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Geblitzt: Immer mehr gehen zum Anwalt

Widerspruch gegen Bußgeldbescheide Geblitzt: Immer mehr gehen zum Anwalt

Der Kampf um die Punkte ist im vollen Gange: Die Rechtsabteilung des ADAC hat nach der Reform der Verkehrssünderkartei deutlich mehr Fälle von Autofahrern auf dem Tisch, die geblitzt wurden und sich abgezockt fühlen.

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Die Säule an der Ecke Eckernförder Straße/Eichhofstraße hat nach der Aufstellung in nur sieben Tagen 583 Raser geblitzt.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Besonders die mobilen Messpunkte platzierten die Kommunen meistens nach der Erfolgsaussicht, so ein Anwalt des Verkehrsclubs. War der Führerschein bis vor einem Jahr erst bei 18 Punkten futsch, reichen jetzt acht. Besonders Berufsfahrer und Pendler mit Rechtsschutzversicherung, denen der Verlust der Fahrerlaubnis droht, konsultieren Juristen. Nicht selten haben sie mit ihren Widersprüchen Erfolg. „Das ist echt ein Thema. Überall steigt der Überwachungsdruck. Auch Kiel hat mit zwei neuen Blitzsäulen aufgerüstet“, sagte der ADAC-Vertragsanwalt Klaus-Peter Karkossa. Das belegen allein schon die Zahlen der Kontrollstelle Eckernförder Straße/Eichhofstraße vom 22. bis 28. April: 583 Geschwindigkeitsverstöße wurden erfasst und fotografiert, teilte die Stadt mit. Besonders die von der Stadt angeschafften PoliscanSpeed-Anlagen der Firma Vitronic sind den Anwälten ein Dorn im Auge. „Die Geschwindigkeit wird 60 bis 70 Meter vor der Säule gemessen, dann erfolgt der Rechenprozess. Geblitzt wird der Fahrer aber erst direkt vor der Stele“, sagte Karkossa. Was allerdings genau in der Säule passiere, sei ein Geheimnis der Firma und für einen Rechtsbeistand nicht nachvollziehbar. Aus Angst vor Konkurrenten lasse Vitronic niemanden in die Technik schauen.

„Es ist schwierig, gegen diese Blitzer vorzugehen, weil das Oberlandesgericht die Messtechnik in einem Urteil abgesegnet hat“, sagte der ADAC-Anwalt. Eine Chance auf erfolgreichen Widerspruch bietet der Auswerterahmen. Vorgeschrieben ist, dass die Person am Steuer gut zu erkennen ist, das Kennzeichen in der Mitte des Fotos liegt und der untere Rahmen unterhalb der Vorräder sitzt. Ist das nicht der Fall, gibt es Aussicht auf Erfolg. „Möglicherweise kam es zur Reflexion eines anderen Wagens oder Motorrades, das geblitzt wurde, aber bereits aus dem Bereich gefahren ist“, erklärte Karkossa. Anwälte prüfen ebenfalls, ob die Geräte richtig geeicht seien.

Bei mobilen Blitzern ist die Chance größer, ungeschoren davonzukommen – gerade wenn über einen längeren Zeitraum gemessen wird. Ansatzpunkte für Juristen seien insbesondere dann da, wenn die Wachablösung sich nicht von der korrekten Einstellung überzeuge. „Bei kurzen Übergaben passieren Fehler. Wir prüfen zudem, ob die Geräte nach der Anleitung bedient werden und es Messprotokolle gibt“, erklärte Karkossa. Von Wegelagerei, so der ADAC-Anwalt, sprächen seine Mandaten, wenn sie beispielsweise auf dem Schützenwall abgelichtet werden. Die Ampeln seien nach Angaben der Klienten dort so geschaltet, dass es eine grüne Welle nur bei Tempo 60 gebe. Kaum Einsprüche dagegen bearbeitet er, wenn die Leute vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen in eine Radarfalle fahren. Sinn und Zweck derartiger Messungen würden verstanden und akzeptiert.

 In der Mehrzahl legen Berufsfahrer Rechtsmittel ein, wenn sie kurz vor dem Verlust des Führerscheins stehen – und versichert sind. Denn mit Gutachten, Anwaltskosten und Akteneinsicht kommen schnell Kosten von 1000 Euro zusammen.

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Ein Artikel von
Günter Schellhase
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