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Steuern rauf – auch für Hunde

Gettorf Steuern rauf – auch für Hunde

Hausbesitzer, Landwirte, Gewerbetreibende, Hundehalter – sie alle werden im nächsten Jahr in Gettorf verstärkt zur Kasse gebeten, damit der Haushalt nicht gänzlich aus den Fugen gerät. Besonders hart trifft es die Betreiber von Geldspielautomaten.

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Das wird Herrchen und Frauchen gar nicht gefallen: Die Hundesteuer steigt in Gettorf am 1. Januar von 72 auf 96 Euro.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Gettorf. Die für die Betreiber relevante Vergnügungssteuer wird nahezu verdoppelt. Allein dadurch verspricht sich die Gemeinde eine Mehreinnahme von über 50000 Euro. Die Mitglieder des Finanzausschusses segneten das Steuererhöhungspaket am Mittwochabend einstimmig ab. Das letzte Wort hat die Gemeindevertretung.

Sowohl Ausschussvorsitzender Joachim Wendt-Köhler (SPD) als auch CDU-Sprecher Jan Philip Reimers betonten, dass die von einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis vorbereiteten Vorschläge für eine Verbesserung der Einnahmesituation unverzichtbar seien. „Wir müssen im kommenden Jahr Investitionen in Millionenhöhe stemmen“, sagte Reimers und nannte als Beispiel den Ausbau der Kitas und den Bau des Sportzentrums. Die bisher vorliegenden Eckdaten für den Haushalt 2016 – er soll im Januar aufgestellt werden – verheißen nach Einschätzung Wendt-Köhlers nichts Gutes. Er rechne mit einem „katastrophal schlechten Ergebnis“. Selbst mit den Steuererhöhungen werde es kaum möglich sein, einen Haushaltsausgleich hinzubekommen, so der Ausschussvorsitzende. Es gehe nur noch darum, das Defizit zu schmälern, um sich damit wenigstens noch einen gewissen Handlungsspielraum zu erhalten, ergänzte Reimers. Das laufende Haushaltsjahr wird nach Auskunft von Amtskämmerer Dirk Schwauna voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von 430000 Euro abschließen.

Worauf müssen sich die Gettorfer im kommenden Jahr einstellen? Hier ein Überblick:

Die Hebesätze für die Realsteuern werden den sogenannten Nivellierungssätzen im kommunalen Finanzausgleich angepasst. Die für die Land- und Forstwirtschaft geltende Grundsteuer A erhöht sich von 280 auf 330 Prozentpunkte. Um 40 Prozentpunkte und damit auf 370 steigt die Grundsteuer B. Diese Steuer betrifft alle bebauten und bebaubaren Grundstücke (nicht Landwirtschaft). Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus dürfte sich nach Einschätzung von Dirk Schwauna eine jährliche Mehrbelastung von rund 50 Euro ergeben. Das Gesamtaufkommen aus den Grundsteuern A und B erhöht sich 2016 auf knapp 990000 Euro. Für die Gemeinde bedeutet dies gegenüber 2015 eine Mehreinnahme von knapp 109000 Euro. Die Gewerbesteuer – sie erhöht sich von 330 auf 360 Punkte – bringt abzüglich der Gewerbesteuerumlage im kommenden Jahr ein Ergebnis von voraussichtlich 1540000 Euro. Dies sind knapp 150000 Euro mehr als 2015.

Aktuell sind bei der Gemeinde 459 Hunde erfasst – vom Dackel bis zur Dogge. Zwei Hunde sind nach den Kriterien des Gefahrhundegesetzes als „gefährlich“ eingestuft. Dies ist mit besonderen Auflagen an die Halter und mit einem deutliche erhöhten Steuersatz verbunden. Die sogenannte Rasseliste, nach der bestimmte Rassen wie zum Beispiel Pitbull-Terrier pauschal den Makel „gefährlich“ bekamen, gibt es nicht mehr. Ab 1. Januar muss für jeden Hund eine Steuer von 96 Euro (bisher 72 Euro) abgeführt werden, für jeden zweiten Hund 108 (84) und für jeden weiteren Hund 120 (96 Euro). Für „gefährliche Hunde“ gilt ein Steuersatz von 780 Euro (bisher 540 Euro). Das ergibt für 2016 ein rechnerisches Gesamtaufkommen von gut 46000 Euro und damit gegenüber 2015 eine Mehreinnahme von knapp 11500 Euro.

Wer Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betreibt, muss ab 1. Januar neun Prozent des Netto-Einspielergebnisses an die Gemeinde überweisen. Aktuell gilt der 2009 festgelegte Vergnügungssteuersatz von fünf Prozent. Dieser beschert der Gemeinde monatlich eine Einnahme von rund 5500 Euro. Künftig werden es fast 10000 Euro sein.

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Ein Artikel von
Burkhard Kitzelmann
Eckernförder Nachrichten

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