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Letzte Hürde für Steuerfall Uthoff

Fragen und Antworten Letzte Hürde für Steuerfall Uthoff

Nach dem einstimmigen Votum der Ratsversammlung zum neuen Insolvenzplan muss nur noch eine Hürde genommen werden, um einen Schlussstrich unter den umstrittenen, millionenschweren Steuererlass für den früheren Klinikdirektor Detlef Uthoff zu ziehen.

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Diese Aufnahme entstand während einer Pressekonferenz im Sommer 2014: Wenige Monate später, im März 2015, verkaufte Augenarzt Detlef Uthoff seine Augenklinik.

Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa

Kiel. Die rund 100 Gläubiger müssen am 24. November vor dem Insolvenzgericht in Kiel dem Papier zustimmen. Was bedeutet eine Einigung für die Stadt?

 Käme eine Einigung zustande, hätte die Stadt die Chance, die Steueraffäre rechtssicher abzuschließen. Sie führte nach heftigem politischen Streit im Oktober 2013 zum Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Sie wollte Uthoff zuvor 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuerschulden erlassen, um 4,1 Millionen Euro für die Stadt zu erhalten. Ihre Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei war jedoch rechtswidrig.

Wie sicher ist es, dass es zu einer Einigung kommt?

 Schon einmal war eine Lösung des Konflikts zum Greifen nah, bis der Augenmediziner einen Insolvenzplan, um den monatelang gerungen worden war, im Mai 2015 überraschend platzen ließ. Damals war von einer Zahlung von 3,2 Millionen Euro an die Stadt die Rede. Als Grund gab Uthoffs Generalbevollmächtigter, Prof. Rolf Rattunde, damals an, dass insbesondere das Finanzamt Kiel-Nord einer vollständigen Steuerbefreiung nach einer Einigung mit den Gläubigern nicht zustimmen wollte. Die erlassenen Summen gelten als Sanierungsgewinne.

Könnte die Stadt ohne Insolvenzplan mehr bekommen?

 Offizielle Stellungnahmen gibt es mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht. Insolvenzverwalter Klaus Pannen bestätigte, wie berichtet, unserer Zeitung, dass durch die Zustimmung zu dem Insolvenzplan lange und schwierige Prozesse vermieden werden könnten. Mit diesem Plan stellten sich die Stadt Kiel und das Finanzamt besser als ohne, ist er überzeugt. Nach Informationen unserer Zeitung bekäme die Stadt eine Summe von bis zu 2,5 Millionen Euro, das wären etwa 30 Prozent der Steuerschuld. Die Quote liegt damit höher als zuletzt befürchtet: Pannen hatte die Insolvenzmasse nach Uthoffs Verkauf der Augenklinik Bellevue im März 2015 an eine Gruppe, der drei Klinikärzte angehören, auf unter 20 Millionen Euro beziffert. Experten vermuteten damals, dass sich ein gesetzliches Verfahren ohne Insolvenzplan über Jahre hinziehen und die Quote unter zehn Prozent drücken könnte.

Die Summe liegt unter der Rückzahlung, die die frühere OB Susanne Gaschke ausgehandelt hat. Warum konnte die Stadt an der früheren Regelung nicht festhalten?

 Der Steuerverzicht der Stadt wurde auch in der Sache als rechtswidrig eingestuft. Daher scheiterte Detlef Uthoff nach dem Verwaltungsgericht auch vor dem Oberverwaltungsgericht mit seiner Beschwerde gegen die von der Stadt veranlasste Rücknahme des Steuererlasses. Zudem war zum damaligen Zeitpunkt das Ausmaß der Schulden Uthoffs unbekannt, die er durch geplatzte Immobiliengeschäfte aus den 90er-Jahren bei Banken hatte. Erst 2014 wurde öffentlich bekannt, dass das Finanzamt Kiel-Nord 29 Millionen Euro geltend machte. Die Gläubiger meldeten Forderungen von 120 Millionen Euro an. Selbst wenn der Erlass rechtmäßig gewesen wäre, hätte es nach Einschätzung der Stadt wegen des Insolvenzverfahrens am Ende kein besseres Ergebnis gegeben.

Welche Lehren hat die Stadt aus dem Fall intern gezogen?

 Im November 2015 beendete die Stadt das Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer Wolfgang Röttgers, der Gaschke in Sachen Steuererlass beraten hatte, mit einem Verweis. Es habe keine Anhaltspunkte für vorsätzlich begangene Verfehlungen gegeben. Gleichzeitig kündigte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer an, im Amt für Finanzwirtschaft ein internes Kontrollsystem aufzubauen und juristische Expertise in komplexen Fällen einzuholen. Auch eine Fortbildung im EU-Beihilferecht, eine nachvollziehbare Dokumentation von Entscheidungsprozessen sowie Schulungen und Vertretungsregelungen im Rechnungsprüfungsamt sollen verhindern helfen, dass in der Verwaltung so viel schief läuft wie damals.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Foto: Im millionenschweren Steuerfall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff hat die Ratsversammlung am Donnerstag einem Insolvenzplan zugestimmt.

Im millionenschweren Steuerfall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff hat die Ratsversammlung am Donnerstag einem Insolvenzplan zugestimmt.

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