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Bürgerinitiative droht mit Klage

Windpark Kiel/Flintbek Bürgerinitiative droht mit Klage

Im Stadtteil Meimersdorf formiert sich der Widerstand gegen den dort geplanten Windpark Kiel/Flintbek. Schon etwa eine Woche nach Vorstellung der Planungsdetails inklusive der dazu im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten gründete sich Anfang Mai die Bürgerinitiative (BI) „Windvernunft Kiel“.

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Der Blick Richtung Bokseer Weg, so wie ihn die Mitglieder der Bürgerinitiative in einer Visualisierung zeigen: Die beiden Windräder sind Teil eines Parks von fünf Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 200 Metern.

Quelle: hfr

Kiel. Deren Ziel ist klar: Stopp des Bauleitverfahrens und Verhinderung des Windparkbaus. Notfalls will die Initiative dies sogar vor Gericht erzwingen.

 Wie mehrfach berichtet, sollen bereits 2016 im Süden Kiels auf einem rund 44 Hektar großen Gelände fünf riesige Windräder (zwei davon auf Flintbeker Gebiet) mit einer Gesamthöhe von 200 Metern inklusive Rotorblättern bis zu 55 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen. Dafür will die Betreibergesellschaft FM Wind rund 30 Millionen Euro investieren. Nicht nur die Bürgerinitiative hat ihren Widerstand angekündigt. Auch die Naturschutzverbände Nabu und BUND sind strikt gegen die Errichtung des Windparks. Das wollen sie auch in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich machen.

 Nötig ist diese Bewertung der Verbände, weil das Windpark-Areal mitten in einem 2007 ausgewiesenen und mehr als 1000 Hektar großen Landschaftsschutzgebiet liegt. Um dort trotzdem bauen zu können, müssen zumindest für das Windkraft-Areal die Beschränkungen durch den Landschaftsschutz wieder aufgehoben und dazu auch Naturschutzverbände angehört werden. „Das Problem dabei ist, dass wir den Windpark an dieser Stelle zwar für völlig ungeeignet halten. Aber diese Einschätzung ist für die Stadt nicht bindend, sie kann die Teil-Entwidmung des Landschaftsschutzgebietes trotz unserer Kritik auch so durchsetzen“, betont Nabu-Gutachter Gerrit Peters. Er hält diese Regelung für eine „unbedingt zu schließende“ Gesetzeslücke.

 Die Ergebnisse der von der Stadt beauftragten Gutachten, die von keinen eklatanten Folgen durch den Windpark für Landschaft- und Naturschutz ausgehen, hält der promovierte Biologe für nicht glaubhaft. „Wir gehen sehr wohl von einer starken Bedrohung geschützter Tiere wie Fledermäusen oder Rotmilan aus sowie einem nicht akzeptablen Eingriff in das für die Naherholung der Bürger so wichtige Landschaftsschutzgebiet.“

 Der Bürgerinitiative geht es hingegen vorwiegend um den Schutz der Anwohner, insbesondere vor dem durch Rotorblätter erzeugten Infraschall unterhalb der Hörbarkeitsgrenze. Die Stadt führe hierzu nur die Einhaltung gesetzlicher, aber inzwischen längst veralteter Vorschriften ins Feld. „Dabei ist die potenzielle Gesundheitsgefährdung durch Infraschall nicht ansatzweise widerlegt“, glaubt der Vorsitzende der Initiative, Mathias Werner. Andere Staaten wie Dänemark, Frankreich, England oder Kanada hätten längst größere Mindestabstände zu Häusern als beim Kieler Windkraftprojekt (dort sind es 800 Meter) festgelegt. Selbst Bayern habe entsprechend reagiert.

 Auf 20 eng beschriebenen Seiten listet die Initiative in ihrer „Stellungnahme und Einspruch“ an die Stadt ihre Bedenken auf. Darunter sind auch eine fehlende Kosten-/Nutzen-Analyse, Wertverluste von Grundstücken in Millionenhöhe, negative Folgen auf Artenschutz, die „Landschaftsverschandelung“ bis hin zur „überzogenen“ Dimensionierung der Windkraftanlagen sowie entsprechender Nachweise zu ihrer Wirtschaftlichkeit. „Uns geht es nicht um eine pauschale Verteufelung von Windkraft oder um das berühmte Sankt-Florian-Prinzip“, betont Mathias Werner: „Aber ein Windpark dieser Größe passt einfach nicht in ein Landschaftsschutzgebiet. Und schon gar nicht in einen so stark expandierenden Stadtteil wie Meimersdorf. Sollten unsere Argumente nicht zur Einstellung der Windpark-Planungen führen, werden wir den Klageweg beschreiten.“

 Bürgermeister und Baudezernent Peter Todeskino überrascht die Kritik wenig. Natürlich gebe es beim geplanten Windpark ein „Dilemma“ zwischen Interessen einiger Bürger und denen der Stadt. Das bedeute zwar nicht, dass die Verwaltung im weiteren Verfahren nun „mit dem Kopf durch die Wand gehe“: „Wir können über manche Details wie zum Beispiel die Höhe der Windkraftanlagen verhandeln, aber ganz sicher nicht über einen Stopp des Projektes. Ich setze schließlich einen Auftrag der Ratsversammlung im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt um und halte mich dabei an die gesetzlichen Vorgaben.“ Und deren Beachtung sei in den vorgelegten Gutachten einmal mehr deutlich geworden.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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