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30.000 Euro Sozialhilfe erschlichen?

Betrugsprozess in Kiel 30.000 Euro Sozialhilfe erschlichen?

Knapp 30.000 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts soll eine Altenpflegerin in fast fünf Jahren vom Jobcenter erschlichen haben, indem sie immer wieder „bewusst wahrheitswidrig“ die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Vermieter verschwieg. So die Anklage, die der Frau in dem am Dienstag eröffneten Prozess Betrug in zehn Fällen vorwirft.

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Knapp 30.000 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts soll eine Altenpflegerin in fast fünf Jahren vom Jobcenter erschlichen haben, indem sie immer wieder „bewusst wahrheitswidrig“ die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Vermieter verschwieg.

Quelle: dpa

Kiel. So oft hatte die 43-Jährige, die vor dem Amtsgericht schweigt, bei der Behörde finanzielle Unterstützung beantragt. Bis zu 719 Euro Leistungen monatlich erhielt sie zwischen Februar 2006 und November 2009. Tatsächlich, so der Vorwurf, lebte sie im großzügigen Eigenheim des wohlhabenden Geschäftsmannes als dessen Lebensgefährtin und führte mit ihm einen gemeinsamen Haushalt. Dass die beiden ein Paar waren, bestreitet die Verteidigung nicht. Doch habe die Angeklagte eine separate Wohnung im Haus gemietet und eigenständig gewirtschaftet. Dies bezweifelten am Dienstag mehrere Beobachter aus der Nachbarschaft. „Wie ein Ehepaar lebten die beiden zusammen“, befand eine Rentnerin (71), die damals mit ihrem Mann das Obergeschoss bewohnte.

 „Falls Leute vom Jobcenter kommen und nachfragen, sollte ich sagen, dass er im Keller schläft.“ Das habe ihr der Vermieter eingeschärft, sagt die Zeugin weiter. „Dann bringt sie die Bettwäsche runter“, habe er erklärt. „Warum braucht man da Sozialhilfe?“ empörte sich damals ihr Ehemann.

 Im Keller, meint der 72-Jährige, „war nichts zu wohnen“. Da gab es einen Swimmingpool, Lager- und Büroräume und einen Waffenschrank, sagt er. Aber keine Wohnung. Höchstens ein Nachtlager sei dort aufgeschlagen worden, mutmaßt der Zeuge – „fürs Jobcenter“. „Gab es im Bad weibliche und männliche Hygieneartikel?“, will der Richter wissen. Doch Schränke und Schubladen hatten die Zeugen nicht geöffnet, als sie während der Urlaube des Paares wochenlang die Wohnung hüteten. „Keine Hinweise auf männliche Personen“ fanden im April 2007 Kontrolleure des Jobcenters bei einem Überraschungsbesuch.

 Ihnen fielen allerdings zwei verschlossene Zimmer in der Wohnung der Angeklagten auf, so der Bericht. Die nutzte angeblich der Hausherr. Als belastende Indizien gelten ein Briefkasten mit beiden Namen und ein gemeinsamer Versicherungsvertrag. Die Ermittlungen waren nach einem Einbruch ins Rollen gekommen. Die Polizei fand es merkwürdig, dass die angeblich Bedürftige ihren Schmuck im Tresor des Mannes lagerte. Ob das alles als Beweis für Betrug reicht, ist zweifelhaft.

 Bis zur Fortsetzung des Prozesses will die Verteidigung den Vorschlag des Gerichts prüfen, das Strafverfahren gegen Zahlung der halben mutmaßlichen Schadenssumme einzustellen. Auch soll der Lebensgefährte der Angeklagten noch als Zeuge aussagen. Dann will das Paar in den Urlaub fliegen – für mehr als acht Wochen. Auch am Sozialgericht ist noch ein Verfahren gegen die Angeklagte anhängig, dort streitet man um die Rückforderungen des Jobcenters.

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