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Die Justiz hat den Schwarzen Peter

Flüchtlingsvereinbarung Die Justiz hat den Schwarzen Peter

Im Streit um den Kieler Flüchtlingserlass ist Innenminister Stefan Studt in die Offensive gegangen: Der SPD-Politiker attestierte der Polizei gestern im Innen- und Rechtsausschuss eine fehlerfreie Arbeit und gab den Schwarzen Peter an die Staatsanwaltschaft Kiel weiter.

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Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die wegen der sogenannten Kieler Flüchtlingsvereinbarung in die Kritik geratene Polizei verteidigt.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Sie hatte die Polizei nicht über das Inkasso des Erlasses informiert. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) bedauerte das. Die Opposition warf beiden Ministern vor, durch Kommunikationsfehler den Rechtsstaat mitbeschädigt zu haben.

Schon Minuten vor dem Showdown sind alle Zuhörerplätze im großen Sitzungssaal der SPD-Fraktion im dritten Stock des Landeshauses besetzt. Spoorendonk plaudert gelassen mit ihrem Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer und dem neuen Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter. Kurz danach trifft die Truppe aus dem Innenministerium ein, neben Studt Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler und der Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack. Grund für das ungewohnt große Aufgebot ist der Bericht unserer Zeitung über die Kieler Vereinbarung, bei Bagetelldelikten von ausweislosen Flüchtlingen zwar ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, die Identität der Tatverdächtigen aber nicht festzustellen. Der Generalstaatsanwalt hatte die Regelung vom 7. Oktober acht Tage später kassiert, was die Polizei allerdings erst in der vergangenen Woche erfuhr.

Rund 20 Mal angewendet

Studt stellt sich im Ausschuss voll und ganz hinter die Polizei. Sie sei ein Garant für den Rechtsstaat. „Ich verwahre mich gegen jeden Versuch, die Integrität der Landespolizei, der Polizeidirektion Kiel oder einzelnen Polizeibeamten zu untergraben.“ Söller-Winkler legt beherzt nach, betont, dass Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz im September mit Blick auf die einsetzende Flüchtlingswelle „vorausschauend“ eine Lösung gesucht und sie zusammen mit der Staatsanwaltschaft Kiel gefunden habe. „Die Polizei darf auf den juristischen Sachverstand der Staatsanwaltschaft vertrauen.“

Die Abgeordneten, auch die der Opposition, hören gebannt zu, wie Muhlack geschickt die Vorwärtsverteidigung fortsetzt. Die Regelung sei nicht wie zunächst von der Polizei dargestellt rund 20 Mal angewendet worden, sondern nach einer „qualitätsgesicherten“ Prüfung bis Weihnachten nur in drei Fällen, einem Ladendiebstahl (29,44 Euro), einem Handy-Klau unter Flüchtlingen sowie im Fall eines Transitreisenden, in dessen Rucksack zwei Patronen eingenäht waren. „Weitere Fälle sind mir momentan nicht bekannt.“ Am Ende spricht Muhlack Kiels Polizeichef von jedem Vorwurf frei: „Herr Bauchrowitz hat alles richtig gemacht.“

Spoorendonk kommt zu Wort

Nach gut 30 Minuten kommt die Justiz zu Wort. Spoorendonk nimmt den Schwarzen Peter ohne Zögern an, erklärt, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin jedes Strafverfahrens sei und damit letztlich die Verantwortung für den Erlass trage. Die Nicht-Information der Polizei über die Aufhebung des Erlasses nennt sie bedauerlich. Das sei ein Fehler gewesen. „Man kann das nicht schönreden.“ Nach fünf Minuten ist Spoorendonk fertig. Die Opposition bekennt sich zur Polizei, bemängelt aber, dass Innenministerium und Justiz bei der ersten Erlass-Anfrage unserer Zeitung nicht sprechfähig gewesen seien. „Es ist ein Schaden entstanden, der in keinem Verhältnis zur Sache steht“, bilanziert Pirat Patrick Breyer nach zwei Stunden.

Nach der Sitzung formuliert die Opposition ihre Kritik schriftlich und deutlich. Studt verteidige die Polizei „gegen eine Berichterstattung, die es ohne sein Zaudern nie gegeben hätte“, meint der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein. „Studt trägt damit die Hauptverantwortung für den entstandenen Imageschaden bei der Polizei.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki formuliert es moderater: „Die öffentliche Kommunikation der beteiligten Ministerien ist jedenfalls nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der obersten Behörden zu vergrößern.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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