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SPD und SSW offen für einen Bürgerentscheid

Flughafen in Kiel SPD und SSW offen für einen Bürgerentscheid

Werden die Bürger am Ende den Streit um den Kieler Flughafens entscheiden? Aus Sicht der Grünen könnte ein gemeinsam getragener Bürgerentscheid ein Ausweg aus der Kooperationskrise mit SPD und SSW sein.

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Während der Kreismitgliederversammlung warb die grüne Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow für Wohnungen für „viele statt Fliegen für wenige“.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Ein entsprechender Antrag von Kreis- und Fraktionsvorstand erhielt bei einer Mitgliederversammlung einmütige Zustimmung. SPD und SSW schließen in einer ersten Stellungnahme eine solche Option nicht aus. Der Flughafen, den die Grünen am liebsten gleich schließen wollen, um einen Stadtteil mit genügend Platz für Wohnen und Gewerbe zu bauen, ließ die Wogen der Emotionen wieder hochschlagen. Doch trotz der Enttäuschung über den Kurs der Bündnispartner im Rathaus, die am Flugbetrieb festhalten, blieben die Töne gegenüber SPD und SSW sachlich. Man müsse „klare grüne Kante zeigen“, ohne gleichzeitig „leichtfertig über einen Ausstieg aus der Kooperation zu diskutieren“, gab Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow als Losung aus. Gasmotorenkraftwerk, kreative Stadt, Masterplan Klimaschutz über Schulbauprogramm bis hin zum Umsteiger – es war eine lange Liste, die sie aufzählte, um auch den „Unzufriedenen“ in der Partei darzulegen, welche Erfolge die Grünen im Rathausbündnis erzielt haben. „Wir können selbstbewusst sein und sollten Stadtpolitik auch in Zukunft so mitgestalten, dass sie nachhaltig ist.“

"Eine solche Fläche hat Zugkraft"

Für Fraktionsvize Lutz Oschmann ist der Streit um die Zukunft des Flughafen-Geländes ein weiterer Sündenfall nach dem Ausstieg der SPD aus den Windpark-Plänen in Meimersdorf. Nach der gemeinsamen Überprüfungsvereinbarung 2010 „hätte der Flughafen bereits 2016 geschlossen werden müssen. So aber haben wir seitdem sechs Millionen Euro für eine unproduktive Nutzung ausgegeben“, kritisierte er. Die anschließende Diskussion zeigte: Fast alle Grünen wollen die baldige Stilllegung, um angesichts des Bevölkerungszuwachses einen Stadtteil mit genügend Platz für Wohnen und Gewerbe entstehen zu lassen – in direkter Nachbarschaft zum MFG-5-Gelände. Durch das Gutachten sehen sie sich in vielen Punkten bestärkt, obwohl es keine eindeutige Empfehlung zwischen Gewerbegebiet mit Landebahn (Variante A) und dem Bau eines Stadtquartiers nach dem Aus für den Flugbetrieb (Variante B) gibt. Ob mehr Steuern, Wohnungen oder Arbeitsplätze – „das Gutachten spricht für uns. Wenn wir diese Chance nicht wahrnehmen, weiß ich nicht mehr, was wir wollen“, sagte Ratsfrau Dagmar Hirdes. „Wir haben die Argumente auf unserer Seite. Eine solch große Fläche in Wassernähe zu entwickeln, hat Zugkraft“, zeigte sich die Landtagsabgeordnete Anke Erdmann überzeugt, dass man auch bei einem möglichen Bürgerbegehren gute Chancen hätte: Damit vertritt sie eine andere Meinung als ihr Ehemann, Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich zum Flughafen bekennt. Laut Antrag halten sich die Grünen die Option Bürgerbegehren mit anderen Partnern offen, sollte keine Einigung innerhalb der Kooperation möglich sein. Die mehr als 50 Mitglieder des Kreisverbandes (357 Mitglieder) präsentierten sich fast geschlossen. Der frühere Kreisvorsitzende Oliver Pohl stand mit seiner Meinung allein, den Flughafen weiterzuentwickeln, um Innovationen und die Vision von Kiel als „Stadt der Mobilität“ zu ermöglichen.

"Wir brauchen gute Arbeitsplätze"

Die SPD-Fraktion – die sich wie CDU, Wirtschaft, DGB und FDP für die Variante A positioniert – wollte den Beschluss der Grünen „nicht im Einzelnen“ kommentieren. Man sei in Verhandlungen, erklärte SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen auf die Frage nach einem möglichen Bürgerentscheid: „Ausschließen will ich derzeit nichts außer einen Schließungsbeschluss für den Flughafen.“ Ähnlich argumentiert Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW. Rot-Grün-Blau habe so viel erreicht, da sei es der Flughafen nicht wert, die Kooperation platzen zu lassen: „Wir wollen Wohnungen schaffen, ohne dies von der Flughafen-Entscheidung abhängig zu machen“, fordert er die Grünen auf, ihren Widerstand gegen die Erschließung eines Wohngebietes in Suchsdorf-West aufzugeben. Ein Bürgerentscheid wäre für ihn die letzte Option, sollte sich keine andere Variante finden lassen. Der Wirtschaftsrat der CDU wirft den Grünen vor, die Wettbewerbsfähigkeit der Region und Planungssicherheit für Unternehmen zu torpedieren: „Wir brauchen gute Arbeitsplätze für alle statt ein Wohnen weniger.“

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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