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CDU will Bürgerwillen durchsetzen

Unterschriftenaktion CDU will Bürgerwillen durchsetzen

„Eine riesige Mehrheit der Bevölkerung will schnellstmöglich wieder ein Kino in Eckernförde“, so CDU-Ortsvorsitzender Daniel Günther. 3772 Personen haben mit ihrer Unterschrift die Aktion „Kino jetzt!“ unterstützt. Die Listen der Unterzeichner wurden nun an Bürgermeister Jörg Sibbel übergeben.

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Einen Stapel mit 3772 Unterschriften für ein Kino auf dem Skaterpark-Gelände überreichten Katharina Heldt, Daniel Günther (zweiter von rechts) und Heinz-Michael Kornath (links) an Bürgermeister Jörg Sibbel.

Quelle: Uwe Rutzen

Eckernförde. Zwischen dem 19. März und dem 3. April hat die CDU – unterstützt von SSW und FDP – an vier Infoständen Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner fordern die Ratsversammlung damit auf, umgehend die notwendigen Beschlüsse für ein Kino auf der Skateranlage am Schulweg zu fassen und zugleich ein B-Plan-Verfahren für die Bebauung des Geländes einzuleiten – mit dem Ziel, auf der Südseite des Schulwegs einen Kinokomplex mit Lebensmittelmarkt und auf der anderen Straßenseite eine neue, zeitgemäße Skater- und Freizeitanlage entstehen zu lassen.

In der Ratssitzung vom 14. März, an der 25 der insgesamt 27 Mitglieder anwesend waren, hatte es für eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung keine Mehrheit gegeben. CDU, SSW und FDP (zusammen elf Stimmen) waren dafür, SPD, Bürger-Forum, Grüne und Linke allerdings mit 14 Stimmen dagegen. Das, so argumentiert die CDU, entspreche aber nicht dem Bürgerwillen. Deshalb habe man die Unterschriftenaktion gestartet. „Wir wurden an den Ständen überrannt. Solch eine Resonanz habe ich noch nicht erlebt“, sehen sich Daniel Günther und seine CDU bestätigt. „Viele Geschäftsleute haben unaufgefordert Unterschriftenlisten in ihren Unternehmen ausgelegt“, weiß die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt. Auch sie und Vorstandsmitglied Heinz-Michael Kornath haben in den zurückliegenden Wochen enormen Zuspruch für ein Kino im Skaterpark erfahren. Negative Stimmen habe es nur vereinzelt gegeben. Viele würden sich allerdings darüber ärgern, dass es die Politik in vier Jahren nicht geschafft habe, eine Entscheidung für ein Kino im Innenstadtbereich herbeizuführen. Die CDU-Politiker sind sich einig: „Wir wollen den Bürgerwillen durchsetzen.“

Wie das geschehen soll, hängt auch von den anderen Fraktionen in der Ratsversammlung ab. Nach einer Einwohnerversammlung am 11. Mai in der Stadthalle, soll einen Tag später in der Ratsversammlung ein weiteres Mal über die bereits erwähnte Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt werden. Gibt es dafür erneut keine Mehrheit, soll noch am gleichen Abend ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Um solch einen Entscheid einzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit. Katharina Heldt geht davon aus, dass das klappt: „Schließlich wollen doch alle Ratsmitglieder die Bevölkerung in Entscheidungen mit einbinden.“ Gibt es eine Mehrheit für den Bürgerentscheid, werden – wie bei einer politischen Wahl – alle Eckernförder ab 16 Jahren angeschrieben und an die Wahlurnen gebeten. „Das Ergebnis wird eindeutig sein“, ist Daniel Günther überzeugt.

Sollte es im Rat keine Mehrheit für den Bürgerentscheid geben, will die CDU ein vorgelagertes Bürgerbegehren in Gang setzen. Dafür ist ein Anteil von acht Prozent der rund 19000 Wahlberechtigten erforderlich. Da von den 3772 jetzt gesammelten Unterzeichnern 2214 aus Eckernförde kommen, ist man in der CDU zuversichtlich, die etwa 1520 Befürworter eines Bürgerbegehrens schnell zusammenzubekommen. Dieser Weg würde die Pläne für ein Kino allerdings erheblich verzögern.

Das Interesse von Investoren und Betreibern an dem Projekt im Skaterpark ist nach Angaben von Bürgermeister Jörg Sibbel weiterhin groß. Hatte es bislang bereits drei konkrete Anfragen gegeben, so seien in den zurückliegenden Tagen zwei weitere hinzugekommen.

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Uwe Rutzen
Ressortleiter Eckernförder Nachrichten

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