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Kultur und Polizei als Tabu-Themen?

Checkliste irritiert Ortsbeiräte Kultur und Polizei als Tabu-Themen?

 „Bei wichtigen Angelegenheiten eines Ortsteils ist vorab die Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen.“ So steht es in der Geschäftsordnung für die Kieler Ortsbeiräte. Was aber wichtig ist und was nicht, das wird in den einzelnen Stadtteilvertretungen immer wieder unterschiedlich interpretiert.

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Darf der Ortsbeirat Russee über die Pläne sprechen, schwach radioaktiven Müll in der Kiesgrube Schönwohld zu deponieren? Immer würden entsprechend beladene Lastwagen durch das Gebiet des Gremiums fahren.

Quelle: Torsten Müller

Kiel.  Eigenwillig und immer wieder widerborstig gibt sich seit eh und je der Ortsbeirat Gaarden. Doch selbst dessen Chef Bruno Levtzow (SPD), weitaus der dienstälteste Fahrensmann in der Riege der Kieler Ortsbeiratsvorsitzenden, zeigte sich zuletzt verunsichert darüber, worüber nun gesprochen werden darf und worüber nicht. Erstes Beispiel: Eine Gruppe junger Gaardener beschwerte sich in der jüngsten Sitzung innerhalb der Einwohnerfragestunde über einen aus ihrer Sicht unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz bei der Auflösung einer angeblich zu lauten Party. Gemäß der Checkliste aus dem Büro des Stadtpräsidenten ist das für den Ortsbeirat ein eindeutiges Nicht-Thema, denn zuständig für die Polizei ist das Land und nicht die Stadt. Zu Wort kommen ließ der Vorsitzende seine unzufriedenen Mitbürger dennoch, es wurde aber nicht darüber diskutiert, und erst recht hielt sich der Beirat mit einer Stellungnahme zurück. Zweites Beispiel: In derselben Sitzung wurde der Plan vorgestellt, an der Hörn ein Theaterschiff festzumachen. „Dürfen wir darüber reden?“, fragte dazu die Grünen-Ortsbeirätin Edina Dickhoff mit der Begründung, dass Kultur eigentlich genauso eine Sache des Landes sei. In diesem Fall entschied sich Levtzow, darüber reden zu lassen. Das Projekt berührt schließlich unmittelbar das Terrain des Ortsbeirats.

 Als vor wenigen Tagen der Ortsbeirat Russee/Hammer/Demühlen tagte, kam es ebenfalls zu Irritationen. Anlass war die Frage eines Bürgers, warum in dieser Runde eigentlich nicht über die Absicht gesprochen werde, in der Nachbargemeinde Schönwohld schwach radioaktiven Müll zu lagern. Mit seiner Einschätzung, dies dürfe kein Thema sein, weil es nicht das Gebiet der Stadt Kiel betreffe, löste der Vorsitzende Winfried Jöhnk (SPD) eine rege Diskussion aus. Entsprechend beladene Lastwagen, die durch Russee nach Schönwohld fahren, und überhaupt die unmittelbare Nachbarschaft beider Orte mit möglichen Belastungen bei bestimmten Windrichtungen, das waren die Argumente derer, die für eine weniger formale Bewertung der Zuständigkeit plädierten. Mit dem Effekt, dass in der nächsten Sitzung dann doch über das Thema beraten werden soll.

 Zweifelsfälle, so sieht es also aus, wird es immer wieder geben. Mit oder ohne Checkliste. Was nicht bedeuten soll, dass die formale Handreichung aus dem Rathaus nicht auch ihren Nutzen hat. Grundsätzlich läuft sie darauf hinaus, dass Ortsbeiräte dann aus dem Spiel sind, wenn es um Zuständigkeiten des Bundes, des Landes oder sehr allgemeine städtische Themen wie die Kindergartenbedarfsplanung für Kiel insgesamt geht. Auch wenn sich jemand beschwert, weil der Nachbar sein Haus zu bunt angemalt hat oder immer wieder zu laut feiert, ist der Ortsbeirat raus, weil das reine Privatangelegenheiten sind.

 Darauf hinzuweisen, ist für den Alltag der ehrenamtlichen Stadtteilvertreter durchaus segensreich. Sie werden immer wieder mit privaten Zwistigkeiten konfrontiert, weil viele Kieler glauben, die Ortsbeiräte als besonders bürgernahe Gremien der Stadt seien wirklich für alles und jeden zuständig. Insofern macht die Liste die Arbeit ein bisschen leichter, wird aber nicht verhindern, dass in den Stadtteilen auch künftig über Themen diskutiert wird, die aus Sicht der Verwaltungsprofis im Rathaus eigentlich keine sein sollten.

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