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Gaschke fordert Bürgerentscheid

Kieler OB-Kandidaten präsentieren sich Gaschke fordert Bürgerentscheid

Gut einen Monat vor der Oberbürgermeisterwahl in Kiel haben die Kandidaten von SPD, CDU und Grünen in einer ersten gemeinsamen Runde ihre Vorstellungen erläutert. Susanne Gaschke von der SPD, Gert Meyer von der CDU und Andreas Tietze von den Grünen traten am Montagabend im Haus des Sports auf einer Veranstaltung der Kieler FDP auf - die Liberalen bieten zur Wahl am 28. Oktober keinen eigenen Kandidaten auf.

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Präsentierten sich am Montag auf einer FDP-Veranstaltung: Andreas Tietze, Susanne Gaschke und Gert Meyer  (v. li.) 

Quelle: fpr

Kiel. Die Journalistin Gaschke sieht gute Chancen, Oberbürgermeisterin zu werden. Es sei Zeit für eine SPD-Frau auf dem Verwaltungschef-Posten, sagte sie.

Die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Kiel, Andreas Tietze (Büdnis 90/die Grünen - l-r), Gert Meyer (CDU) und Susanne Gaschke (SPD) sitzen am 24.09.2012) in Kiel bei einer Veranstaltung der FDP auf dem Podium. Bei der Wahl am 28.10.2012 geht es um die Nachfolge von T. Albig, der jetzt Ministerpräsident ist. Foto: Carsten Rehder dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Zuvor hatte sie sich für einen Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn ausgesprochen. Das sei zwar ein interessantes Projekt, aber es gebe auch noch kluge Einwände aus den Nachbargemeinden, so Gaschke gegenüber KN-online. Deshalb sollten viele Bürger mit ins Boot geholt werden, zumal die Stadtregionalbahn ein besonders kostenintensives Projekt sei. Gaschke äußerte sich auch zum umstrittenen Bau eines kleinen Kiel-Kanals zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel. Angesichts einer verbleibenden Investitionssumme von etwa fünf Millionen Euro sei dieses Vorhaben eine Sache, über die der Rat souverän entscheiden könne.

Gaschke, Meyer und Tietze setzten sich für eine Belebung der Innenstadt und für eine umfassende Haushaltskonsolidierung ein, machten dabei aber Differenzen deutlich. Gaschke offenbarte historisches Detailwissen: Den letzten schuldenfreien Haushalt habe Kiel 1576 gehabt - mit einem Überschuss von 43 Talern. In den vergangenen Jahren sei der Haushalt mehrfach ausgewrungen worden, sagte Gaschke. Das Problem liege darin, dass die Kommunen immer mehr — notwendige und richtige — Aufgaben vom Bund übertragen bekommen habe. Folglich müsse das Steueraufkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden.

Im Licht der Haushaltsprobleme wurden auch Projekte diskutiert, die in Kiel heiß umstritten sind, besonders die geplante Stadtregionalbahn, die auch die Dreierkoalition auf Landesebene unterstützt. CDU-Kandidat Meyer wies vor rund 100 Zuhörern, darunter Ex-Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) und der frühere Sozialminister Heiner Garg (FDP), darauf hin, dass sich das hoch verschuldete Kiel die Stadtregionalbahn bei einem laufenden Defizit von 88 Millionen Euro einfach nicht leisten könne. Immerhin gehe es um Kosten von mindestens 382 Millionen Euro. Davon sollen zwar 225 Millionen Euro von Bund und Land kommen. Aber Kiel und das Umland müssten noch kräftig dazulegen. Stattdessen müsse sich die Landeshauptstadt darauf konzentrieren, die bestehende Infrastruktur mit Schulen und Sportstätten, aber auch Straßen und Abwasserkanälen zu stärken. Wer den Bürgern auf der einen Seite teure Versprechungen mache, auf der anderen Seite aber einen vor bereits zwei Jahren abgebauten Spielplatz in Mettenhof nicht ersetze, handele unredlich.

Gaschke und Tietze konterten, die Stadt brauche Zukunftsinvestitionen. Tietze verwies auf Untersuchungen, wonach sich eine Stadtregionalbahn rechne. Demnach würde ein investierter Euro eine Wertschöpfung von 1,9 Euro erzeugen. Tietze setzte sich generell dafür ein, Schulden abzubauen, aber auch in Bildung oder in moderne Verkehrskonzepte zu investieren.

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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