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Krooger Bürger fühlen sich geschröpft

Ausbaubeiträge Krooger Bürger fühlen sich geschröpft

Henry Kähler hat recherchiert und viel gelesen, alles rund um das Kommunalabgabengesetz. Seit Anfang des Monats beschäftigt das den 70-Jährigen. Da wurden Kähler und seine Nachbarn nämlich darüber informiert, dass in ihrer Siedlung in Kroog die Straßenbeleuchtung erneuert wird.

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Die alten Holzmasten prägen das Bild der Siedlung: Henry Kähler und Reinhard Breitzke verstehen nicht, warum sie erneuert werden sollen.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Die alten Holzmasten mit oberirdischer Stromleitung sollen durch moderne Lichtanlagen ersetzt werden. Einen Teil der Kosten sollen auch die Anwohner tragen.

 Kähler macht das wütend: „Es geht um die Art, wie die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpft und nicht an die Bürger denkt.“ Juristisch sei gegen das Vorgehen sicherlich nichts einzuwenden. Kähler ist allerdings der Meinung, dass die Stadt in einigen Punkten auf die Anwohner hätte zugehen können. „Warum werden der Rönner Weg und die Straße Am Wellsee beide als Anliegerstraßen gesehen? Die ganze Siedlung wird nur über die beiden Straßen erschlossen, hier fährt sogar ein Bus.“ Bei Anliegerstraßen tragen die Anwohner 85 Prozent der Kosten. Wenn die Straße anders eingeordnet worden wären, wäre die Kostenbeteiligung geringer.

 Außerdem richtet sich die Beteiligung der Anwohner in Kroog nach der Grundstücksgröße und der Anzahl der Stockwerke. Hier hält Kähler den Verantwortlichen vor, dass sie den Kostenanteil auch nach der Länge des Grundstücksteils, das an die Straße grenzt, hätten berechnen können. „Gerade für viele Anwohner in Alt-Kroog ist die Berechnung nach der Grundstücksgröße schlimm“, sagt Kähler. Denn die alten Häuser rund um den Zeppelinring, wo die Straßenbeleuchtung ebenfalls erneuert werden soll, stehen auf zum Teil 3000 Quadratmeter großen Grundstücken. „Das sind alte Selbstversorgergrundstücke. Früher standen im hinteren Bereich noch Ställe“, erläutert Kähler. Sein Grundstück ist nur gut 400 Quadratmeter groß, weniger als 300 Euro wird er als Ausbaubeitrag zahlen müssen. Aber ums Geld geht es ihm und seinen Nachbarn nicht. „Wir wollen uns nicht drücken. Ich habe nur das Gefühl, dass wir nicht gerecht behandelt werden.“

 Dem widerspricht die Stadt. Das Tiefbauamt sieht die Straßen in Kroog eindeutig als Anliegerstraßen, weil sie „im Wesentlichen der Erschließung der anliegenden Grundstücke dienen“. Auch bei der Berechnung des Kostenanteils sieht das Amt keine andere Möglichkeit, als nach der Grundstücksgröße zu gehen. Das sei in der städtischen Ausbaubeitragssatzung so vorgeschrieben.

 Es ist nicht das erste Mal, dass die Beteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz für Unruhe unter den Anwohnern sorgt. Zuletzt hatte der Ausbau der Projensdorfer Straße die Anwohner auf den Plan gerufen (wir berichteten). Auch die Politik beschäftigt sich gerade in jüngster Zeit immer wieder mit dem Kommunalabgabengesetz und möglichen Änderungen. Erst im Dezember hatte sich Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zu dem Thema zu Wort gemeldet und eine offene Diskussion gefordert. Kämpfer hatte den hohen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum relativ geringen Ertrag ins Feld geführt und die Finanzierung über eine leichte Anhebung der Grundsteuer ins Spiel gebracht. In erster Linie solle es den Kommunen aber selbst überlassen werden, wie und ob sie Beiträge erhebt, sagte Kämpfer damals im Interview mit dieser Zeitung. Diese Forderung erneuerte der OB nun: „Ich werbe nach wie vor für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um den Kommunen mehr Flexibilität bei der Finanzierung des Straßenbaus zu geben.“ Bisher gebe es im Landtag und in der kommunalen Familie dafür allerdings keine Mehrheit. „Insofern verfahren wird so, wie es das geltende Recht vorsieht“, sagt Kämpfer auch mit Blick auf die Maßnahmen in Kroog.

 Henry Kähler gibt sich damit nicht zufrieden. Er hat sich mit seinen Nachbarn abgesprochen, gemeinsam wollen sie zur Ortsbeiratssitzung gehen, wo das Thema heute auf der Tagesordnung steht. „Ich finde ja auch, dass die alten Laternen den Charakter der Siedlung ausmachen und gar nicht ausgetauscht werden sollten.“

Die Sitzung des Ortsbeirates findet ab 20 Uhr in der Mensa der Lilli-Martius-Schule, Allgäuer Straße 30, statt.

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Ein Artikel von
Anne-Kathrin Steinmetz
Lokalredaktion Kiel/SH

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