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Stadtspitze fordert langen Atem

Flüchtlinge in Kiel Stadtspitze fordert langen Atem

Dieses Bild gibt es nicht oft: Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) präsentiert sich Seite an Seite mit allen vier Dezernenten – und wirbt für die Flüchtlingspolitik der Landeshauptstadt. Im vergangenen Jahr, zieht der OB zufrieden Bilanz, habe Kiel die Herausforderung zwar „sehr gut“ gemeistert.

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Legten dar, wie die Landeshauptstadt die Flüchtlinge integrieren will (von links): Baudezernent Peter Todeskino, Sozialdezernent Gerwin Stöcken, Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Presseprecherin Annette Wiese-Krukowska, Schuldezernentin Renate Treutel, Ordnungs- und Finanzdezernent Wolfgang Röttgers

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Aber es sei keineswegs sicher, dass es so weitergehe. „Wenn sich der Zustrom mit jährlich 3000 Flüchtlingen fortsetzt, werden wir Schwierigkeiten mit der Integration bekommen.“ Das Thema Flüchtlinge werde für viele Jahre auf der Tagesordnung bleiben, prophezeit Kämpfer. Integration brauche einen langen Atem. Dieses Jahr komme es darauf an, „die Voraussetzungen zu schaffen, um Integrationsprozesse zu ermöglichen“.

Wie genau diese Voraussetzungen aussehen müssen, genau darum ging es am Mittwoch. Zum Beispiel beim Thema Geld. So hat die Stadt im Haushalt 2016 inklusive Nachmeldungen rund 12,5 Millionen Euro eingestellt, von Kosten für Flüchtlingsunterbringung bis zu Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. „Noch ist aber nicht klar, wie viel Geld wir vom Land erstattet bekommen, die Verhandlungen laufen noch“, betont Bildungsdezernentin Renate Treutel, die vor allem dringend Geld für die Kita-Betreuung von Flüchtlingskindern benötigt. Neben Bildung, betont Sozialdezernent Gerwin Stöcken, gilt es nun, die Flüchtlinge genau kennenzulernen: „Was haben sie in ihrer Heimat gemacht?“ Die Bauverwaltung wiederum arbeite mit Hochdruck daran, bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende zu finden, „die sich hochpreisige Wohnungen nicht leisten können“, sagt Bürgermeister Peter Todeskino.

Bürger können sich im Internet melden

Dabei ist dem Oberbürgermeister klar, dass sich die Stimmungslage auch in Kiel verändert hat. Zur Debatte über eine mangelnde Beleuchtung in Teilen der Stadt versprach Kämpfer: „Wir werden genau gucken, wo es Angsträume gibt – und mit unseren Mitteln rasch reagieren.“ Auf www.kiel.de können Bürger melden, wo sie in Bezug auf Straßenbeleuchtung Handlungsbedarf sehen.

135 Stellen werden in diesem Jahr zusätzlich geschaffen, um den Flüchtlingszustrom bewältigen zu können. Dazu gehört auch die Aufstockung von zwei auf bald sechs Mitarbeiter in der Ausländerbehörde, um zusammen mit der Polizei dann Abschiebungen schneller durchzusetzen. Spekulationen, mit Hilfe von Abschiebungen die Zahl der Flüchtlinge in Kiel deutlich reduzieren zu können, erteilt Ordnungsdezernent Wolfgang Röttgers allerdings eine Absage. Im gesamten Jahr 2015 seien es 30 Abschiebungen gewesen, zahlreiche Verfahren liefen jedoch noch. Abschiebungen seien schwierig durchzusetzen, sei es, weil Ausweisdokumente fehlten oder krankheitsbedingt Reiseunfähigkeit oder Suizidgefährdung bestehe.

Gesetze weiterhin nicht klar

„Wir hängen zwischen Baum und Borke“, beschreibt Röttgers die schwierige Gemengelage neuer Regelungen von Land und Bund. Da Balkanstaaten jetzt als sichere Herkunftsländer gelten, sei zwar eine Zunahme der Rückführungen zu erwarten, sagt Röttgers. So seien in dieser Woche sieben von insgesamt derzeit 400 geduldeten Menschen zum Hamburger Flughafen gebracht worden, um nach Albanien zurückzufliegen. Aber die meisten Flüchtlinge kommen ohnehin aus Ländern, in die nicht abgeschoben wird.

Grundsätzlich sei das Ziel der Stadt, die freiwillige Rückkehr zu fördern. Im vergangenen Jahr gelang dies in 90 Fällen.

Von Martina Drexler, Jürgen Küppers und Kristian Blasel

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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