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Kein Verfahren gegen Beamte

Flüchtlingserlass Kein Verfahren gegen Beamte

Der umstrittene und vom Generalstaatsanwalt kassierte Kieler Flüchtlingserlass hat für die beiden Hauptverantwortlichen keine strafrechtlichen Konsequenzen.

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Stand Anfang des Jahres erheblich unter Druck, hat laut Staatsanwaltschaft Flensburg aber nichts Strafbares getan: Thomas Bauchrowitz, Leiter der Polizeidirektion Kiel. Zahlreiche Bürger hatten ihn angezeigt.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel/Wisch. Die Flensburger Staatsanwaltschaft will von Ermittlungen gegen den Leiter der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz, und den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Peter Schwab wegen möglicher Strafvereitelung im Amt absehen. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an Hans-Peter Kolbe aus Wisch (Kreis Plön) hervor. Knapp 30 Bürger hatten Anzeigen erstattet.

 Es lägen keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat vor, heißt es in dem Schreiben aus Flensburg, das dem 72-jährigen Kolbe zugestellt wurde. Ihn erzürnt besonders die Begründung der Flensburger Staatsanwaltschaft, es sei „absurd“, den angezeigten Beamten zu unterstellen, sie seien davon ausgegangen, „dass (Wiederholungs-)Täter durch die in Rede stehende Absprache der Strafverfolgung entzogen“ würden. Auch ein Einspruch beim Generalstaatsanwalt blieb erfolglos.

 Die Kieler Nachrichten hatten Ende Januar berichtet, dass Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Kiel im Oktober 2015 angesichts des starken Flüchtlingszustroms vereinbart hatten, bei kleineren Straftaten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung auf erkennungsdienstliche Maßnahmen (Fingerabdrücke, Fotos) zu verzichten, sofern der Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen könne. Die umstrittene Regelung sorgte bundesweit für Aufsehen und war – wie sich schnell herausstellte – auch sofort vom Generalstaatsanwalt in Schleswig aufgehoben worden. Er hatte Schwab bereits im Oktober auferlegt, die Regelung zu stoppen – was der Kieler Oberstaatsanwalt aber offenbar nicht an die Polizei weitergab. So galt der Erlass, den es nach den Worten von Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer „nie hätte geben dürfen“, etwa ein Vierteljahr bis zur Veröffentlichung des Vorgangs in den KN. Schmidt-Elsaeßer hatte ebenso wie die Generalstaatsanwaltschaft darauf verwiesen, dass es nur durch das Feststellen der Personalien möglich sei, Wiederholungstäter als solche zu erkennen. Kurios: Die Kieler Polizeiführung sprach zunächst davon, der Erlass habe nur in rund 20 Fällen Anwendung gefunden, korrigierte diese Zahl später dann auf drei. Zahlen, die vom Handelsverband Nord angezweifelt wurden.

"Strafvereitelung im Amt"

 Das Einschreiten des Generalstaatsanwaltes und die klare Haltung des Staatssekretärs sprächen dafür, dass es sehr wohl die nötigen „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine strafbare Handlung Schwabs und Bauchrowitz' gebe, meint Kolbe und verweist auch auf die damalige Äußerung von Ministerpräsident Torsten Albig, dass es „keine zwei Arten von Recht“ geben könne. „Der Generalstaatsanwalt kann den Erlass doch nur einkassieren, wenn er erhebliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit hat“, sagt Kolbe. Auch der Jurist und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte im Januar von Strafvereitelung im Amt gesprochen. Otto Gosch, Oberstaatsanwalt in Flensburg, kommt zu einem anderen Ergebnis: „In der Sache besteht kein Anfangsverdacht für eine Straftat, die Behauptung, es habe sich hier um Strafvereitelung im Amt gehandelt, ist abwegig. Es gibt keinerlei Hinweise auf Vorsatz.“ Die Folge: Alle 30 Strafanzeigen sind zurückgewiesen worden. „Bislang liegen drei Beschwerden beim Generalstaatsanwalt gegen diese Entscheidung vor, nach meinem Kenntnisstand sind aber auch diese ablehnend beschieden worden“, so Gosch.

 Besonders verärgert ist der Pensionär Kolbe auch heute noch über die damalige Aussage von Polizeichef Bauchrowitz, er könne bei Bagatelldelikten und Verdächtigen ohne Papiere „ja nicht in Bagdad anrufen“. Kolbe hat dafür kein Verständnis. „Für so eine dumme Äußerung wären wir bei der Bundeswehr vom Stuhl gekippt worden“, sagt der Bundeswehroffizier a. D.

 Polizeichef Bauchrowitz wollte sich auf Anfrage nicht mehr zu der Sache äußern, Schwab ist seit 1. Februar im Ruhestand. Ein Disziplinarverfahren gegen die Beamten hat es bislang nicht gegeben. „Solange die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft nicht endgültig abgeschlossen sind, kann es auch kein Ende der disziplinarrechtlichen Prüfung geben“, so ein Sprecher der Justizministeriums. Über mögliche Disziplinarverfahren würde ebenfalls der Generalstaatsanwalt befinden.

 Von Christian Longardt und Bastian Modrow

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Ein Artikel von
Christian Longardt
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