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Der schwarze Peter liegt im Rathaus

Verkehrsversuch Der schwarze Peter liegt im Rathaus

Jetzt ist der Bauausschuss wieder dran: Der Ortsbeirat Hassee/Vieburg hat das Thema „Verkehrsversuch Hasseer Carré“ erneut beraten – und seinen Antrag auf Abbruch des Versuchs, ohne Änderung, an den Bauausschuss zurückgesandt.

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Nach Wunsch des Ortsbeirates und vieler Anwohner im Stadtteil sollen die Durchfahrt-verboten-Schilder und die Barrieren im Hasseer Carré abgebaut werden. Der Verkehr – wie hier in der oberen Hasseer Straße – vor dem Bahnübergang könnte dann schon bald wieder in beide Richtungen fließen.

Quelle: Jennifer Ruske

Hassee/Vieburg. „Wir haben nach langen Diskussionen diesen Beschluss gefasst und sehen nicht, was wir anders machen sollten“, hieß es aus dem Beirat. Das Vorgehen des Bauausschusses sorgte im Stadtteilgremium für herbe Kritik: Der Ausschuss hatte den im Januar verfassten Antrag des Ortsbeirates, den Verkehrsversuch im Hassee Carré (Hasseer Straße, Neuenrade, Altenrade, Uhlenkrog) zu beenden, weil sich durch die Einbahnstraßenregelung die Verkehrsströme nicht so stark vermindern würden wie erhofft, zurückgestellt. Der Ortsbeirat solle einmal mehr beraten und dabei wirklich alle Anwohner, Betroffenen, Kindergärten, Seniorenheime und sonstige Einrichtungen anhören, hieß es in der Begründung.

„Wir haben das Thema in so vielen unserer Sitzungen auf der Tagesordnung gehabt und wirklich jeder hätte mehrfach die Möglichkeit gehabt, seine Meinung zu äußern“, ärgern sich die Mitglieder über den Vorwurf, es seien nicht alle gehört worden. Aufgrund der Diskussionen und aufgrund der Zahlen, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte, habe der Ortsbeirat den Beschluss gefällt, den Versuch zu beenden. Eine weitere große Bürgerbefragung sei daher nicht nötig, befand der Beirat. Zudem wüsste man auch nicht, wie diese vonstattengehen sollte: „Wie stellt sich der Bauausschuss eine Anhörung aller Betroffenen vor?“, fragte Vorsitzender Oliver Voigt. „Eine organisierte Form der großen Bürgerbeteiligung ist vielleicht für die Verwaltung, aber nicht für den Ortsbeirat umsetzbar. Und auch nicht nötig, da die Ortsbeiratssitzungen öffentlich sind“, sagte er. „Und: In welchem Umfang soll Bürger befragt werden, nach welchen Kriterien wird bewertet? Das sind alles Fragen, die offen sind“, sagte Voigt. So war sich der Ortsbeirat – mit zwei Enthaltungen – am Ende der Diskussion über zwei Dinge einig: Zum einen werd man am Beschluss nichts ändern. Und zum anderen: Wenn der Bauausschuss eine große Bürgerbeteiligung will, soll er sie – lax formuliert – selbst durchführen. Der Ortsbeirat sei gern bereit, seine Gründe während der nächsten Bauausschusssitzung mündlich zu erläutern. Und so liegt der schwarze Peter nun wieder im Rathaus.

Der Ortsbeirat in Kürze: Die Straße Aubrook wird nicht gesperrt. Der Ortsbeirat folgt mit seinem Beschluss einem Antrag des benachbarten Beirates Schreventeich/Hasseldieksdamm. Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am Dienstag, 17. Mai, um 19.30 Uhr in den Räumen der Müllverbrennung Kiel (MVK) statt.

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