16 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Bayern als Vorbild für die Nord-CDU

Fraktionschef Günther Bayern als Vorbild für die Nord-CDU

Schleswig-Holstein sollte nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther in wichtigen Politikfeldern von Bayern lernen. Als Beispiele nannte Günther am Dienstag die Verkehrsinfrastruktur, die Inklusion und den Kampf gegen Kriminalität.

Voriger Artikel
Neues, virtuelles Studio
Nächster Artikel
Kein Verfahren gegen Beamte

Daniel Günther sieht in einigen Bereichen Bayern als Vorbild für die Nord-CDU

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. So zeige Bayern, wie wichtig es sei, rechtzeitig ausreichend Planungskapazitäten für Verkehrsvorhaben bereitzustellen. Wohlstand entstehe dort, wo Infrastruktur funktioniert, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der auf Einladung Günthers nach Kiel gekommen war.

Beide Politiker hoben das Verbindende zwischen ihren im Bund gemeinsam regierenden Parteien hervor, zwischen denen sich auf Bundesebene in der Flüchtlingspolitik starke Differenzen offenbart hatten. Wenn Geld vom Bund komme, könne Bayern immer gleich loslegen, weil es seine Projekte rechtzeitig bis zur Baureife geplant habe, sagte Günther. In Schleswig-Holstein dagegen stehe die Planung still, was zum Beispiel bei der A20 letztlich den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährde. „Wir können Bayern weder bei der Organisation noch bei den Planungskapazitäten das Wasser reichen.

Bayern stocke seine Planungskapazitäten weiter auf, sagte Kreuzer. „Man muss Gas geben bei der Planung.“ Bei der Polizei dürfe es weder beim Personal noch bei der Ausrüstung der Beamten Einsparungen geben. Kreuzer betonte auch, in seinem Land sei die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr entgegen dem allgemeinen Trend gesunken. Die Aufklärungsquote sei auf 15,9 Prozent gestiegen, in Schleswig-Holstein dagegen auf 8,9 Prozent gefallen.

Bayern habe im Kampf gegen die Einbruchskriminalität auch mit der Einführung einer Prognosesoftware große Erfolge erzielt, sagte Günther. Daran sollte sich der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) ein Beispiel nehmen. „Man kann auch Einbruchswahrscheinlichkeiten berechnen“, sagte Kreuzer.

Bei der Inklusion, also dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern, sollte der Norden ebenfalls nach dem Süden schauen, empfahl der Kieler CDU-Fraktionschef. So liege die Entscheidung, ob ein behindertes Kind eine Regelschule oder ein Förderzentrum besucht, in Bayern in der Regel bei den Eltern. Die reine Fokussierung der Regierung in Kiel auf Regelschulen sei der völlig falsche Weg. In Bayern seien sich alle Fraktionen im Blick auf die Inklusion in einer Arbeitsgruppe einig geworden, sagte Kreuzer. Das Wohl des Kindes müsse im Vordergrund stehen. Deshalb halte Bayern auch an den Förderzentren fest. Wenn es nach den Eltern ginge, müsste es noch mehr Klassen an Förderschulen geben, sagte Kreuzer, der in Kiel an einer Sitzung der CDU-Fraktion teilnahm.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

Mehr aus Nachrichten aus Kiel 2/3