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Urteil empört Rollstuhlfahrer

E-Scooter in Bussen Urteil empört Rollstuhlfahrer

Mit Verärgerung und Unverständnis reagierten am Donnerstag im Kieler Landgericht einzelne Betroffene auf die juristische Absegnung des Mitnahmestopps für E-Scooter in den Bussen der KVG.

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Sie fordern Mobilität ein als Menschenrecht: Betroffene protestierten im Kieler Landgericht vor dem Prozess des Behindertenverbandes BSK in Sachen E-Scooter gegen die KVG.

Quelle: Frank Peter

Kiel. „Wir reichen jetzt alle Einzelklagen ein!“, rief ein Rollstuhlfahrer nach der Urteilsverkündung. Ein Protestler wollte sich „an Bussen festketten“, ein anderer schlug den Entscheidungsträgern vor, sich mal eine Woche lang die Beine zusammenzubinden: „Dann würden sie anders denken!“

 Vielversprechender ist aus Sicht des Rechtsanwalts des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Lars Rieck (Hamburg), eine Berufung gegen die abschlägige Kieler Entscheidung beim Oberlandesgericht in Schleswig. „Ich gehe davon aus, dass wir das Urteil dort anfechten.“ Schon einmal habe das OLG die Argumente der Kieler Verkehrsgesellschaft von den angeblichen Gefahren des E-Scooter-Transports als unzureichend moniert.

 Zuvor hatte der Anwalt der Kieler Verkehrsgesellschaft, Matthias Zillmer, während der Verhandlung „außerordentlich bedauert, dass sich die Benutzungslage nach dem Sicherheitsgutachten verändert hat“. KVG-Geschäftsführer Andreas Schulz unterstrich auf Nachfrage das zum 1. März eingeführte Angebot an E-Scooter-Fahrer, sich zum Ausgleich von der Firma Mare-Taxi „kostenfrei von 6 bis 24 Uhr, nach 30- bis 60minütiger Vorlaufzeit“ befördern zu lassen.

 Voraussetzung für den Scooter-Transport in speziell ausgerüsteten VW-Caddys ist laut KVG-Webseite der Besitz einer gültigen Fahrkarte im SH-Tarif oder eines Schwerbehindertenausweises mit gültiger Wertmarke für die Nutzung des ÖPNV. „Nur Bremerhaven bietet einen ähnlichen Service“, sagte Schulz.

 Gerichtssprecher Sebastian Brommann bestätigte am Donnerstag, dass der Bundesverband Körperbehinderter (BSK) am Kieler Landgericht seine Forderung nach Wiedereinführung der E-Scooter-Mitnahme parallel zum jetzt zurückgewiesenen Schnellantrag auch im sogenannten Hauptsacheverfahren weiterverfolgt.

 Dort gelten in der Tat andere, längerfristige Maßstäbe. So könnte das Gericht von den Verkehrsbetrieben in einem gewissen Zeitrahmen Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen fordern, um den Gleichheitsgrundsatz durchzusetzen. Die für das Schnellverfahren zuständige 17. Zivilkammer hat den Klägern am Donnerstag bereits Anhaltspunkte für eine erfolgreichere Strategie geliefert.

 „Der Antrag ist zu weit gefasst“, kritisierte der Vorsitzende Kai Sawatzki die Pauschalforderung nach unbegrenztem E-Scooter-Transport. „Die Fahrzeuge werden nicht nur von Behinderten genutzt.“ Zudem könne man nicht alle Scooter-Modelle – es soll inzwischen mehrere Hundert geben – technisch über einen Kamm scheren. Die unterschiedlichen Typen differierten erheblich in Abmessungen, Gewicht, Wendekreis und Standstabilität.

 Der Kieler Sozialrechtler Sven Picker, seit mehr als 20 Jahren Landesvorsitzender des Sozialverbandes, nimmt den Ball auf: Die Parteien müssten sich jetzt mit Kieler Sanitätshäusern zusammensetzen, um Standards für beförderungsfähige E-Scooter festzulegen. Denn am Ziel einer barrierefreien Mobilität für Behinderte sei nicht zu rütteln. Picker verweist auf erfolgreiche Vorbilder: „In Kassel, Berlin und Hamburg klappt es doch auch.“

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Landgericht Kiel verkündet
Foto: Heike Witsch (Hohenwestedt) vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.: "Es kann nicht angehen, dass ganze Personengruppen unter den Fahrgästen der KVG ausgegrenzt werden. Hinzu kommt, dass hier eine Gruppe behinderter Menschen ausgegrenzt wird, nämlich die der Scooterfahrer. Das ist eindeutig eine Diskreminierung nach AGG."

Der Rechtsstreit um die Weigerung der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG), weiterhin E-Scooter in ihren Bussen zu befördern, mobilisierte am Donnerstag zahlreiche Gegner des Mitnahmeverbots.

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