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Grüne bringen Bürgerentscheid ins Spiel

Flughafen-Streit Grüne bringen Bürgerentscheid ins Spiel

Im Streit um die Zukunft des Flughafens Holtenau schlagen die Kieler Grünen vor, die Frage mit einem Bürgerentscheid zu klären. Ein entsprechender Antrag des Kreisvorstands und der Ratsfraktion wurde am Dienstagabend mit nur einer Enthaltung von der Kreismitgliederversammlung verabschiedet.

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Wie geht es für den Flugplatz in Kiel weiter?

Quelle: Frank Behling

Kiel. „Wir wollen Wohnungen für viele statt Fliegen für wenige“, hatte die grüne Ratsfraktionschefin Lydia Rudow vorher für diesen Schritt geworben. Zur Lösung des Konflikts innerhalb der Kooperation haben sich die Grünen nun klar positioniert: Die Mitglieder lehnen die Variante A, die einen Fortbestand des Flughafens vorsieht, ab und fordern einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für Wohnungsbau und weitere Gewerbeflächen auf dem Flughafengelände. „Alternativ dazu können die Kooperationsfraktionen in der Ratsversammlung einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Flughafens beschließen.“ Sollte es für beide Wege innerhalb der Kooperation keine Mehrheit geben, wird der Kreisvorstand beauftragt, auf eigene Faust ein Bürgerbegehren zu prüfen und zu schauen, „welche Bündnispartner dafür in Frage kommen“. Die Grünen drängen darauf, mit SPD und SSW „noch im Jahr 2016 ein verbindliches Verfahren abzustimmen“.

Misstrauen ist gewachsen

Kreischef Johannes Albig hatte den Antrag damit begründet, dass die Kooperation sich „in keiner leichten Situation“ befinde. „Wir möchten damit weitere Gespräche führen.“ Zuvor hatte Ratsfraktionschefin Lydia Rudow vor mehr als 50 Kieler Grünen eine positive Bilanz der Rathauskooperation gezogen. Vor allem das geplante Gasmotorenkraftwerk, die Entwicklung der Alten Mu und die Velo-Route werten die Grünen als ihren Erfolg. Dennoch wurde deutlich, dass sich die Stimmung im Rathausbündnis in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert hat. Seit sich die Kieler SPD gegen den Bau eines Windparks zwischen Meimersdorf und Flintbek ausgesprochen hat, ist das Misstrauen zwischen den Partnern deutlich gewachsen.

Flughafen als Standortfaktor?

Am Rande der Versammlung wurde deutlich, dass die Grünen zwar lieber in der Verantwortung bleiben wollen. Gleichzeitig wird aber auch ein Ende der Kooperation nicht mehr ausgeschlossen. In der Flughafen-Debatte sehen die Grünen das Gutachten auf ihrer Seite. „Es sieht keine Perspektive für flughafenaffines Gewerbe“, sagte Rudow.

CDU und FDP teilten am Dienstag mit, dass sie den von der IHK zu Kiel vorgebrachten Appell, Planungssicherheit für den Flughafen zu schaffen, mit einem Antrag in der Ratsversammlung unterstützen werden. „Ebenso wie die IHK sehen auch die Ratsfraktionen von CDU und FDP im Flughafen einen wichtigen Standortfaktor. Wir sprechen uns daher für die Variante A des regionalwirtschaftlichen Gutachtens aus“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von CDU- und FDP-Ratsfraktion.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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