsteil Eckholz kommen. Gemeinde, Amt und Schulverband sind sich einig: Der vor Jahrzehnten festgelegte Gemeindemittelpunkt sei längst überholt, da sich der Schwerpunkt der Neubautätigkeit auf den wesentlich weiter vom Schulzentrum entfernten Ortsteil Blickstedt verlagert habe.

 Im September will sich der von Tim Albrecht (CDU) aus Osdorf geführte Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages mit einer Überarbeitung der Satzung beschäftigen. Wohl wissend, dass es keine 100-prozentige Gerechtigkeit geben könne, strebt Albrecht als „oberstes Ziel eine Satzung an, die für alle Eltern nachvollziehbar ist“. Ihm komme es darauf an, dass er „allen Eltern in die Augen schauen kann“. Er und auch Schulverbandsvorsteher Hans-Ulrich Frank (CDU) aus Gettorf könnten sich vorstellen, für jeden Schüler individuell die Länge des Schulwegs berechnen zu lasen. Albrecht: „Mit einer entsprechenden Software müsste das heute machbar sein.“

 In einem anderen Punkt liegt Tim Albecht jedoch mit seinem Parteifreund Hans-Ulrich-Frank sowie der Verwaltungsspitze des Amtes auseinander. Es geht um die Frage, was der laut Satzung „kürzeste verkehrsübliche Weg“ zwischen Wohnort und Schule ist, der ohne Verkehrsmittel, also zu Fuß, bewältigt werden kann. Die Kreisverwaltung meint, dass dies auch ein Wirtschafts- oder Plattenweg sein kann. Amtsdirektor Matthias Meins, Büroleiter Tomas Bahr und auch der Schulverband sehen das völlig anders. „Wir könen doch nicht über Schulwegsicherung reden und gleichzeitig verlangen, dass die Kinder auf unbeleuchteten Plattenwegen zur Schule gehen“, meint Hans-Ulrich Frank. Tim Albrecht hält dagegen: „Wäre die Straßenbeleuchtung der Maßstab, dann gäbe es kreisweit so gut wie keinen sicheren Schulweg.“

 Die gute Nachricht für alle Eltern: Das Amt hat mittlerweile die Schulbus-Bescheide für das neue Schuljahr verschickt – zu den bisherigen Bedingungen. „Unser Amtsdirektor wird diese Bescheide auch nicht zurücknehmen“, versicherte Tomas Bahr gestern, „es geht hier schließlich um Vertrauensschutz.“ Der Schulverbandsvorsteher begrüßte dies gegenüber den KN ausdrücklich, denn „wir können den Eltern nicht ein ständiges Hin und Her zumuten“. Hans-Ulrich Frank hofft, dass in Sachen Satzungsüberarbeitung ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird. Falls nicht, könnte der Schulverband für die noch nicht abgerechneten letzten beiden Schuljahre und das neue Schuljahr auf Kosten von mindestens 150000 Euro sitzen bleiben.

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Ein Artikel von
Burkhard Kitzelmann
Eckernförder Nachrichten

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