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Gleichstellungsbeauftragte Alles bleibt, wie es ist

Überraschende Wende im Streit zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und der Gleichstellungsbeauftragten Helga Rausch: Sie darf nun doch weiterhin auch an allen nicht öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen.

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Gleichstellungsbeauftragte Helga Rausch kann weiterhin ohne Einschränkung an allen nicht öffentlichen Sitzungen teilnehmen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Dies gab der OB im Hauptausschuss bekannt. Voraus ging der Verkündung ein klärendes Gespräch.

 „Das hätte ich mit Frau Rausch wohl viel früher führen sollen“, räumt der OB gegenüber KN-online „gewisse Kommunikationsprobleme“ ein: „So habe ich die Signalwirkung meines Vorschlages und die folgende scheinbare Eskalation wohl völlig unterschätzt.“ Kämpfer hatte eine Änderung der städtischen Hauptsatzung vorgeschlagen. Danach hätte die Gleichstellungsbeauftragte nicht öffentliche Sitzungen besuchen können, wenn dort eine „Beratung von Angelegenheit mit gleichstellungsrelevanten Themen“ auf der Tagesordnung stehe.

 Doch diese Einschränkung wollte Helga Rausch nicht hinnehmen. Sie widerspreche geltendem Recht und sende ein „für die Gleichstellungspolitik folgenschweres politisches Signal ins Land.“ Ob ein Thema für Geschlechtergerechtigkeit Bedeutung habe oder nicht, lasse sich im Vorfeld einer Sitzung oft gar nicht beurteilen. Harsche Kritik an Kämpfers Vorschlag hagelte es auch vom Kieler DGB, der CDU-Ratsfraktion oder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.

 Fakt ist jetzt: Der Vorschlag ist vom Tisch. Die Satzung bleibt, wie sie war. Die Gleichstellungsbeauftragte kann weiterhin ohne Einschränkung an allen nicht öffentlichen Sitzungen teilnehmen.

 Aus Kämpfers Sicht habe es eigentlich „auch gar keinen Streit“ mit der Gleichstellungsbeauftragten gegeben: „Wir haben in dem Gespräch keinen einzigen Punkt gefunden, wo wir über Kreuz gelegen hätten.“ Trotzdem will der OB mögliche Missverständnisse („... mir ging es bei dem Vorschlag nur um eine rechtliche Klarstellung“) vermeiden. In regelmäßigen Abständen wollen sich beide zu einem „Jour fixe“ treffen und dabei Informationen austauschen.

 Für Helga Rausch kam die Kehrtwende nach eigener Aussage „sehr überraschend“. Offenbar sei die Signalwirkung der Satzungsänderung nicht so zum OB kommuniziert worden, wie es nötig gewesen wäre. „Trotzdem bin ich mit dem Ergebnis des Gesprächs natürlich sehr zufrieden.“

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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Foto: Für die Gleichstellungsbeauftragte Helga Rausch ist die Neufassung der städtischen Hauptsatzung ein Rechtsverstoß.

Bislang hatte Kiels Gleichstellungsbeauftragte Helga Rausch uneingeschränkten Zugang zu allen Sitzungen von Ausschüssen im Rathaus, auch zu nicht öffentlichen. Doch jetzt soll die Neufassung der städtischen Hauptsatzung dieses Recht zumindest einschränken.

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