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Empörung über Asyl-Schnellverfahren

Fall Sophienhof Empörung über Asyl-Schnellverfahren

Das Asyl-Schnellverfahren gegen die fälschlicherweise beschuldigten Flüchtlinge aus Felde hat im Landeshaus Empörung ausgelöst. Vertreter aller Parteien kritisierten, dass die Polizei die Daten der zwei Afghanen nach den Vorfällen im Kieler Sophienhof weitergeleitet hatte.

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"Asyl- und Strafverfahren wurden unzulässig miteinander vermischt", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes appellierte, die abgelehnten Asylbewerber vorerst nicht abzuschieben, und lief damit beim zuständigen Kreis Rendsburg-Eckernförde offene Türen ein.

 Die Fraktionschefs von CDU und SPD betonten zwar, dass beschleunigte Asylverfahren für Straftäter politisch gewollt seien. Hier hätten die Behörden aber einen schwerer Fehler gemacht, sagte Daniel Günther (CDU). Die Kieler Polizei und das Innenministerium hätten die Fakten nicht überprüft, die Daten der beiden Männer an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übermittelt und damit eine vorrangige Entscheidung im Asylverfahren ausgelöst: „Das ist eine unzulässige Vermischung von Asyl- und Strafverfahren.“

So reagieren Politiker

Nach Auffassung von Ralf Stegner (SPD) ist es „nicht in Ordnung, wenn Beurteilungskriterien in Verfahren einfließen, die die Unschuldsvermutung außer Acht lassen. Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen? Das geht nicht und würde zum Denunziantenstaat führen“.

 Kritik äußerte auch Lars Harms (SSW): „Es mutet schon merkwürdig an, dass Daten von Beschuldigten ohne genaue Prüfung des Falls ans Bundesamt übermittelt wurden.“ Die Grünen nannten die Weitergabe „unverhältnismäßig“ und beklagten, dass „die Saat der Hysterie wieder einmal Früchte“ trage. „Abschiebungen nach Afghanistan als Krisengebiet lehnen wir grundsätzlich ab“, stellte Fraktionschefin Eka von Kalben klar. Patrick Breyer (Piraten) forderte das Ministerium auf, seine Datenübermittlung ans BAMF auf dringende Verdachtsfälle und schwere Straftaten einzuschränken.

Kritik vom Landesflüchtlingsrat

Scharfe Kritik äußerte auch der Landesflüchtlingsrat. Da die Übermittlung von Daten auch den Aufenthaltsstatus gefährde, liege eine Doppelbestrafung vor. „Das ist laut Verfassung verboten“, sagte Geschäftsführer Martin Link. Das Innenministerium teilte mit, dass man inzwischen einen Kriterienkatalog für die Datenweitergabe an das Bundesamt entwickelt habe. Demnach würden nur noch Fälle mit einer „gewissen Tatschwere“ übermittelt.

 Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, wandte sich nach dem Bericht der Kieler Nachrichten an den Landrat der Kreisausländerbehörde Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer. Er bat ihn, dem von der Abschiebung bedrohten 19-Jährigen „vorerst den weiteren Verbleib in Schleswig-Holstein zu ermöglichen“. Schmidt empfahl dem Kreis, eine „Ermessensduldung“ auszusprechen, weil der junge Mann im Familienverband lebe.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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