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Kiel will Vergnügungsstätten eindämmen

Bauausschuss Kiel will Vergnügungsstätten eindämmen

Immer mehr Spielhallen und Wettbüros wollen sich in Kiels Innenstadt niederlassen. Für die Verwaltung ein Dorn im Auge: Sie zog angesichts der Gefahr „unverträglicher Häufungen“ samt städtebaulicher Abwertung im Zentrum die Notbremse.

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Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Mit einem einstimmigen Beschluss stellte der Wirtschaftsausschuss die Weichen dafür, dass die Stadt mit Hilfe von Leitlinien die Ansiedlung von Vergnügungsstätten im Zentrum steuern kann. Nach der Verabschiedung in der Ratsversammlung Mitte Oktober würde es demnach künftig drei festgelegte Zonen für das Vergnügen geben.

 Die vorgesehenen Bereiche überraschen nicht, da dort bereits seit vielen Jahren Vergnügungsstätten bestehen: das Rotlichtviertel am Wall, das Cap am Hauptbahnhof und das Areal rund um die Spielbank zur Kaistraße. Die Leitlinien sollen Grundlagen für künftige Bebauungspläne liefern und die Genehmigungspraxis der Stadt formulieren. Eine unmittelbare Rechtswirkung haben sie jedoch nicht, ebensowenig dienen sie nach Angaben von Bürgermeister Peter Todeskino dazu, etwa Betriebe wie Bordelle zu regeln oder Aussagen zum Umgang der Stadt mit Prostituierten zu machen. Es gehe ausschließlich um Vergnügungsstätten im Sinne des Bauplanungsrecht. Für Betreiber von Spielhallen und Wettbüros heißt das künftig, dass die Stadt sie von den Haupteinkaufslagen ausschließt. Mit Blick auf die Anfragen seit 2012 wollte sich die Mehrzahl jedoch am Sophienblatt, Eggerstedtstraße und Andreas-Gayk-Straße niederlassen.

 Im Vorfeld der Leitlinien wurden etliche Stellungnahmen eingeholt. Während der Kurs der Stadt bei Industrie- und Handelskammer sowie Einzelhandelsverband Unterstützung findet, gab es auch Kritik. Der NDR fürchtet rund um den Wall „vermehrte und für die Umgebung nicht mehr tragbare Ansiedlungen von Vergnügungsstätten“. Das könne zu einer Abwertung nicht nur für das Funkhaus, sondern auch das Schlossquartier führen. Sven Graber, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, widersprach, da das Vergnügungsviertel seit Jahrzehnten bestehe und in der Altstadt nicht zu wertmindernden Effekten geführt habe.

Große Bedenken trug auch Jürgen Kiehne, Geschäftsführer der Spielbank, zur Überraschung des Ausschusses vor, obwohl auch er sich zu den „richtigen und vernünftigen Leitlinien“ bekannte: Doch der Chef der Vergnügungsstätte plant, einen siebenstelligen Betrag zu investieren, „um uns schick zu machen“ angesichts des verstärkten Wettbewerbsdrucks. Dazu gehörten aber auch konkrete Überlegungen, als Mieter in einen anderen attraktiven Standort zu wechseln – allerdings im Umkreis von 500 Metern. Dann aber bestünde die konkrete Gefahr, dass der neue Standort der Spielbank, die jetzt Bestandsschutz genießt, außerhalb der festgelegten Zonen liegt. Nach längerer Diskussion über eine drohende Aufweichung des Kurses fanden die Kommunalpolitiker eine Lösung, die in eine Formulierung ihres Ergänzungsantrag mündete. Demnach dürfen die Leitlinien städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklungen am Wall nicht behindern und müssten bei einer Standortverlagerung der Spielbank angepasst werden. Graber war erleichtert, denn ohne Beschluss wäre noch mehr wertvolle Zeit verstrichen: „Etliche Bebauungspläne sind in der Warteschleife.“

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Seit einigen Jahren senden Politik und Stadtverwaltung in Kiel eindeutige Signale aus: Sie wollen so wenig Wettbüros und Spielhallen wie möglich. So gilt schon heute, dass die Stadt umgehend über das Baurecht eingreifen kann, wenn etwa nach bereits drei vorhandenen Spielhallen eine weitere Einrichtung in einer Straße ihren Betrieb öffnen will.

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