21 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Polizeibeamter spähte Freund der Tochter aus

Datenschutz-Prozess Polizeibeamter spähte Freund der Tochter aus

Weil er aus Sorge um die Sicherheit seiner minderjährigen Tochter am Dienst-PC gegen ihren neuen Freund ermittelte und sie vor dem mutmaßlichen Sexualstraftäter warnte, handelte sich ein Polizeibeamter einen Bußgeldbescheid über 1000 Euro wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ein.

Voriger Artikel
Technischer Defekt löste Brand aus
Nächster Artikel
Schneidbrenner haben blauen Planeten zerlegt

In einigen Fällen mussten sich Polizisten wegen unerlaubter Bespitzelung im Amt rechtfertigen.

Quelle: dpa

Kiel. Der Beamte legte Einspruch ein und fand im Prozess vor dem Kieler Amtsgericht eine verständnisvolle Richterin, die die Geldbuße für den „einmaligen Ausrutscher“ auf 80 Euro zusammenstrich. Der um Leben und Gesundheit der Tochter bangende Vater, so das Urteil, habe in einer Ausnahmesituation gehandelt.

Kollegen hätten ihn vor dem angeblichen Gewalttäter gewarnt. Bei einer Überprüfung sei der Beamte tatsächlich auf schwere Vorwürfe gegen den jungen Mann gestoßen. Bis dahin keine strafbare Handlung, so die Richterin. Erst als er die Tochter einweihte, habe er gegen das Gesetz verstoßen. Eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50000 Euro Geldbuße geahndet werden kann.

Wie die Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, auf Nachfrage mitteilte, werden jährlich weniger als zehn Datenschutz-Verstöße aktenkundig, bei denen sich dienstliche und private Interessen von Landesbediensteten vermischten. Hansen vermutet allerdings eine erhebliche Dunkelziffer.

Die Zahl entspricht einer Mitteilung des Kieler Innenministeriums vom November 2012, wonach in den letzten zehn Jahren 59 Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Zwei Drittel der Fälle hätten sich als gegenstandslos erwiesen, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. Auslöser war ein KN-Bericht über einen Kripobeamten, der sich belastende Daten für seine Privatfehde mit einem Mieter verschafft hatte.

In einem weiteren Fall um Datenmissbrauch hatte ein Kieler Polizeibeamter seine Kollegen vom ländlichen Nachbarrevier auf eine Anwohnerin angesetzt, die ihn mit dem Verbrennen von Plastikabfällen nervte. Mehrmals, so das Urteil des Kieler Amtsgerichts, nahm der Beamte unbefugt Zugriff auf polizeiinterne Daten, um die Aktivitäten seiner Kollegen in dieser Sache zu prüfen.

Nach eigener Darstellung erfüllte der neugierige Beamte nur seine Pflicht, war einer „Strafvereitelung im Amt“ auf der Spur, weil die zuständigen Kollegen untätig geblieben seien. Die revanchierten sich mit einer Beschwerde für die interne Bespitzelung. Ergebnis: Dem Privatermittler flatterte ein Bußgeldbescheid über 200 Euro ins Haus.

Auch hier legte der betroffene Beamte Einspruch ein: Vor dem Amtsgericht erzielte er eine Reduzierung des Bußgelds auf 40 Euro. Die Richterin sah „kein großes Unrecht“, lehnte die gewünschte Einstellung des Verfahrens jedoch ab. „Wann guckt wer wo rein und warum?“ Diese Fragen seien beim Datenschutz genau zu beachten. „Sonst öffnen wir der Selbstjustiz Tür und Tor.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Kieler Förde

Schiffspositionen in
der Kieler Förde, dem
NOK und der Ostsee.

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Anzeige
Mehr aus Nachrichten aus Kiel 2/3