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Platzverweis für Stritzl

CDU: Rechte beschnitten Platzverweis für Stritzl

War es der Versuch unzulässiger Wahlwerbung oder hat die Stadt politische Meinungsbildung verhindert? Die Kieler CDU zeigt sich empört über den Platzverweis für E-Mobil ihres Kandidaten Thomas Stritzl beim Mobilitätsfest auf dem Blücherplatz.

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Der Kieler CDU-Bundestagskandidat Thomas Stritzl wurde von städtischen Mitarbeitern mit seinem E-Mobil beim Mobilitätsfest vom Blücherplatz verwiesen.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die stellvertretende. CDU- Kreisvorsitzende Sigrid Schröter sieht sogar die Rechte von Parteien und Autobesitzern unzulässig beschnitten: Den Vertretern des Tiefbauamtes war demnach der CDU-Namenszug am Auto des Kandidaten ein Dorn im Auge. Sie verwiesen auf das Neutralitätsgebot staatlicher Stellen in Wahlkampfzeiten und forderten Stritzl auf, sein Mobil am Rand zu parken. Dass danach auch das Verteilen von Bonbons und politische Gespräche untersagt sein sollten, brachte die Christdemokraten vollends auf die Palme, zumal die SPD am Rand des Blücherplatzes ihre Kandidaten großformatig plakatiert hat. Es sei geradezu widersinnig, bei einem solch wichtigen politischen Thema kurz vor der Wahl Parteien vom öffentlichem Raum fernhalten zu wollen, versicherte Jurist Stritzl, dass er eine ganz andere Rechtsauffassung als die Stadt vertrete. So ist es für ihn „selbstverständlich“, als Kandidat mit seinem Auto Flagge für die E-Mobilität zu zeigen.

Rechtlich unzulässige Eingriffe dieser Art dürften sich nicht wiederholen, fordert Sigrid Schröter jetzt Aufklärung vom OB Ulf Kämpfer (SPD), ebenfalls Jurist, ein. Wahlwerbung im Rahmen des Mobilitätsfestes sei wegen des Neutralitätsgebots nicht zulässig und daher auszuschließen, betonte die Stadt: Aus dem Grund habe sie auch den Antrag der Grünen auf Teilnahme an dem Mobilitätsfest mit Wahlwerbung im Vorfeld abgelehnt. Kämpfer kündigte an, den Vorfall im nächsten Ältestenrat mit den Ratsfraktionen zu erörtern.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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