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1500 Euro Strafe für KVG

E-Scooter in Kiel 1500 Euro Strafe für KVG

Neues vom unendlichen Streit um die Mitnahme von E-Scootern in Kiel. Das Oberlandesgericht hat jetzt entschieden: Die KVG in Kiel muss 1500 Euro zahlen, weil ein Busfahrer eine schwerkranke Frau im E-Scooter einfach stehen gelassen hat.  

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Die KVG in Kiel muss 1500 Euro zahlen, weil ein Busfahrer eine schwerkranke Frau im E-Scooter einfach stehen gelassen hat. 

Quelle: Sven Janssen (Archiv)

Schleswig. Sandra S., die an MS erkrankt und auf den E-Scooter angewiesen ist, musste am 18. Dezember 2015 mit dem Bus zu einem Arzttermin fahren. Auf dem Hinweg war das kein Problem. Doch auf dem Heimweg wurde die Kielerin mit ihrem E-Scooter einfach an der Bushaltestelle stehen gelassen. Begründung des Busfahrers: E-Scooter dürfe er generell nicht mehr mitnehmen. Doch solch einen pauschalen Ausschluss darf die KVG nicht praktizieren. Das hatte genau eine Woche zuvor das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig bekanntgegeben. Vielmehr muss in jedem Einzelfall eine Begründung gegeben werden. Genau das war in dem geschilderten Fall nicht geschehen.

Die KVG entschuldigte sich zwar öffentlich für den Vorfall. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte BSK, bei dem die Kielerin Mitglied ist, zog dennoch vor Gericht und forderte ein Ordnungsgeld. Das Landgericht lehnte das ab. Der BSK ging erfolgreich in Revision: Das Oberlandesgericht verhängte nun ein Ordnungsgeld von 1500 Euro, ersatzweise drei Tage Haft für den KVG-Geschäftsführer. Die Summe ist so niedrig, weil das Gericht nur ein geringes, einmaliges Verschulden der KVG sah. „Das ist zwar keine hohe Summe, aber es kommt uns auf das Signal an“, sagt Heike Witsch vom BSK.

Dort kritisiert man die mitunter lange Wartezeiten für E-Scooterfahrer. „Denn die Busse sind nicht alle dafür geeignet und die KVG ist offenbar nicht in der Lage, aktuelle Einsatzpläne zu veröffentlichen. So weiß man oft nicht, wann ein geeigneter Bus kommt. Gerade bei Arzt- oder Behandlungsterminen und Veranstaltungen ist das sehr misslich“, sagt Witsch.

Die Betroffenen selbst berichten auch von Problemen mit Autokraft-Bussen. „Auf der Linie 501 fahren im Wechsel Busse der KVG und der Autokraft. Die KVG befördert uns auf dieser Linie, die Autokraft, die im Auftrag der KVG fährt, jedoch nicht“, sagt Sandra S., „man zieht sich darauf zurück, dass sich der OLG-Beschluss ja nur auf die KVG bezieht.“ Für die Kielerin ist  das Ordnungsgeld gegen die KVG deshalb allenfalls ein Etappensieg. Eine Grundsatzentscheidung über die Mitnahme von E-Scootern fällt erst im Hauptsacheverfahren. Das startet am 4. Juli vor dem Landgericht Kiel.

Heike Witsch fürchtet derweil, dass Kieler-Woche-Besucher im E-Scooter und auch im Rollstuhl Probleme bekommen. So werde die Bahnanfahrt über Neumünster nach Kiel oft durch den Einsatz alter Hochflurzüge mit nachträglich eingebauten Hubliften erschwert.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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Der Streit um die Mitnahme von E-Scootern geht weiter: Am 11. Dezember hatte das Oberlandesgericht in Schleswig verkündet, dass ein pauschales Mitnahme-Verbot von E-Scootern rechtswidrig ist. Am Montag versuchten zwei E-Scooterfahrer, mit Bussen der KVG mitzufahren - vergeblich.

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