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Behörden richten Expertenkommission ein

Missbrauchsfälle Gaarden Behörden richten Expertenkommission ein

Staatsanwaltschaft, Polizei und Stadt wollen in Kiel ihre Zusammenarbeit verbessern, um auf Missbrauchsfälle wie in Gaarden künftig schneller reagieren und weitere Taten verhindern zu können. Bereits in den nächsten Tagen soll dafür eine Arbeitsgruppe aus Experten der unterschiedlichen Behörden gebildet werden.

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Es soll nun eine Expertenkommission geben

Quelle: Lukas Schulze/dpa

Kiel. „Wir wollen so in diesem sensiblen Deliktsbereich die Informationen austauschen, die wir austauschen dürfen“, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Mittwoch im Anschluss an ein Gespräch der Behördenspitzen. Dies sei im Fall der beiden Mädchen eine „Schwachstelle“ gewesen.

Auch zehn Tage nach Bekanntwerden der zwei schweren Missbrauchsfälle wollte keiner der Verantwortlichen von einem Fehler sprechen. Gleichwohl räumte die Runde strukturelle Versäumnisse ein. „Wir sehen, dass wir im Augenblick nicht schnell genug miteinander kommunizieren“, sagte Heß. Und Stadtrat Gerwin Stöcken, der vor einer Woche Versäumnisse eingeräumt und von einer „Ausfahrt“ gesprochen hatte, die „alle hätten nehmen können“, ergänzte: „Wir werden diese Ausfahrt jetzt pflastern und mit einem Schild versehen.“ Es gehe darum, das „persönliche, schnelle Zueinander zu finden“, sagte Polizeichef Thomas Bauchrowitz, „ohne dass man deshalb die Zuständigkeiten über Bord wirft“.

Grundsätzlich wolle man die Voraussetzungen schaffen, damit sich die Behörden in vergleichbaren Fällen künftig schneller zusammensetzen und gemeinsame Schritte beraten. Dafür soll eine Arbeitsgruppe entstehen, die sich auch unabhängig von außergewöhnlichen Ereignissen regelmäßig trifft. „Das Miteinander soll insgesamt gefördert werden“, sagte Heß, die rückblickend erklärte: „Wir gehen davon aus, dass sich so eine Expertenkommission am 7. Januar (also am Tag nach dem ersten Missbrauch, Anm. d. Red.) zusammengefunden hätte.“ Die Behördenvertreter wiesen aber zugleich darauf hin, dass es dabei umfangreiche datenschutzrechtliche Vorschriften gebe, die weiterhin berücksichtigt werden müssten. „Bisher waren wir zu restriktiv, wir können aber auch nicht zu offensiv werden – wir müssen uns rechtlich auch selber schützen.“ Um sich unter diesem Aspekt auf juristisch einwandfreiem Terrain zu bewegen, soll deshalb ein Vertreter des Landesdatenschutzes in die Gespräche eingebunden werden. Das Gremium wird sich zunächst in kurzen Abständen treffen. Sachbearbeiter des Gesundheitsamtes könnten darüber hinaus die Arbeitsgruppe im Bedarfsfall selbst einschalten.

Schon bevor das neue Gremium seine Arbeit aufgenommen hat, sind die beteiligten Behörden stolz auf die Idee. „Das wird eine ganz besondere Konstellation. In anderen Fällen haben wir nicht das Gesundheitsamt neben uns“, sagte Heß. Gerwin Stöcken vermutet, dass die angestrebte Konstruktion sogar überregionale Kraft entfalten wird. „Das wird ein Schritt, den uns viele nachmachen werden.“ Wie groß die Zahl an Patienten ist, über die in der neuen Runde beraten wird, könne derzeit nur geschätzt werden. Heß sprach von „wenigen Fällen, die so einen Schaden anrichten können“. Stöcken nannte die Zahlen „drei bis vier“.

Wie berichtet, hat ein 30-jähriger Mann mutmaßlich zwei Mädchen im Stadtteil Gaarden sexuell missbraucht. Die Staatsanwaltschaft hatte nach der ersten Tat keine rechtliche Grundlage für einen Haftbefehl gesehen, obwohl der Mann bereits nach diesem Missbrauchsfall unter Verdacht stand und vorläufig festgenommen worden war. Er soll am 6. Januar ein fünfjähriges Mädchen in einem Kindergarten missbraucht haben. Am 31. Januar wurde dann ein Mädchen im Alter von sieben Jahren, das er vorher in seine Wohnung gelockt haben soll, das nächste Opfer. Erst am Tag danach wurde der mutmaßliche Täter festgenommen und seine Wohnung durchsucht.

Ungeachtet der verstärkten Zusammenarbeit warnen die Behörden vor zu viel Optimismus. Der Umgang mit psychisch Kranken sei sehr schwierig, betonte Stöcken. Auch Birgit Heß mahnte: „Wir werden nie ausschließen können, dass es so einen Fall noch einmal geben wird.“

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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Die Kieler Polizei will in den Ermittlungen zu den beiden Missbrauchsfällen in Gaarden keine Fehler gemacht haben. Im Gegenteil: Polizeichef Thomas Bauchrowitz wertet in einem Pressegespräch am Montag die Festnahme des Verdächtigen einen Tag nach der zweiten Tat am 31. Januar erneut als „Erfolg“.

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