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Glücksjahr für den Kieler Kämmerer

Finanzausschuss Glücksjahr für den Kieler Kämmerer

276 neue Planstellen und überraschende Gewerbesteuereinnahmen, die zu einem Haushaltsüberschuss von 17 Millionen Euro führen: Die Haushaltsvorlage, die am 9. Februar dem Finanzausschuss vorliegt, fällt in vieler Hinsicht aus dem Rahmen.

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Die Finanzen der Stadt Kiel sind gut bestellt.

Quelle: Jens Wolf/dpa

Kiel. Der Kieler Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) geht optimistisch in die Beratungen, zumal ihn die Nachricht ereilte, dass die Bundesförderung für das Regionale Bildungszentrum Soziales, Ernährung und Bau steht. Die CDU meldet dieses Mal kaum Änderungen am Entwurf an, will aber beantragen, dass Stadt und Kommunalpolitik sich auf eine Strategie verpflichten, um das strukturelle Defizit ab 2017 über einen Zeitraum von zehn Jahren abzuschmelzen.

 2016 ist nicht nur wegen des Überschusses und wegen der Förderzusage über elf Millionen Euro für die Sanierung der Berufsschule ein Glücksjahr für den Kämmerer: Nach dem Start der Bauplanung für die Ansiedlung von Möbel Kraft kann er für den jetzigen Haushalt mit neun Millionen Euro aus dem Verkauf des früheren Kleingarten-Geländes rechnen. Eine Million Euro der Kaufsumme hatte das Unternehmen bereits gezahlt. Doch all das sind Einmaleffekte, sodass ab 2017 die Eckdaten für die Haushalte wieder deutlich düsterer ausfallen werden.

 Seit Jahren genehmigt die Kommunalaufsicht die Kieler Haushalte, die mit einer von ihr verhängten Investitionsgrenze von etwa 30 Millionen Euro belegt sind, „nur mit großen Bedenken“: Die „dauern- de Leistungsfähigkeit“ der Stadt sei nicht gegeben, warnt die Behörde regelmäßig und fordert sie zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen auf. Nach KN-Informationen soll sie dieses Mal sogar einen Begleitantrag mitgeschickt haben, wonach sich die Stadt für die folgenden Haushaltsjahre verpflichtet, alle Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu drücken, auszuloten.

 Die Möglichkeiten, weiter an den Stellschrauben zu drehen, sind laut Röttgers fast ausgeschöpft, zumal die Kosten von etwa 13 Millionen Euro für die Betreuung der Flüchtlinge die Finanzlage deutlich verschlechtern. Unter Protesten erhöht die Stadt ab 2017 ihren Gewerbesteuersatz und bereits ab diesem Jahr die Gebühren für die Besitzer von Eckgrundstücken. „Wir werden weitere städtische Gebühren daraufhin prüfen, seit wann sie nicht erhöht worden sind“, kündigt der Stadtrat an. Auch mit Investitionen von zwei Millionen Euro in den Ausbau der elektronischen Verwaltung (E-Government) hofft er langfristig auf einen Personalabbau, der vier Millionen Euro einsparen hilft.

 Man müsse endlich die Kurve kriegen, fordert CDU-Fraktionschef Stefan Kruber, strukturell an den Haushalt heranzugehen. Auch wenn die Mehrzahl der neuen Stellen für Flüchtlinge und Kinderbetreuung für ihn unstrittig sind, kritisiert er das „falsche Signal“, die Personalkosten so kräftig zu erhöhen, ohne irgendeinen Ansatz zur Kompensation oder ein Konzept mitzuliefern. „Wenn wir auf diesem Kurs bleiben, sind wir bald pleite.“ Seine Fraktion plädiert daher, gemeinsam eine Strategie zu vereinbaren. So hält sie sich mit Wünschen zurück: Von den 220000 Euro für die „noch nicht spruchreife Planung der Bahnstrecke Hein Schönberg“ will sie 25000 Euro für die Sanierung des Eiderbads und 195000 Euro für die Schulbausanierung.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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