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Das Ende der Ausbaubeiträge in Kiel naht

Beschlussvorlage für Rat Das Ende der Ausbaubeiträge in Kiel naht

Die Landeshauptstadt will Anlieger nicht mehr für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Doch es scheint ein schwieriger Weg zu werden, um zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer kündigte im Finanzausschuss eine Beschlussvorlage für eine der nächsten Ratssitzungen an.

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Niemand mag Schlaglöcher, aber wer will schon für deren Beseitigung zahlen? Bisher müssen Städte und Gemeinden zwingend die Anwohner beim Straßenausbau zur Kasse bitten.

Quelle: Bodo Marks

Kiel. Das Problem stellt der Tag X dar, ab dem keine Beitragspflicht mehr besteht. Kämpfer spricht vom „Schmerz der Grenze“ zwischen denen, die noch zahlen müssen und denen, die das Glück haben, unter das neue Recht zu fallen. Zum Stichtag 24. November 2017 waren insgesamt 78 Maßnahmen mit einem Anliegeranteil von insgesamt 14 Millionen Euro geplant. Bei vielen Maßnahmen besteht nach der Bauabnahme bereits die sogenannte sachliche Beitragspflicht. Der Oberbürgermeister sieht das Land, das Mitte Dezember ein Gesetz auf den Weg bringt, um den Kommunen die Abschaffung der Beiträge zu ermöglichen, in der Pflicht, eine Übergangsregelung rechtssicher zu gestalten und eine einheitliche Lösung zu finden. Nach dem Wegfall der Abgaben im Gegenzug die Gewerbesteuern zu erhöhen, sei möglicherweise „verfassungswidrig“, erneuerte er seine Forderung nach vollständigem finanziellen Ausgleich durch das Land.

Ein weiteres nicht „unerhebliches Risiko“ sieht er darin, dass der Wegfall der Einnahmen Kiel als Kommune, die Finanzhilfen vom Land zur Konsolidierung bekommt, womöglich Nachteile bei der Haushaltsgenehmigung bereiten könnte. Das dürfe nicht passieren. Kämpfer war der erste SPD-Spitzenpolitiker, der bereits vor einem Jahr Zweifel am Sinn der Abgaben angemeldet und sich damals noch gegen die Linie der rot-grün-blauen Regierungskoalition gestellt hatte, wonach Städte und Gemeinden zwingend beim Straßenausbau Abgaben fordern müssen. Im Finanzausschuss erhielt der Verwaltungschef Rückendeckung von allen Fraktionen.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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