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Ein verlockendes Angebot

Wohnraum für Flüchtlinge Ein verlockendes Angebot

Bei der Beschaffung benötigter Wohnungen für Flüchtlinge will die Stadt neue Wege gehen. Laut einer im Sozialausschuss vorgestellten Geschäftlichen Mitteilung gebe es mehrere Angebote von Bauherren, die vor Baubeginn Wohnhäuser komplett oder teilweise an die Stadt als Ankermieter vermieten wollen.

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Die alte Technische Marineschule in der Herthastraße wird derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Nach Einschätzung von Sozialdezernent Gerwin Stöcken biete dieses Verfahren zwar Vorteile, müsse aber gewisse Voraussetzungen erfüllen.

 Bei der Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge steht die Stadt unter Handlungsdruck. So haben laut Mitteilung des Sozialdezernates die bereits hergerichteten Gemeinschaftsunterkünfte am Schusterkrug (Holtenau) und in der Arkonastraße (Wik) mittlerweile ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Zwar würden weitere drei ehemalige Kasernengebäude am Schusterkrug sowie die Bundeswehrfachschule in der Herthastraße derzeit ausgebaut. Trotzdem sei die Aufstellung weiterer Wohncontainer unverzichtbar, um den anhaltenden Flüchtlingszuzug zu bewältigen.

 Außer dem bereits etablierten Wohncontainer-Standort in Schilksee („Tempest“) käme künftig noch ein weiterer hinzu: Auf dem nicht mehr genutzten Alten Gildeplatz werde dann künftig Wohnraum für rund 120 Menschen geschaffen. Aufgrund von Bedenken der Anwohner sei der Abstand zwischen Containern und nördlicher Bebauung noch einmal vergrößert worden.

 Die Angebote von Investoren, an die Stadt ganze Häuser vor deren Baufertigstellung zur Flüchtlingsunterbringung langfristig zu vermieten, hält Stöcken grundsätzlich für sinnvoll. Dadurch könne nicht nur der Wohnbedarf gedeckt werden, ohne den allgemeinen Wohnungsmarkt weiter zu verknappen. Zudem rege dies die Bautätigkeit im Segment bezahlbaren Wohnraums weiter an.

"Türöffner-Funktion"

 Allerdings knüpft die Stadt ihre Zustimmung zu den Angeboten an eine ganze Reihe von Bedingungen. Bauherren müssten alle Auflagen und Standards beispielsweise zu Baurecht, Stadtplanung oder nachhaltiger Bauweise erfüllen. Eine mögliche Anmietung durch die Stadt dürfe nicht bedeuten, das Bauherren daraus Vorteile bei Baugenehmigungen oder stadtplanerischen Anforderungen im Sinne einer „Türöffner-Funktion“ ziehen könnten.

 Als weitere Voraussetzungen nennt Stöcken: Wohnungen müssten den allgemein üblichen Wohnraumstandards und -größen entsprechen, der Bauherr behalte die gesamten Vermieteraufgaben, Anmietungen erfolgten im Regelfall für zehn Jahre. Außerdem müsse die Miete der Mietobergrenze entsprechen.

 „Die entscheidende Frage ist, ob wir den Bauherren die Risiken ihrer Investition abnehmen wollen oder nicht“, betonte Stöcken im Sozialausschuss. Andererseits eröffne ein solch neues Verfahren auch neue Chancen: „Denn wir kämen unter Umständen auch an Flächen, auf die wir als Stadt sonst keinen Zugriff für Wohnungen hätten.“ Bevor der Plan von der Verwaltung als abstimmungsreife Vorlage präsentiert werde, sehe sie noch Beratungsbedarf mit den Fraktionen.

 Der Zwiespalt des Dezernenten zu Chancen und Risiken seines Vorstoßes spiegelte sich dann auch in der Diskussion im Sozialausschuss. SPD-Ratsherr Claus Wittig hielt den Vorschlag zwar grundsätzlich für „ganz gut“, blieb aber trotzdem bei den damit einhergehenden möglichen Risiken auch für den städtischen Haushalt eher skeptisch.

 Auch Wittigs Parteikollege Benjamin Raschke widerstrebte es zwar, „Investoren Risiken abzunehmen, damit sie schnelles Geld machen“. Trotzdem könne eine solche „Notlösung“ aufgrund des steigenden Handlungsdrucks der Stadt erforderlich sein.

 Bei der CDU-Fraktion überwog in der Diskussion eher die Skepsis. Die bisher von der Stadt geübte Praxis der Wohnraumbeschaffung habe sich schließlich bewährt. Eine langjährige Vertragsbindung berge die Gefahr, dass letztendlich die Stadt die Risiken bei Schwankungen auf dem Wohnungsmarkt trage.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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