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Windpark erhitzt die Gemüter

Schwedeneck Windpark erhitzt die Gemüter

Voller Saal, engagierte Debatte: Die Schwedenecker Gemeindevertretung diskutierte am Donnerstagabend über Energiefragen. „Wir haben ein paar Pulverfässer auf der Tagesordnung“, sagte Bürgermeister Gustav Otto Jonas (SPD), der sich über die vielen Besucher in Binges Gasthof freute.

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Wachsen in Schwedeneck weitere Windräder in den Himmel? Das Thema sorgt weiter für heftige Diskussionen.

Quelle: Kerstin v. Schmidt-Phiseldeck

Schwedeneck. Das erste Pulverfass war schneller entschärft als gedacht: Einstimmig sprach sich die Gemeindevertretung in einer Resolution gegen die Erschließung von Erdgas- und Erdölvorkommen aus. Dafür mussten beim zweiten Fass Spezialisten ran, die Öffentlichkeit wurde für etwa eine halbe Stunde vor die Tür geschickt. Es ging um die Frage, ob UBS-Fraktionschef Michael Kreuzer befangen sei.

 Dieser hatte den UBS-Antrag, Flächen von Grönwohld über Birkenmoor bis Sprenge auf die Eignung für Windenergie zu prüfen, zurückgezogen und ihn nun als Gemeindevertreter gestellt. Ex-Kollege Tom-Oliver Solisch, nun fraktionslos, beantragte, Kreuzer für befangen zu erklären: Dessen langjährige Lebensgefährtin ist Gesellschafterin des Bürgerwindparks Schwedeneck. Solischs Appell, sich aus moralischen Gründen freiwillig für befangen zu erklären, verhallte. Daraufhin beschäftigten sich die Gemeindevertreter – ohne Kreuzer – und Verwaltung intensiv hinter verschlossenen Türen mit der Klärung.

 Das Ergebnis war ein, wie Bürgermeister Jonas betonte, „fast einstimmiger“ Appell, sich aus Gründen der moralischen Integrität selbst zurückzuziehen: Denn formaljuristisch sei Kreuzer als bloßer Lebensgefährte nicht befangen. Der Chef der auf zwei Mitglieder geschrumpften UBS-Fraktion zeigte sich davon unbeeindruckt. Seinen Antrag begründete er damit, dass er überzeugt sei von der sauberen Technologie Windkraft. Es sei wünschenswert, Flächen auf Eignung zu prüfen.

 Solisch erklärte, man rede mit Blick auf potenzielle Flächen über 15 Anlagen in Schwedeneck: „Und wenn dann eine Belastungsverdichtung wie in Altenhof/Holtsee kommt?“ Sönke-Peter Paulsen (CDU) tat sich schwer mit der Diskussion: „Lasst uns abwarten, bis die Kriterien da sind.“ Auch Gustav Otto Jonas meinte, das Prüfen sei Aufgabe der Landesplanung. Kreuzers Antrag wurde mit neun Nein-Stimmen, zwei Ja und fünf Enthaltungen abgelehnt. Weil sich damit der CDU-Antrag, keine weiteren Eignungsflächen zu melden, „erledigt hat“, zog Fraktionschef Sönke Burmeister ihn zurück. Solisch hatte zuvor vergeblich dafür geworben, dem Land mitzuteilen, dass die Flächen abgelehnt werden. Er fürchtet, dass die Nichtäußerung „als Zustimmung gewertet wird.

 Ähnlich sieht es die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind. Alexandra Bruns erklärte: „Für eine Abstufung auf der Liste der potenziellen Flächen bedarf es eines Vetos der Gemeinde mit Abwägung möglicher Ausschlusskriterien an die Landesplanung.“ Das Verhalten von UBS-Fraktionschef Kreuzer kritisierte die Bürgerinitiative scharf: Der Bürger müsse sich darauf verlassen können, dass monetäre Einzelinteressen in der Gemeindepolitik keine Rolle spielen.

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Ein Artikel von
Kerstin von Schmidt-Phiseldeck
Redaktion Lokales Kiel/SH

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