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Rathausbündnis in heftigen Turbulenzen

Flugplatz Kiel Rathausbündnis in heftigen Turbulenzen

Steht das Kieler Rathaus-Bündnis auf der Kippe? Das Flughafen-Gutachten, das der Politik keine eindeutigen Entscheidungsgrundlagen liefert, hat heftige Turbulenzen innerhalb der rot-grün-blauen Kooperation ausgelöst.

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Behält Kiel eine Luftanbindung? Die Entscheidung über die Zukunft des Flughafengeländes soll am 17. November in der Ratsversammlung fallen.

Quelle: Jan Köhler-Kaeß (Archiv)

Kiel. Die Grünen, die eine baldige Schließung der Landebahn zugunsten eines neuen Stadtteils mit Wohnbau und Gewerbegebiet fordern, wollen das 157-Seiten-Papier heute in einer Mitgliederversammlung beraten. Eine spannungsgeladene Sitzung über ein brodelndes Thema „auf der Herdplatte im Rathaus, das eine ruhige grüne Hand erfordert“, formuliert der Vorstand im Einladungsschreiben.

 Was in Kiel passiert, hat nach Ansicht der Kreisvorsitzenden Angelika Oschmann und Johannes Albig Auswirkungen auf ganz Schleswig-Holstein, umso mehr, weil im Rathaus die gleiche politische Bündniskonstellation wie auf Landesebene besteht. Über all den aktuellen Kontroversen wie Flugplatz und Windpark Meimersdorf wollen die Grünen aber nicht die Erfolge vergessen: Lydia Rudow, Vorsitzende der Ratsfraktion, wird den Mitgliedern daher präsentieren, was SPD, Grüne und SSW in Kiel bereits vorangetrieben haben wie etwa den Bau eines Gasmotorenkraftwerks.

 Was die Grünen den Mitgliedern im Umgang mit dem Gutachten empfehlen, wollen sie bis kurz vor der Sitzung beraten. Die von SPD und SSW favorisierte Varainte A, an der Landebahn festzuhalten und das Gewerbegebiet weiterzuentwickeln, lehnen sie strikt ab. Die Nutzungsvariante B, die nach dem Aus für den Flugbetrieb den Bau eines Stadtviertels ermöglicht, liegt ihrer Ansicht nach ganz klar vorn: Mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen, vor allem aber genügend Platz, um die dringend benötigten Wohnungen für die wachsende Stadt errichten zu können.

 Dass sich die Gutachter auf dem fast 100 Hektar großen Areal nur 15 Hektar Wohnen und nicht wie für Gewerbe 40 Hektar vorstellen können, hatte Fraktionsvize Lutz Oschmann bereits in der Sondersitzung von Wirtschafts-, Bau- und Hauptausschuss kritisiert. Ebenso bemängelte er, dass Schlüsselzuweisungen bei den fiskalischen Auswirkungen nicht berücksichtigt wurden. Die von den Gutachtern vorgelegte und von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unterstützte Variante C, den Flugbetrieb für eine gewerbliche Weiterentwicklung noch einige Jahre aufrecht zu erhalten und dann noch einmal zu überprüfen, wertet Lutz Oschmann als „nicht durchdachte Kompromissformulierung“. Das, sagt die grüne Spitze, sei keine Lösungsoption für sie. Die Zeit drängt: Über das Gutachten berät die Ratsversammlung am 17. November. Im Kooperationsvertrag versprachen zudem alle drei Fraktionen, noch in diesem Jahr endgültig über die Zukunft der Landebahn zu entscheiden. Trotz des Streits versichern Johannes Albig wie Angelika Oschmann: „Wir erwarten einen gemeinsamen Kooperationsbeschluss noch in diesem Jahr, der von allen getragen wird.“ Die Grünen wollten gestalten, zumal die grüne Handschrift der Stadt gut tue, begründen sie, an der Kooperation festhalten zu wollen, schränken aber genauso wie die SPD ein, „nicht um jeden Preis“. Die Debatte weiter anheizen dürfte zudem der überraschende Antrag des früheren Kreisvorsitzenden Oliver Pohl: Der leidenschaftliche Flieger bekennt sich zum Flughafen. Es sei an der Zeit, den Flughafen als einen Ort zu erkennen, an dem Luftfahrt – und damit Mobilitätsinnovation – gelehrt und betrieben werde. Ein Gewerbegebiet mit Landebahn (Airpark) könne zur Keimzelle einer florierenden Kreativwirtschaft in Kiel werden, eine verbindende Idee, die mittel- und langfristig die Wirtschaftskraft in der Region stärke, ist er überzeugt. In Kiel würden Schiffe, Jachten, E-Scooter, Bambusfahrräder und Lokomotiven gebaut, fordert er, das innovative Miteinander auf ein Ziel zu lenken: Kiel zum „Silicon Valley der Mobilität“ zu machen. Angesichts der Brisanz des Flughafen-Themas wird die Diskussion über das Landtagswahlprogramm wohl relativ kurz ausfallen.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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