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Sicherheit der Fahrgäste hat Vorrang

E-Scooter-Rechtsstreit Sicherheit der Fahrgäste hat Vorrang

Im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und der KVG um die Mitnahme von E-Scooterfahrern in Bussen hat am Montag vor dem Landgericht Kiel das Hauptverfahren begonnen. Die Richter erklärten, dass es einen Mitnahmeanspruch gibt – aber nur, wenn andere Fahrgäste nicht gefährdet werden.

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Bei E-Scootern gibt es Hunderte unterschiedliche Modelle. Das erschwert eine bundesweite Regelung für die Sicherung der Vehikel in Bussen.

Quelle: hfr

Kiel. Der Vorsitzende Richter betonte, dass dies der aktuelle Beratungsstand der Kammer sei. „Das ist vorläufig und kann sich durch neue Erkenntnisse noch ändern.“ Es würden zwei Parteien vor Gericht streiten. Nicht vertreten seien die übrigen Fahrgäste, die aber die eigentlich Betroffenen seien, wenn ein E-Scooter in einem Bus umkippen würde. „Die Interessen der übrigen Fahrgäste müssen geachtet werden, denn sie müssen mit den Unfallfolgen zurechtkommen“, betonte der Richter und kündigte an: Wenn sich die Sicherheitsbedenken nicht ausräumen ließen, müsse die Kammer die Klage des Behindertenverbands abweisen.

Die Kammer will am 12. August das Urteil verkünden. Bis dahin gilt weiter die Regelung, die das Oberlandesgericht Schleswig im Dezember 2015 verfügt hatte. Danach dürfen E-Scooter nicht pauschal, sondern nur im begründeten Einzelfall vom Transport ausgeschlossen werden. Die KVG hatte daraufhin das Mitnahmeverbot vom Februar 2015 aufgehoben und die Beförderung von E-Scootern neu geregelt. Die Verfügung des Oberlandesgerichts gilt allerdings nur für die KVG – einige andere Verkehrsunternehmen in Schleswig-Holstein nehmen zurzeit grundsätzlich keine E-Scooter mehr mit.

KVG bietet Ersatz

Thomas Mau, Leiter Betrieb und Technik bei der KVG, betonte nach dem Gerichtstermin, dass die KVG gerne E-Scooter wieder generell wie bis Anfang 2015 mitnehmen würde. „Wir brauchen dazu aber eine gerichtsfeste und am besten bundesweite Regelung. Das ist auch im Sinn aller. Denn wenn etwas passiert, haftet nicht nur der Busfahrer, sondern auch der E-Scooterfahrer selbst.“ Mau verwies darauf, dass die KVG nach seinem Wissen als einziges Verkehrsunternehmen bundesweit mit dem Busruf-System einen Ersatz für die Betroffenen anbiete.

Die Klägerin, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter BSK, hält einen Ausschluss oder eine Einschränkung der E-Scooter-Beförderung trotzdem nach wie vor für inakzeptabel. „Damit nimmt man Menschen mit Behinderung auf unabsehbare Zeit Teilhabe und Lebensqualität“, sagte Heike Witsch vom BSK, die mit anderen Betroffenen in den Gerichtssaal gekommen war. Der BSK hat in dieser Woche 15000 Haushalte in Kiel und Umgebung angeschrieben und um finanzielle Unterstützung gebeten. „Der BSK musste in seinem bundesweiten Kampf gegen den Ausschluss der E-Scooter bereits über 30000 Euro aufwenden“, heißt es darin. „Für uns als gemeinnütziger, rein spendenfinanzierter Verband ist eine Unterstützung deshalb überlebenswichtig.“

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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