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Gericht riskiert Aufhebung des Urteils

Pfandhausprozess Gericht riskiert Aufhebung des Urteils

Pfandhausprozess: Kieler Strafkammer verhandelt in Schleswig trotz Aussetzungsanträgen weiter. Die Anträge mehrerer Strafverteidiger, das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsgebot auszusetzen, wurden abgewiesen.

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Ein Foto vom Prozessauftakt in Schleswig vom vergangenen Oktober: Die Verhandlung gegen eine litauische Bande war aus Platzgründen in Räume des Oberverwaltungsgerichts verlegt worden. Fehlende Aushänge in Kiel könnten möglicherweise noch höchstrichterlich bedeutsam werden.

Quelle: Uwe Paesler

Schleswig/Kiel. „Wir werden nichts wiederholen, sondern so weitermachen.“ Mit diesen Worten brachte der Vorsitzende Richter Carsten Tepp am Dienstag im Prozess des Kieler Landgerichts gegen zwölf mutmaßliche Juwelenräuber aus Litauen den Beschluss der Kammer auf den Punkt: Die Anträge mehrerer Strafverteidiger, das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsgebot auszusetzen, wurden abgewiesen.

 Damit sind die Versuche der Rechtsanwälte gescheitert, das seit 3. November aus Platz- und Sicherheitsgründen in Schleswig geführte Mammutverfahren nach acht Verhandlungstagen platzen zu lassen oder zumindest teilweise zu wiederholen. Wie berichtet stützten sich die Forderungen der Anwälte, denen sich fast alle 25 Strafverteidiger anschlossen, auf einen zeitweise fehlenden Aushang im Kieler Landgericht.

 Aus Sicht der Rechtsanwälte war im Prozess die Öffentlichkeit nicht hergestellt, solange vor dem sonst von der Kammer genutzten Saal 132 im Kieler Justizgebäude kein Terminzettel auf die Sitzung in den Schleswiger Verwaltungsgerichten verwies. Richter Tepp nannte gestern mehrere Gründe, warum die Kammer den Aushang für erlässlich hielt.

 Eines schriftlichen Hinweises im Kieler Landgericht hätte es laut Tepp „nicht bedurft, weil sich interessierte Prozessbeobachter auch anderweitig über das Verfahren informieren konnten“. Sämtliche Besucher des Landgerichts müssten am Eingang Harmsstraße die Sicherheitsschleuse und den Empfangsbereich passieren, sagte Tepp. Am dortigen Tresen („Service Point“) stünden erkennbar Mitarbeiter zur Orientierungshilfe bereit.

 Zudem hätten die Medien das Verfahren umfänglich begleitet. Die Berichte hätten gerade den Umstand, dass die Kammer auswärts in Schleswig verhandelt, in den Mittelpunkt gestellt. Entgegen der Darstellung in den Aussetzungsanträgen seien die Terminzettel bis Anfang Dezember ausgehängt worden, zitierte Tepp die Aussagen von Justizmitarbeitern.

 Die Rechtsanwälte reagierten zurückhaltend und verzichteten auf weitere Anträge. „Wir werden die Entscheidung selbstverständlich respektieren“, kündigte einer an. Der Vorsitzende Tepp nahm den Ball auf: „Wenn der BGH das anders sieht, wird er das Urteil aufheben.“ Nach Aussage einer Gerichtssprecherin existiert bisher jedoch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Öffentlichkeitsverstößen auswärts verhandelnder Kammern. Eine Entscheidung darüber wäre für den Bundesgerichtshof Neuland.

 Dass die Kammer weiterverhandeln würde, ließ sich am Morgen schon vor Sitzungsbeginn dem „Corpus Delicti“ entnehmen: Auf dem Terminzettel, der ungeachtet des Kammerbeschlusses seit vergangener Woche „zur Verhinderung rechtlicher Risiken“ (Tepp) in doppelter Ausfertigung im Kieler Landgericht hängt, standen die Namen von fünf Zeugen.

 Vernommen wurde ein Ehepaar aus Berlin-Wilmersdorf, in dessen Nachbarwohnung sich zur Tatzeit Führungskader der litauischen Bande eingenistet haben sollen. Im 5. Stock des Mehrfamilienhauses gingen im Herbst 2014 wochenlang unbekannte junge Männer ein und aus. Auffallend durchtrainiert, mit großen Sporttaschen. Kurz nach dem Kieler Pfandhausraub verschwanden sie wieder.

 Weil einer der vermeintlichen Berlin-Urlauber der Zeugin (62) beim Tragen des Wäschekorbs so freundlich die Tür aufgehalten hatte, wird er nun identifiziert: „Der Herr in der letzten Reihe“, ruft die Hausfrau und richtet den Zeigefinger auf Andius J. (36). „Das war ein netter Nachbar“, sagt sie fast entschuldigend. „Immer gegrüßt, kein Krach, kein Theater.“ Schon auf Polizeifotos habe sie ihn wiedererkannt, teilt die Zeugin mit.

 Andius J. lächelt. Die Staatsanwälte halten ihn für einen der Drahtzieher, die die Überfälle in Düsseldorf und Kiel aus der Ferne steuerten. Derweil mieteten sich ihre „Männer fürs Grobe“ in zwei Kieler Hotels ein, deren Empfangsdamen nun als Zeuginnen geladen sind. Nur ein paar Schritte vom Bahnhof entfernt füllte der Hauptangeklagte Ramunas P. (33) am 8. Oktober 2014 brav seinen Meldezettel aus – sogar mit eigenem Namen.

 Nur bei der Angabe seiner Heimatadresse hat er geschummelt. Als der Vorsitzende die auf Leinwand projizierten Schriftzüge zu entziffern versucht, bricht Ramunas P. mit hochrotem Kopf in Lachen aus: Anstelle des Straßennamens hat er ein litauisches Schimpfwort hingeschrieben, teilt ein Übersetzer mit.

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