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Voller Gebührensatz, voller Ärger

Straßenreinigung Voller Gebührensatz, voller Ärger

Kiel gilt eigentlich als eine Stadt, die im Vergleich mit anderen Kommunen bei Abfallgebühren oder Abgaben für die Straßenreinigung ihre Bürger relativ moderat zur Kasse bittet. Doch eine Änderung in der Gebührensatzung, die ab 1. Januar greift, ruft jetzt die Besitzer von Eckgrundstücken auf den Plan. Sie sind erbost.

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Verlagskaufmann Andreas Dirschauer soll für die Straßenreinigung mehr bezahlen: 57 Prozent Preiserhöhung hat er für sein Grundstück an der Ecke Rönner Weg/Am Wellssee errechnet.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Der bisherige Zuschuss von einem Drittel bei der Straßenreinigung entfällt. Statt des bisherigen Zwei-Drittel-Satzes müssen sie den vollen Satz zahlen. Die Vorlage passierte die Ratsversammlung bereits am 19. November – und zwar einstimmig. Wer ein Haus an zwei Straßen liegen hat, muss ab 1. Januar 2016 die Gesamtsumme der Reinigung, die sich zudem von 64 Cent auf 67 Cent pro Frontmeter erhöht, hinblättern. Doch erst nachdem das Amt für Finanzwirtschaft in den vergangenen Tagen insgesamt 1340 Informationsschreiben verschickt hat, haben es die Eigentümer von Eckgrundstücken Schwarz auf Weiß.

Der Verlagskaufmann Andreas Dirschauer etwa muss statt 250 Euro künftig 393 Euro für die Straßenreinigung der 49 Frontmeter seines Grundstücks bezahlen. Eine Erhöhung um 57 Prozent, hat er ausgerechnet. Für den Hausbesitzer, der 1987 in sein Eigenheim am Rönner Weg eingezogen ist, ist der Vorgang Behördenwillkür: So könne man doch nicht mit Bürgern umgehen, die seit vielen Jahren mit einer Berechnungsformel veranlagt wurden.

 Grund für den Wegfall des Zuschusses, den die Stadt seit den 70er-Jahren zahlte, ist die Konsolidierungshilfe des Landes für die hochverschuldete Stadt. Danach sei Kiel verpflichtet, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, begründet Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Entscheidung: „Die bislang gewährten Vergünstigungen für Eckgrundstücke gehören dazu. Sie werden auch in den meisten anderen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes nicht gewährt.“ Insofern könne man den anderen Kommunen schlecht vermitteln, warum sie indirekt über die Konsolidierungshilfe solche Vergünstigungen in Kiel mitfinanzieren sollten. Für die Stadt bedeutet dies eine Ersparnis von fast 200000 Euro im Jahr. Es soll aber weiterhin Ermäßigungen in Härtefällen geben.

 Dirschauer tröstet das ganz und gar nicht. Der 53-Jährige kann nicht nachvollziehen, warum die Stadt Bürger nicht früher über die Verteuerung informiert hat. Und warum strecke die Stadt den Wegfall der Vergünstigung nicht über einen gewissen Zeitraum? „Ich muss doch sowieso deutlich mehr für die Reinigung bezahlen, weil mein Haus an zwei Straßen liegt. Mir gefällt die Art und Weise nicht, wie die Stadt hier vorgegangen ist“, sagt er und schüttelt er den Kopf. Dirschauer will jetzt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Vermutlich wird er nicht der einzige bleiben.

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