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Beweise für Betrug reichen nicht

Gerichtsverhandlung Beweise für Betrug reichen nicht

Obwohl sie seit 15 Jahren mit einem gutsituierten Geschäftsmann zusammenlebt, kassierte eine Kielerin jahrelang Arbeitslosengeld und Hartz IV – insgesamt rund 30 000 Euro. Zu Unrecht, befand die Staatsanwaltschaft und warf der 43-Jährigen Betrug vor.

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Eine Kielerin kassierte jahrelang Arbeitslosengeld und Hartz IV – insgesamt rund 30 000 Euro und das, obwohl sie mit einem gutsituierten Geschäftsmann zusammenlebt.

Quelle: Arne Dedert/ dpa

Kiel. Im Kieler Amtsgericht wurde die Angeklagte am Dienstag freigesprochen. Es war schon der dritte Prozessanlauf, dem sich die Empfängerin der Sozialleistungen zu stellen hatte. Sie selbst schwieg zu den Vorwürfen. Zweimal war die Verhandlung geplatzt, weil Zeugen ausblieben oder das Gericht noch Ermittlungsbedarf sah. Gestern waren sich alle Beteiligten einig: Belastende Indizien und kurze Einblicke von Zeugen in Schlaf- und Badezimmer, Fitnessraum und Swimmingpool reichen für eine Verurteilung nicht aus. Am Ende forderte auch die Staatsanwältin Freispruch.

 Zuvor hatte der Kaufmann die Beziehung zur Angeklagten nach Kräften heruntergeredet. Er sprach von einem „On-off-Verhältnis“ mit einer „guten Freundin“. Erst seit ein paar Monaten sei man „richtig zusammen“. Demgegenüber hatten Nachbarn und Verwandte berichtet, die beiden hätten schon lange vor dem angeklagten Tatzeitraum (2006 bis 2009) wie Eheleute zusammengelebt.

 Danach wohnte das Paar in der Belétage mit gemeinsamem Briefkasten, kaufte regelmäßig zusammen ein und flog ausgiebig in den Urlaub. Doch vor Gericht weist der Kaufmann nachdrücklich alle Fragen nach einer eheähnlichen Gemeinschaft zurück. Im selben Zimmer geschlafen? „Nein!“ Wer hat die Wäsche gemacht? „Ich!“ Gemeinsam gefrühstückt? „Nein, ich frühstücke nie.“

 Zwei Minuten später erklärt der sichtlich gestresste Zeuge, er habe unten im Keller gefrühstückt. Die Staatsanwältin prüft den Grundriss. „In einem fensterlosen Raum unter der Garage!“, stellt sie fest. Der Zeuge bejaht entschlossen. Und erklärt auf Nachfrage, der von ihm bewohnte „Hobbyraum“ sei feucht und schimmelig gewesen. Deshalb habe die Polizei später auch seine persönlichen Sachen oben in der Wohnung der Angeklagten vorgefunden. Er habe sie dort zum Trocken aufgehängt.

 Zur Anklage und zu Rückforderungen des Jobcenters kam es, nachdem der Hausbesitzer den Diebstahl seiner kostbaren Uhren durch Einbrecher gemeldet hatte. Der Versicherungsagent war skeptisch, fragte den Mann nach Details seiner Rolex-Modelle aus. Im Vertrag firmierte die Angeklagte als „Lebenspartnerin“. Als der Agent von Nachbarn hörte, die Dame des Hauses beziehe Sozialleistungen, gab er der Polizei einen Hinweis.

 Als Entscheidungshilfe zitierte der Richter gestern ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. August 2012. Danach hätte man dem Paar nicht nur eine feste Beziehung mit erkennbarem Willen zu wechselseitiger Verantwortung nachweisen müssen. Die beiden hätten auch zweifelsfrei „im gemeinsamen Haushalt gemeinsam wirtschaften“ müssen. Dieser Beweis lasse sich heute nicht mehr führen, begründete der Vorsitzende den Freispruch.

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