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Brennendes Ceta-Symbol vor Landtag

Greenpeace Brennendes Ceta-Symbol vor Landtag

Am Mittwochmorgen haben Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Kieler Landtag ein brennendes, drei Meter großes Ceta-Symbol aufgestellt. Mit der Aktion fordern sie Ministerpräsident Torsten Albig auf, sich bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen das europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen einzusetzen.

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Am Mittwochmorgen haben Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Kieler Landtag ein brennendes, drei Meter großes Ceta-Symbol aufgestellt.

Quelle: Greenpeace

Kiel. „Ceta – brandgefährlich“ warnt ein Banner neben dem leuchtenden Zeichen. "Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel setzen sich für das Abkommen ein, trotz erheblicher Kritik wegen der Gefahren für Mensch und Umwelt", heißt es in einer Mitteilung der Organisation. „Die Landesparlamente müssen Merkel und Gabriel auffordern, bei Ceta die Notbremse zu ziehen. Tritt Ceta vorläufig in Kraft, sind unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards massiv gefährdet“, so Matthias Flieder, Handels-Experte von Greenpeace.

Stimmt der EU-Rat der vorläufigen Anwendung von Ceta zu, treten große Teile des Vertrages auf unbestimmte Zeit in Kraft. Greenpeace warnt, dass durch das Handelsabkommen riskante Produkte wie gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa verkauft werden könnten. Auch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs steht in der Kritik. Hierüber könnten ausländische Konzerne und Investoren Staaten verklagen, wenn neue Gesetze ihre Investitionen gefährden.

Ceta sei die Messlatte weiterer Handelsabkommen, so Greenpeace, und gelte als Türöffner für TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen den USA und der EU. Durch die wirtschaftlichen Verflechtungen in Nordamerika könnten US-Konzerne über kanadische Tochterunternehmen auch europäische Staaten verklagen. In künftigen Abkommen würden sich Regelungen wie Sondergerichte schleichend fortschreiben. „Die Interessen von Konzernen erhalten mit diesen Handelsabkommen grundsätzlich Vorrang. Die Bundesregierung muss sich für einen gerechten Welthandel einsetzten“, so Flieder.

In sieben deutschen Großstädten finden am 17. September Demonstrationen für einen gerechten Welthandel statt.

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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