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Bürgermeister steht in der Kritik

Schwedeneck Bürgermeister steht in der Kritik

Knatsch in der Gemeindevertretung Schwedeneck:  (SPD) musste sich am Montag Kritik für die Vermischung von privater Meinung und dem Auftreten als Bürgermeister anhören.

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Gustav Otto Jonas schränkt nun die Fragestunde ein.

Quelle: Kerstin v. Schmidt-Phiseldeck

Schwedeneck. Grund war eine Anzeige zur Gründungsversammlung der Bürgerinitiative gegen Erdölförderung im Amtsblatt, die Jonas als Bürgermeister mit unterzeichnet hatte, sowie sein Auftritt dort. Gundula Staack (CDU) warf Jonas vor, die Besucher dort als Bürgermeister begrüßt zu haben. Auch Tom-Oliver Solisch (UBS) hakte wegen des Auftritts und der Anzeige nach. „Ich war der Meinung, das war legitimiert“, sagte Jonas – schließlich habe die Gemeindevertretung in Sachen Erdölförderung mal ein gemeinsames Schreiben an die Dea verfasst. „Wenn du als Bürgermeister auftrittst, muss klar sein, dass du ein Mandat hast“, kritisierte Staack: „Das ist kein laienhafter Fehler.“ Jonas erklärte, er habe die Anzeige mittlerweile privat bezahlt und räumte ein, dass er in der Gründungsversammlung als Privatperson hätte auftreten müssen. Die Amtsverwaltung solle nun klären „was man als Bürgermeister darf“.

Die Kritik hält Jonas aber für überzogen. Er kündigte gestern an, bei der Fragestunde der Gemeindevertreter die Handbremse zu ziehen, „denn die wird nur genutzt, um mich anzugreifen“. Er strebt ein Verfahren an, dass auch einige andere Gemeinden praktizieren: Die Fragen müssen eine Woche vorher schriftlich eingereicht werden.

Solisch erklärte, es gehe ihm nicht darum, gegen den Bürgermeister „zu schießen. Aber die Trennung von Amt und privatem Engagement sollte klar sein“. Er habe auch nichts gegen die BI gegen Erdölförderung, „aber in der Gemeindevertretung haben wir keinen Beschluss dazu“. Außerdem gebe es in Schwedeneck auch noch die Bürgerinitiative Gegenwind. Das Thema Windkraft beschäftigte die Gemeindevertreter am Montag ebenfalls: Einstimmig hoben sie die zurzeit überflüssige Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Sprenge und Surendorf auf. Dort sind drei Windmühlen geplant, doch das Land hatte vor Kurzem mitgeteilt, Schwedeneck werde dafür keine Ausnahmegenehmigung erhalten. Die Amtsverwaltung versicherte den Bauausschussmitgliedern, dass ein Bau ohne Beteiligung der Gemeinde dort auch ohne Sperre nicht möglich sei. Nicole Helmbold von der BI Gegenwind warb in der Fragestunde dafür, dass sich die Gemeinde frühzeitig zu den Eignungsflächen positioniert: „Andere Gemeinden haben das schon gemacht.“ ker

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Ein Artikel von
Kerstin von Schmidt-Phiseldeck
Redaktion Lokales Kiel/SH

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