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Zwist um Windpläne

Schwedeneck Zwist um Windpläne

Der Streit um die Höhe der geplanten drei Windkraftanlagen in der Gemeinde Schwedeneck verschärft sich. Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ hat inzwischen eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.

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Dunkle Wolken über dem Windkraft-Himmel in Schwedeneck (hier die Anlage in Sprenge). Der nächste Bauausschuss soll neue Weichen stellen.

Quelle: Kerstin v. Schmidt-Phiseldeck

Schwedeneck. Auch das Thema „Veränderungssperre“ für das Plangebiet ist noch nicht durch. Zur kommenden Bauausschuss-Sitzung am 5. November steht ein Beschluss dazu auf der Tagesordnung. Nach der jüngsten Gemeindevertretersitzung am 8. Oktober hat der Bauausschussvorsitzende Werner Kiesel (SPD) sein Amt niedergelegt.

 Der Rücktritt Kiesels als Ausschussvorsitzender und Gemeindevertreter war auch für Bürgermeister Gustav-Otto Jonas (SPD) eine Überraschung. Nach seinen Angaben wird Anja Kretzschmar (parteilos) in den Gemeinderat nachrücken. Über den Bauausschuss-Vorsitz muss noch entschieden werden. Kiesel selbst erklärte auf Anfrage, dass er aus „rein privaten Gründen“ zurückgetreten sei. Mit der Windkraft-Problematik habe das nichts zu tun. Er habe die vergangene, als schwierig erachtete Sitzung noch leiten wollen, so Kiesel. „Da war aber für mich persönlich die Entscheidung schon gefallen.“

 Die Bürgerinitiative hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet, da aus ihrer Sicht das Verfahren zum Windpark in der Gemeinde „nicht ganz sauber läuft“, wie es Sprecherin Alexandra Bruns formuliert. Sie moniert unter anderem, dass in der vergangenen Sitzung der Planer zur Eile gedrängt habe, da die aktuelle Veränderungssperre im Januar auslaufe und eine Verlängerung wenig wahrscheinlich und mit großen Risiken behaftet sei. So stimmte die Gemeindevertretung nach hitziger Debatte bei einer Gegenstimme (Tom-Oliver Solisch, UBS) für die Prüfung einer Ausnahmegenehmigung zum Bau des Windparks.

 Doch nun soll sie doch kommen, die Veränderungssperre: Zur kommenden Bauausschuss-Sitzung steht sie auf der Tagesordnung. Warum in der vergangenen Sitzung noch auf die Ausnahmegenehmigung gedrängt wurde, erklärt Bürgermeister Jonas so: „Da waren wir noch nicht soweit“. Zudem habe es sich um einen Prüfauftrag gehandelt. Die Initiative sieht das anders: Hier seien Fehlinformationen gestreut worden, kritisiert Bruns. Grundlagen für eine verlängerte Veränderungssperre wie die neue Rechtslage zur Windkraft auf Landesebene sowie die Planungsänderung in Schwedeneck von sechs auf drei Windkraftanlagen seien bekannt gewesen.

 Die Initiative führt zudem ein weiteres Risiko ins Feld: die Auswirkungen der 175 Meter hoch geplanten Windanlagen auf den Tourismus und das Prädikat „Erholungsort“ für Schwedeneck. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es zu den Bedenken, dass man mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen habe. Da sich der Vorgang noch in der Planung befinde, könne man noch keine abschließende Aussage treffen, ob der Windpark zu einer Aberkennung des Status’ führen könnte. Eine Stellungnahme der Gemeinde zu den Tourismus-Auswirkungen wird laut Jonas erarbeitet. Eine eventuelle Aberkennung des Prädikats „Erholungsort“ aufgrund des neuen Windparks hält er für unrealistisch.

 Die Initiative bereitet unterdessen einen Bürgerentscheid vor. Sie fordert eine niedrigere Höhe der Windräder und hat bereits Unterschriften von über 20 Prozent der wahlberechtigten Schwedenecker gesammelt. Damit dürfte die Voraussetzung für den Entscheid keine Hürde mehr sein.

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Ein Artikel von
Christoph Rohde
Eckernförder Nachrichten

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