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Was fällt alles unter Gleichstellung?

Streit im Rathaus Was fällt alles unter Gleichstellung?

Bislang hatte Kiels Gleichstellungsbeauftragte Helga Rausch uneingeschränkten Zugang zu allen Sitzungen von Ausschüssen im Rathaus, auch zu nicht öffentlichen. Doch jetzt soll die Neufassung der städtischen Hauptsatzung dieses Recht zumindest einschränken.

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Für die Gleichstellungsbeauftragte Helga Rausch ist die Neufassung der städtischen Hauptsatzung ein Rechtsverstoß.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Dagegen wehrt sich die Gleichstellungsbeauftragte nun und liegt damit über Kreuz mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Das Land muss entscheiden, ob die Satzungsänderung rechtens ist oder nicht. Grund für den Streit ist eine kleine, aber wesentliche Änderung der Satzung, die unter anderem Zuständigkeiten und Aufgaben von Ausschüssen sowie der Ratsversammlung regelt.

In der aktuellen Neufassung des noch nicht beschlossenen Satzungsentwurfs heißt es unter dem Absatz Gleichstellungsbeauftragte: „Sie kann an den Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für die nicht öffentliche Beratung von Angelegenheiten mit gleichstellungsrelevanten Themen.“ Zuvor galt die Regelung: Die Gleichstellungsbeauftragte „kann an Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nicht öffentliche Sitzungen.“

 Helga Rausch will diesen Änderungsvorschlag jedoch nicht akzeptieren. „Er schränkt die Gleichstellungsbeauftragte erheblich in ihren Beteiligungsrechten ein, widerspricht geltendem Recht und würde ein für die Gleichstellungspolitik folgenschweres politisches Signal ins Land senden“, schreibt Helga Rausch in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. 

Der OB beharrt jedoch auf der Änderung. Die neue Formulierung „stelle die Rechtslage klar“, schreibt Kämpfer in seiner Erwiderung von Helga Rauschs Stellungnahme. Die Änderung mache deutlich, dass die Gleichstellungsbeauftragte zwar befugt sei, an der Beratung aller nicht öffentlichen Punkte teilzunehmen, bei denen die Gleichstellung von Mann und Frau eine Rolle spiele oder spielen könnte. Nicht dazu gehörten aber beispielsweise der Stand von Vertragsverhandlungen beim Kraftwerksneubau oder die Diskussion in Steuerangelegenheiten. Gebe es über die Themenrelevanz Zweifel, müsse der Oberbürgermeister entscheiden. Auf solch eine Diskussion will es Helga Rausch aber keinesfalls ankommen lassen. „Ob ein Thema für die Geschlechtergerechtigkeit Bedeutung hat oder nicht, lässt sich im Vorfeld oft gar nicht beurteilen“, erklärte die Gleichstellungsbeauftragte auf Nachfrage. Deshalb sei zur entsprechenden Einordnung zumindest der Einblick in sämtliche Tagesordnungsunterlagen vor den nicht öffentlichen Sitzungen unverzichtbar.

 Ob sie diese Unterlagen bei entsprechender Satzungsänderung auch immer bekommt, bezweifelt die Gleichstellungsbeauftragte. „Manchmal kann eben auch ein Bebauungsplan oder eine Vertragsangelegenheit Gleichstellungsfragen berühren. Da möchte ich nicht von der Einschätzung städtischer Mitarbeiter abhängig sein, die das vielleicht anders sehen.“

 Jetzt ist das Land mit seiner Sichtweise der Dinge gefragt. Laut Beschluss des städtischen Innenausschusses sollen Sozial- und Innenministerium die Satzungsänderung vor deren Verabschiedung auf Rechtmäßigkeit hin prüfen. Denn aus Sicht von Helga Rausch widerspreche sie klar der Gemeindeordnung des Landes.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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Warum kann es nicht so bleiben, wie es war? Das fragt sich Kiels Gleichstellungsbeauftragte, die künftig keinen uneingeschränkten Zugang mehr zu allen nicht öffentlichen Sitzungen im Rathaus haben soll. Über den Anlass dieser Beschränkung aufgrund einer Hauptsatzungsänderung dürften auch manche Bürger rätseln.

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